Europäische Union
Strafen für unsolide Euroländer

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn will Euro-Staaten für einen überhöhten Anstieg der Staatsausgaben bestrafen. Die Ausgaben sollen nicht stärker steigen als das nationale Bruttoinlandsprodukt. Überschuldete Staaten sollen die Quote deutlich unterschreiten..
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HB BRÜSSEL. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn will einen neuen "Grundsatz" in die europäische Haushaltspolitik einführen: Die Staatsausgaben sollen nicht mehr stärker steigen als das nationale Bruttoinlandsprodukt. Das geht aus einem internen Papier der EU-Kommission hervor, das dem Handelsblatt (Motagsausgabe) vorliegt. Überschuldete Euro-Staaten sollen Anstieg der Staatsausgaben sogar "deutlich unter" das Wirtschaftswachstum drücken, heißt es in dem Papier.

Wenn die Staatsausgaben in einem Euro-Staat aus dem Ruder laufen, will Rehn dagegen einschreiten und notfalls auch Sanktionen verhängen. Schlimmstenfalls muss die betroffene Regierung dann eine verzinste Einlage von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Brüssel hinterlegen. Das Geld wird erst dann zurückgezahlt, wenn das jeweilige Land seine Staatsausgaben wieder in den Griff bekommen hat

Damit führt Rehn ein ganz neues Element in den Europäischen Stabilitätspakt ein. Bisher sieht der Pakt Sanktionen nur im Falle überhöhter Haushaltsdefizite oder einer überhöhten Gesamtverschuldung vor. Der Kommissar legt seine Gesetzentwürfe zur Verschärfung des Stabilitätspakts am kommenden Mittwoch vor.

Die Entwürfe enthalten darüber hinaus ein weiteres neues Element: Euro-Staaten sollen künftig auch für eine nachhaltige falsche Wirtschaftspolitik bestraft werden. Wenn eine Regierung trotz Brüsseler Verwarnung nichts gegen überhöhte Leistungsbilanzdefizite oder andere makroökonomische Fehlentwicklungen unternimmt, soll sie eine Geldbuße in Höhe von 0,1 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts an die anderen Euro-Staaten zahlen.

Kommentare zu " Europäische Union: Strafen für unsolide Euroländer"

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  • Herr Rehn dreht wohl langsam durch. in der Griechenlandkrise war er einer der Ersten, die die Hunderte von Milliarden locker aus dem Fenster schmissen und von "Automatismus" in der Griechenland - Kreditvergabe redeten. Und jetzt will er der Soliditätsapostel werden. Lächerlich. Einfach nur lächerlich.

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