Europäische Union
Tschechien vertagt Urteil zu EU-Reformvertrag

Das tschechische Verfassungsgericht hat seine Entscheidung über die Vereinbarkeit des EU-Reformvertrags mit tschechischem Recht vertagt. Vorher hörten sich die Verfassungsrichter noch zahlreiche Einlassungen der Verfahrensbeteiligten an. Die Richter selbst sprachen von einer schwiergen Entscheidung.

HB BRNO. Nach knapp drei Stunden öffentlicher Sitzung beschlossen die 15 Verfassungsrichter in Brno (Brünn) am Dienstag, die Verhandlungen am Mittwoch fortzusetzen. Zuvor hörten sie Einlassungen von Staatspräsident Vaclav Klaus, Europaminister Alexandr Vondra und mehreren Senats-Abgeordneten. Während sich Vondra als Regierungsvertreter hinter den sogenannten Lissabon-Vertrag stellte, lehnte der als EU-kritisch bekannte Klaus das Abkommen erneut ab. „Der Lissabon-Vertrag hat einen Prozess begonnen, an dessen Ende die EU als Souverän ihre Regeln nicht nur den einzelnen EU-Staaten befehlen wird, sondern auch deren Bürgern“, sagte Klaus.

Vondra widersprach: „Der Lissabon-Vertrag verwandelt die EU nicht in eine Föderation, es bleibt bei einer Union souveräner Staaten.“ Die Union will mit dem Reformvertrag Strukturreformen einleiten, um mit immer mehr Mitgliedsländern entscheidungsfähig zu bleiben. Seitdem das Abkommen im Juni in Irland per Volksentscheid abgelehnt wurde, gilt ein Inkrafttreten als unsicher, weil eine Ratifizierung durch alle 27 EU-Staaten notwendig ist.

Außer Irland und Tschechien haben alle anderen 25 EU-Mitglieder den Vertrag gebilligt. Tschechien übernimmt zum 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft. Das Verfassungsgericht soll auf Antrag des Prager Senats insbesondere prüfen, ob mit dem Abkommen Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse an Brüssel übertragen werden. Verfassungsrichterin Eliska Wagnerova sprach im Vorfeld von einer „sehr schwierigen Entscheidung“, welche die Politik der EU beeinflussen könne. Rechtsexperten betonten den „Premierencharakter“ für das oberste tschechische Gericht, welches erstmals seit seiner Gründung 1993 über einen internationalen Vertrag urteilt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%