Europäische Union
Streit über Strafzölle für Klimasünder

Nach der Gipfel-Pleite von Kopenhagen mehren sich innerhalb der EU die Rufe nach Strafzöllen für Länder mit besonders hohen CO2-Emissionen. Vor allem Frankreich und Belgien fordern eine härtere Gangart. Währenddessen warnt Bundesumweltminister Norbert Röttgen vor staatlichem Dirigismus.
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BRÜSSEL. Die Europäische Union hat eine negative Bilanz des Weltklimagipfels in Kopenhagen gezogen. Das Ergebnis sei eine "Katastrophe", sagte der schwedische Umweltminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende, Andreas Carlgren, bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen. Die EU müsse nun alternative Wege zum Klimaschutz finden. Neben einem globalen Emissionshandel könnten dazu auch Strafzölle für Klimasünder gehören, hieß es bei dem Treffen der Umweltminister.

Frankreich wirbt seit langem für solche Strafzölle. Präsident Nicolas Sarkozy möchte damit Importe aus jenen Ländern belegen, die den Wettbewerb durch laxe Klimaschutzmaßnahmen verzerren. Auch der belgische Klimaminister Paul Magnette sprach sich für eine CO2-Steuer an Europas Außengrenzen aus. Wenn sich große Klimasünder weiter weigern, Verpflichtungen zur Reduktion der CO2-Emissionen einzugehen, müsse die EU darüber nachdenken, sagte er.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält jedoch wenig von diesen Überlegungen. "Ich glaube nicht, dass durch staatlichen Dirigismus diese Ziele zu erreichen sind", sagte er. Deutschland habe ein "fundamentales Interesse an freiem Handel". Sinnvoller sei es, auf Innovationen und staatliche Hilfen zur Markteinführung neuer Klimaschutz-Technologien zu setzen. Im Übrigen bestehe durchaus noch Hoffnung auf ein verbindliches Klimaschutz-Abkommen, so Röttgen. Die Klima-Konferenz im Juni in Bonn werde ein wichtiger Schritt, um dann im Dezember in Mexiko doch noch zu einem solchen Abkommen zu kommen.

Die EU hatte es auf dem Kopenhagener Klimagipfel nicht geschafft, den Grundstein für ein rechtlich bindendes internationales Abkommen zu legen. Außerdem verfehlte sie ihr Ziel, die größten Klimasünder USA und China zu einer deutlichen Reduzierung der Treibhausgase zu bewegen. Während sich die EU verpflichtet hat, die CO2-Emissionen bis 2020 um ein Fünftel zu senken, bleiben die USA mit vier Prozent deutlich darunter; China legte sich überhaupt nicht fest.

Röttgen warb nun dafür, Lehren aus dieser Pleite zu ziehen und die Strategie zu ändern. "Wir brauchen neue Ansätze, ein einfaches ,Weiter so? kann es nicht geben." In Kopenhagen habe die EU auf die besseren Argumente gesetzt, während andere das Treffen zu einer Machtfrage gemacht hätten. Künftig gehe es darum, neue Allianzen zu schmieden und die Entwicklungs- und Schwellenländer auf seine Seite zu ziehen. Beim Klimagipfel hatte sich China zum Sprecher dieser Länder gemacht. Dies dürfe sich nicht wiederholen, sagte Röttgen.

Über die neue Strategie wollen die Umweltminister erstmals im Januar in Sevilla beraten. Dann soll auch geklärt werden, ob und unter welchen Umständen die EU ihr Angebot zur Reduzierung von Treibhausgasen aufstockt. Deutschland hat sich bereits einseitig bereiterklärt, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Es sei deshalb in deutschem Interesse, dass die EU ihr Angebot auf 30 Prozent erhöhe, sagte Röttgen. Er widersprach damit dem BDI, der vor einer Aufstockung gewarnt hatte.

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