Europäische Union
Tschechien will über Reformvertrag verhandeln

Als letztes von 27 Ländern muss Tschechien den Lissabon-Vertrag ratifizieren. Doch bevor Regierungschef Vaclav Klaus seine Unterschrift unter das Dokument setzt, will er mit den europäischen Partnern an einen Tisch, um die Bedingungen auszuhandeln.
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HB PRAG. Die tschechische Regierung strebt nach den jüngsten Forderungen des Prager Präsidenten Vaclav Klaus zum EU-Reformvertrag Verhandlungen mit den europäischen Partnern an. Voraussichtlich werde das Thema beim EU-Gipfel Ende Oktober behandelt, sagte Ministerpräsident Jan Fischer am Montag nach einer Kabinettssitzung. Man wolle aber keinesfalls den Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrags neu aufrollen. Fischer wird an diesem Dienstag zu einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel erwartet.

Der EU-Kritiker Klaus hatte am Freitag mitgeteilt, er werde den Reformvertrag nur ratifizieren, falls für Tschechien wie zuvor auch für Polen und Großbritannien die EU-Grundrechtcharta ausgesetzt wird. Damit will Klaus sein Land vor Rückgabeforderungen von Vertriebenen schützen. Mehr als zwei Mio. Sudetendeutschen wurden nach dem Zweiten Weltkrieg aus der damaligen Tschechoslowakei auf Grundlage der umstrittenen Benes-Dekrete vertrieben und enteignet. Aus Sicht von Klaus könnte die Grundrechtcharta der EU ihnen ermöglichen, vor internationalen Gerichten auf Rückgabe und Entschädigung zu klagen.

Fischer wiederholte, die Regierung teile aufgrund juristischer Analysen die Bedenken von Klaus nicht. Man bedauere, dass Klaus seine Einwände nicht zu einem früheren Zeitpunkt vorgetragen habe. Der Präsident solle vor neuen Verhandlungen „eindeutig garantieren“, dass er keine weiteren Bedingungen stellen werde, sagte Fischer. Er erinnerte daran, dass Parlament und Senat in Prag das Abkommen bereits im ersten Halbjahr 2009 mit verfassungsgebender Mehrheit gebilligt haben.

Tschechien ist mittlerweile das letzte EU-Land, in dem der Lissabon-Vertrag noch vor Hindernissen steht. Weiterhin steht auch ein Urteil des Verfassungsgerichts in Brno (Brünn) aus, das auf Antrag von 17 Euro-kritischen Abgeordneten die Vereinbarkeit des Abkommens mit tschechischem Recht prüft. Damit der EU-Reformvertrag in Kraft treten kann, muss er von allen 27 Euro-Ländern ratifiziert sein. Dazu gehört auch die Unterschrift von Klaus, der schon seit Jahren vor einem Verlust nationaler Souveränität durch die EU warnt.

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