Europäische Union stellt 200 Millionen Euro bereit
USA fordern von Berlin mehr Geld für den Irak

Die US-Regierung erwartet, dass sich Deutschland mit einem „größeren Finanzbeitrag“ am Wiederaufbau des Iraks beteiligt. „Wir kennen die Haushaltszwänge der Deutschen, würden es aber begrüßen, wenn eine beträchtliche Summe lockergemacht werden könnte“, sagte ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums dem Handelsblatt.

WASHINGTON. Am 23. und 24. Oktober findet in Madrid die Geberkonferenz für den Irak statt. Deutschland lehnt es bislang ab, Gelder für den Wiederaufbau bereitzustellen. Danach sei man auch gar nicht gefragt worden, heißt es in Berliner Regierungskreisen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte bei seinem Treffen mit US-Präsident George W. Bush in der vergangenen Woche von „humanitärer, technischer und ökonomischer Hilfe“ gesprochen und die Ausbildung irakischer Polizisten durch deutsche Kräfte angeboten. Für humanitäre Zwecke im Irak hat die Bundesregierung für dieses Jahr 50 Mill. Euro eingeplant. Die EU-Kommission wolle dem Irak im nächsten Jahr 200 Mill. Euro für den Wiederaufbau geben, sagte gestern Außenkommissar Chris Patten in Brüssel. Hinzu kämen 100 Mill. Euro für humanitäre Hilfe. Patten forderte die EU-Regierungen auf, aus ihren eigenen Etats weitere Gelder zur Verfügung zu stellen. Im Vorfeld der Madrider Konferenz halten sich aber alle Regierungen zurück.

Irak-Resolution soll Geldhahn öffnen

Die US-Regierung arbeitet mit Hochdruck an einer neuen Uno-Resolution, um Geld für den Wiederaufbau des Iraks zusammenzutrommeln. Noch in dieser Woche soll dem Welt-Sicherheitsrat ein Entwurf zugeleitet werden, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher. Der Text werde derzeit mit anderen Regierungen diskutiert und greife Ergänzungswünsche auf. Insbesondere Frankreich und Deutschland hatten sich für eine rasche Übertragung der Souveränität an die Iraker ausgesprochen.

Die Eile der US-Administration, die Uno mehr ins Spiel zu bringen, steht in Zusammenhang mit den wachsenden Kosten im Irak. Bislang fließen die Gelder der internationalen Gemeinschaft eher spärlich. 200 Mill. Euro stellte die EU für das kommende Jahr in Aussicht. Außenkommissar Chris Patten forderte die EU-Länder auf, mögliche eigene Beiträge dem gemeinsamen Angebot hinzuzufügen, doch halten sich die nationalen Regierungen mit Zusagen im Vorfeld der Konferenz zurück. Patten betonte, dass in Madrid nur über das kommende Jahr verhandelt werde. Er hoffe, dass bei der nächsten Konferenz „in einem Jahr eine souveräne irakische Regierung mit am Tisch sitzt“.

US-Präsident George W. Bush hatte vom Kongress für das kommende Jahr 87 Mrd. $ für den Irak und Afghanistan gefordert. Davon sollen aber nur 20 Mrd. $ in den Wiederaufbau des Iraks fließen. Die Weltbank hat bereits errechnet, dass für die nächsten vier Jahre mehr als 50 Mrd. $ gebraucht werden. Der Chef der US-geführten Übergangsverwaltung im Irak, Paul Bremer, nennt für den gleichen Zeitraum 60 bis 70 Mrd. $. Der Irak erziele allerdings nur Öleinnahmen von höchstens 20 Mill. $ pro Jahr. Bei Instandhaltungskosten von 15 Mrd. $ blieben für Wiederaufbau und Entwicklung nur 5 Mrd.. Dass die US-Regierung trotz der Geldnöte eine große Rolle für die Uno vorsieht, wird aber nicht erwartet. „Amerika muss auch beim politischen Prozess im Irak die Verantwortung behalten“, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter im US-Außenministerium dem Handelsblatt. „Wir haben mit unserem Blut bezahlt.“ Die Uno verfüge nicht über die Kapazitäten, die Übergangsverwaltung im Irak zu leiten. Bremer werde daher „auf absehbare Zeit“ am Golf bleiben, unterstrich der Beamte. Aus anderen US-Regierungskreisen hieß es, dass die Uno den Irakern beim Entwurf einer Verfassung sowie bei der Vorbereitung von Wahlen helfen könne.

Wenig Zusagen für Madrider Geberkonferenz

Im US-Kongress mehren sich die Stimmen, die die Wiederaufbau-Hilfe an Bedingungen knüpfen wollen. So forderte der republikanische Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat, Ted Stevens, dass der Irak die von Bush beantragten 20 Mrd. $ nicht für die Rückzahlung ausländischer Schulden verwenden dürfe. Nach Experten-Schätzungen steht die Regierung in Bagdad mit bis zu 200 Mrd. $ im Ausland in der Kreide. Die Hälfte davon seien Reparations-Ansprüche von Saudi- Arabien und Kuwait aus der Zeit des Golfkrieges von 1991. Der Rest falle auf Kredite von Staaten wie Frankreich, Russland, Deutschland und Japan.

Die Administration vergleicht ihr Irak-Paket von 87 Mrd. $ gerne mit dem Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg. Das Wiederaufbau- Programm für Europa hatte ein Gesamtvolumen von 13 Mrd. $ – was nach heutiger Kaufkraft einer Summe von 90 bis 100 Mrd. $ entspricht. Doch der Vergleich hinkt: Die Truman-Administration verlangte 1948 von den europäischen Empfängern, dass sie jeden US-Dollar an Unterstützung mit dem gleichen Betrag aus der eigenen Kasse aufstockten. Außerdem bestand die US-Hilfe zu 10 % aus Krediten. Daher machen sich Senatoren wie die Republikanerin Susan Collins dafür stark, dass sich zumindest ein Teil des Irak-Pakets auch aus Darlehen zusammensetzt: „Der amerikanische Steuerzahler ist sehr großzügig – aber auf lange Sicht wird der Irak ein wohlhabendes Land sein.“

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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