Europäische Wirtschaftsregierung

Was vom Gipfel übrig blieb

Merkel und Sarkozy wollen eine europäische Wirtschaftsregierung schaffen. Doch ihre Beschlüsse treffen bereits auf Widerstand aus Paris, London und Dublin - von den ehrgeizigen Plänen dürfte nicht viel übrig bleiben.
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Merkel und Sarkozy wollen Eurozone aufwerten

DüsseldorfAngela Merkel hat bei ihrem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einer uralten französischen Forderung entsprochen. Schon bei der Gründung des Euros forderten französische Politiker und Ökonomen eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung. Dahinter steht das Argument, dass eine gemeinsame Währung nicht ohne gemeinsame Fiskal- und Konjunkturpolitik funktioniert. Jahrelang haben sich Angela Merkel und ihre Vorgänger gegen diese Konsequenz gesträubt. Im Maastrichter-Vertrag wurde lediglich der Stabilitätspakt festgeschrieben, der für Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten sorgen sollte.

Die Not der Schuldenkrise hat nun zu einem schnellen Sinneswandel geführt. Die Beschlüsse von Merkel und Sarkozy sehen eine stärkere Koordination der Wirtschafts- und Steuerpolitik der EU-Länder vor. Dazu wollen sie ein Gremium bilden, dem alle 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone angehören. Es soll zweimal im Jahr tagen und verbindliche Vorgaben für die Wirtschaftspolitik der Länder erarbeiten. Ländern, die sich nicht an diese Vorgaben halten, sollen die Fördermittel der EU gestrichen werden. Um die wirtschaftliche Integration zu verstärken schlagen sie folgende Punkte vor:

Von diesen Beschlüssen ist jedoch schon nach wenigen Tagen nicht mehr viel übrig geblieben. Das Problem von Merkel und Sarkozy ist, dass sie bei fast allen Punkten auf Partner angewiesen sind: Die EU muss Änderungen ihrer Wirtschaftsverfassung auch als Ganzes beschließen. Die beiden Regierungschefs müssen die französischen Sozialisten genauso überzeugen wie den britischen Finanzminister.

Schuldenbremse
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10 Kommentare zu "Europäische Wirtschaftsregierung: Was vom Gipfel übrig blieb"

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  • Zeitenwechsel. Wir stehen vor einer Zäsur. Wir stehen vor einer Weichenstellung wie es mit dem Kapitalismus weitergeht. Nicht mehr, nicht weniger. Die Finanzindikationen der Börsen sind doch nur ein Ebenbild der trostlosen Aussichten. Eines Versagens der Kommunikationsfähigkeit von Politik, Wirtschaft und Finanzwesen untereinander in apokalyptischen Ausmaß! Schönrederei hilft nicht mehr!

  • Wirtschaftsregierung alle halbe Jahre?
    Das ich nicht lache!

  • Wo ist denn die Macht der Iren, sich gegen einheitliche Unternehmenssteuern zu sperren? Sie tun es, warum kappen dann nicht alle anderen Laender die Zuschuesse nach Irland. Das ist doch aberwitzig. Der Gedanke, Europa zahlt und jeder macht seiin Ding muss weg. Entweder alle in einem Boot mit gleichen Regeln und Bedingungen oder nicht, halbe Sachen haben keine Perspektive.

  • ich gipfel hier, ich gipfel dort,
    ich gipfel immer, in einem fort,
    ach was ist ds Gipfeln schön,
    da kann ich mir die Welt ansehn
    das kost' mich nichts, hurra, hurra,
    dafür ist der (dumme) Bürger da

  • @ Belisju,
    aus diesem Grund hätte mit Einführung des EURO gleichzeitig eine harmonisierte Sozial- und Steuerpolitik eingeführt werden müssen.
    Heute eine Wirtschaftspolitik einzuführen, aber immer noch nichts für den Sozialen und Steuerlichen Frieden zu Tun, das ist mehr als nur fahrlässig.

