Europäische Währungsunion
Moscovici contra Schäuble

Der EU-Wirtschaftskommissar Moscovici verlangt ein Budget und Finanztransfers für die Eurozone. Von einem Europäischen Währungsfonds, wie er Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorschwebt, hält Moscovici gar nichts.
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BrüsselDer Sozialist Pierre Moscovici und der Christdemokrat Wolfgang Schäuble standen sich politisch nie besonders nahe. Nun öffnet sich eine neue Front zwischen dem EU-Wirtschaftskommissar und dem Bundesfinanzminister. Der Franzose hat dezidiert andere Vorstellungen von der künftigen Ausgestaltung der Europäischen Währungsunion als der Deutsche. „Wir müssen die Eurozone stärker machen“, sagte Moscovici am Montag in Brüssel.

Die Währungsunion müsse ein „Schatzamt“ bekommen, das „eine Art Haushalt“ verwaltet. Finanziert werden könne dieser Haushalt mit „Transfers“ aus den Euro-Staaten oder mit einer europäischen Steuer. Als Beispiel nannte Moscovici die europäische Finanztransaktionssteuer. Die Euro-Zone benötige das gemeinsame Budget, um die „Arbeitslosigkeit zu bekämpfen“ und um „Investitionen anzukurbeln“, so Moscovici. Der EU-Kommissar sprach sich zudem dafür aus, die politische Führung der Währungsunion zu stärken. Die Gruppe der Euro-Finanzminister benötige dafür einen „permanenten Vorsitzenden“. Das Amt solle der EU-Wirtschaftskommissar in Personalunion übernehmen, so Moscovici.

Die Forderungen des Franzosen dürften im Bundeskanzleramt und im Bundesfinanzministerium kaum Begeisterung auslösen. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben mit der Währungsunion etwas ganz anderes vor: Sie wollen den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) weiter entwickeln. Der Währungsfonds soll weitreichende Befugnisse bekommen – und zwar auch zu Lasten der EU-Kommission.

Beispielsweise wird in Berlin darüber nachgedacht, dass der EWF künftig die Volkswirtschaften und die Haushaltspolitik der Euro-Staaten überwacht. Diese Kompetenz liegt bislang ausschließlich bei der Kommission, doch im Bundesfinanzministerium ist man mit den Brüsseler Haushaltskontrolleuren unzufrieden. Die Kommission wende die Sparvorschriften des Stabilitätspakts nicht korrekt an und verfahre aus politischen Gründen zu großzügig mit Defizitsündern wie Italien, heißt es in Berlin. Schäuble würde die Haushaltsüberwachung deshalb gerne einem anderen „neutralen“ Gremium übertragen. Dabei denkt er offenbar an den zum Währungsfonds weiter entwickelten ESM.

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