Europäische Wettbewerbsbehörde soll mehr Kompetenzen erhalten
EU-Kommission kritisiert große Energiekonzerne

Die EU-Kommission erwägt, im Hinblick auf mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten, auch gegen Unternehmen vorzugehen, die ihre dominante Position für zu hohe Preise missbrauchen.

HB BRÜSSEL. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte am Dienstag, der Wettbewerb funktioniere nur unzureichend. Die Kommission werde einschreiten: „Ich bin entschlossen, das Wettbewerbsrecht anzuwenden, um die europäische Industrie und den Verbraucher zu schützen.“ Die Kommission kritisierte die Position zahlreicher großer Konzerne. Diese kontrollierten mit Erzeugung, Verteilung und Verkauf zugleich auch die Preise. Kroes kündigte an, ihre Kompetenzen bei der EU-Fusionskontrolle ausweiten zu wollen, um Zugriff auf Großfusionen in einzelnen EU-Staaten zu bekommen.

Vor allem fortdauernde Vorteile früherer staatlicher Monopolisten behinderten weiterhin einen effizienten Energiemarkt, kritisiert die Kommission. Langfristige Verträge dieser Energieriesen behinderten auch den grenzüberschreitenden Wettbewerb. Grundsätzlich sei es problematisch, wenn ein Unternehmen die gesamte Kette von der Energieerzeugung bis zum Verkauf an den Endverbraucher kontrolliere.

Kroes untersucht derzeit eine Reihe geplanter Fusionen im Energiebereich. Pläne des spanischen Konzerns Gas Natural zur feindlichen Übernahme des Stromversorgers Endesa musste sie jedoch an die spanischen Behörden abgeben, weil die Kommission nicht zuständig war. Noch bis Januar läuft die Prüfung der geplanten Übernahme der Gassparte der ungarischen MOL durch die deutsche E.ON AG.

Kroes startete einen Anlauf, um die Kompetenzen der EU-Wettbewerbsbehörde auszuweiten. Die Abgabe der Prüfung des Endesa/Natural-Geschäfts an die spanischen Behörden zeige, dass die bisherigen Regelungen unzureichend seien, sagte sie. Derzeit gilt die Regel, dass die nationalen Behörden zuständig sind, wenn die an einer Übernahme beteiligten Unternehmen zwei Drittel ihres Umsatzes in einem EU-Staat erzielen. Kroes sagte, angesichts der engen Verflechtung der nationalen Wirtschaftsräume gebe es Übernahmen mit europaweiter Bedeutung, für die EU derzeit nicht zuständig sei.

Kroes kündigte an, nun mit den EU-Staaten über eine Änderung der Regeln zu beraten. Endesa/Natural sei nur eines von mehreren Beispielen für Fälle, die eigentlich in Brüssel hätten entschieden werden sollen. Ein anderes sei der Zusammenschluss der deutschen Energieriesen Eon und Ruhrgas, der in Deutschland über eine Ministererlaubnis genehmigt worden war. Ähnliche Beispiele gebe es auch im Bankenbereich in Großbritannien und Frankreich.

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