  • Dieser Gipfel ist doch mal wieder ausgegangen wie jeder Gipfel von Merkel: außer Spesen nichts gewesen.
    Merkel und Sarkozy, die beiden Antidemokraten glauben doch allen Ernstes ihnen alleine gehört die EU und sie haben zu bestimmen.
    Das was die beiden da besprochen haben, heißt im Klartext Aufgabe von Eigenständigkeit der Länder und Aufgabe der Demokratie.
    Wie lagne wollen die Euro-Fanatiker eigentlich noch dummes Zeug reden? Anstatt sich hinzustellen und zu sagen "es wurden Fehler gemacht, der Euro ist nichts, wir kehren alle zurück zu unsren Währungen"
    Das würde beim Volk ankommen, aber die weitere Verarmung vorrangig Deutschlands, die Sarkozy ja anpeilt, und auch anderer Länder nicht.
    Aber wo gedanklich schon Sozialismus herrscht, kommt man mit Argumenten nicht weiter.
    Merkel agiert doch mehr udn mehr wie Honecker und sein Politbüro, denn wie eine Kanzlerin eines demokratischen Landes

  • Noch was: Die echte Demokratie und die echte Qualität in der Politik ist heute eine Marktlücke!!! Nichts fehlt mehr und wird so sehr benötigt. Wir sind von Diktaturen umzingelt: Rußland, China, Nordkorea, Arabien, Türkei, Afrika, Südamerika, USA, Eurokratie!

  • Wie schon gesagt: Zwei mittelmäßige Politfiguren, im gescheiterten Projekt Euro, legten nach!? Diktatorisch, in neumodischer Manier und unehrlich im Vortrag. Resultat der Dekadenz der schweigenden Mehrheit.
    Wann wird es Allen klar, daß so die Kiste (BRD + EUR) vor die Wand fährt!? Und warum!? Der Politikerproporz und die Bürokratie will die Macht ausweiten zur Selbsterhaltung. Das Wohl der Generationen in der Demokratie ist diesen drittrangig!!! Wenn wir nicht erkennen, daß die Summe 50% + 1 Stimme, über die Jahre, zu dieser unheimlichen Abwärtsspirale führte und die Dominanz der Mittelmäßigkeit (weichgespülte Realitätserkenntnis und Halbwissen), drehen wir uns im Kreise, bis alles Aller alle ist! Wie im Kommunismus ist die Demokratie zum Gleichmacher (Jedem 1x Stimme, also, alle Wähler-Bürger sind gleich!) Syndrom geworden. Eigentlich sollten wir uns Deutsche genau erinnern, wo das hinführt! Wir haben uns selbst durch den Konsum- und den Wachstumswahnsinn (Zinseszinssystem), unter Verlust der Macht an die Demokratur und deren Helfeshelfer (Bankster) in diese Lage manoevriert, d.h. verführen lassen! (Weniger als 4% der Wähler sind noch in Parteien. Wahlmüdigkeit, Abwärtsspirale!?) Die alte Demokratie ist tot!
    Wenn wir diese Tatsachen eingestehen könnten, hätten wir eine Chance, so wie Europa eine Chance hätte, würde das Projekt sich neu erfinden können. Aber die Eliten haben es vermurkst! Keiner wird nachsichtig sein mit soviel fehlen-der Kompetenz, besonders nicht die BRIC Staaten (China)! Wir, die Wähler müssen einen Paradigmenwechsel einleiten und die Macht und Vernunft wieder in die Hand nehmen. Die Neue Qualifizierte Demokratie, Cyberdemokratie wäre eine Option. Wartet nicht bis unsere Freiheit, Rechtssystem und Selbstbestimmung, tatsächlich, durch die Politik und Eurokratie abgehakt ist

  • Soll der (normale)Buerger das alles verstehen, wenn ihm nicht einmal die Grundbeduerfnisse gesichert werden?
    Den Euro sichern kann doch nur ein lebender Buerger, der erst seine eigenen Grundbeduerfnisse hat befriedigen koennen! Lebensstandard in Europa ist unterschiedlich, deshalb sollte jedes EU-Land die eigene Hoehe der Grundsicherung festlegen und bedingungslos zur Verfuegung stellen und das schnell, anders geht es weiter Berg ab!

  • Folgendes blieb vom Krisengipfel übrig. Wenn wir es in jeder europäischen Zeitung sehen wollen, müsssen wir nur eine alternativlose Wirtschaftszwangsverwaltung für die Euroländer einführen und Eurobonds rausgeben. Viel Spaß dabei! ----- "Die britische Boulevardzeitung „Daily Mail“ hat Deutschland wegen seiner Euro-Krisenstrategie mit drastischen Worten kritisiert. Deutschland sei dabei, Europa mit wirtschaftlichen und finanziellen Mitteln zu erobern: „Wo Hitler mit seinen militärischen Mitteln versagte, sind die modernen Deutschen erfolgreich, durch Handel und Finanzdisziplin. Willkommen im Vierten Reich“, heißt es zum Schluss einer Kolumne des Autoren Simon Heffer."

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