Europäische Union
Tschechien hat grünes Licht für EU-Vertrag

Das tschechische Verfassungsgericht hält den Vertrag von Lissabon für vereinbar mit tschechischem Recht. Dies hat der vorsitzende Richter Pavel Rychetsky am Mittwoch in Brno bekanntgegeben. Der Ratifizierung durch das Parlament steht nun nichts mehr im Wege. Allerdings hat Präsident Vaclav Klaus bereits angekündigt, seine Unterschrift zu verweigern.

HB PRAG. Tschechiens höchstes Gericht hat entschieden: Der Vertrag von Lissabon, der die bestehenden Verträge zur Verfassung der EU ändern soll, ist verfassungskonform. Nachdem die Entscheidung am Dienstag nach mehrstündiger Verhandlung auf Mittwoch vertagt worden ist, stieg noch einmal die Spannung, wie die 15 Verfassungsrichter wohl entscheiden würden.

Im nächsten Schritt muss dem EU-Vorhaben nur noch das Parlament zustimmen. In Tschechien gilt die parlamentarische Mehrheit für den Vertrag als sicher, da er von Regierung und Teilen der Opposition unterstützt wird. Präsident Vaclav Klaus hat jedoch betont, seine zur Ratifizierung notwendige Unterschrift erst zu leisten, falls Irland seine Position ändere.

In Irland war der EU-Reformvertrag im Juni per Volksentscheid abgelehnt worden. Seitdem gilt das Abkommen als gefährdet, weil es zum Inkrafttreten von allen 27 EU-Ländern angenommen werden muss.Bisher haben nur 25 Mitgliedsstaaten dem Vertrag von Lissabon zugestimmt - zuletzt Schweden in der vergangenen Woche.

Neben Irland steht ebenfalls die Erklärung Polens noch aus. Zwar hat das polnische Parlament den Vertrag Grünes Licht gegeben. Jedoch verweigert auch Präsident Lech Kaczynski seine Unterschrift, bis Irland das Abkommen ratifiziert hat.

Das tschechische Verfassungsgericht hatte den Lissabon-Vertrag auf Antrag des Prager Senats geprüft. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts kann sich nun das Parlament mit dem Vertrag befassen. Ob beide Kammern dem Werk zustimmen, ist jedoch unklar. Eine Entscheidung vor Jahresende ist unwahrscheinlich.

Tschechien übernimmt zum 1. Januar die EU- Ratspräsidentschaft und wird sich dann auch mit der Zukunft des Vertrags angesichts der Situation in Irland beschäftigen.

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