Europäische Wirtschaftsregierung
Was vom Gipfel übrig blieb

Merkel und Sarkozy wollen eine europäische Wirtschaftsregierung schaffen. Doch ihre Beschlüsse treffen bereits auf Widerstand aus Paris, London und Dublin - von den ehrgeizigen Plänen dürfte nicht viel übrig bleiben.
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DüsseldorfAngela Merkel hat bei ihrem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einer uralten französischen Forderung entsprochen. Schon bei der Gründung des Euros forderten französische Politiker und Ökonomen eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung. Dahinter steht das Argument, dass eine gemeinsame Währung nicht ohne gemeinsame Fiskal- und Konjunkturpolitik funktioniert. Jahrelang haben sich Angela Merkel und ihre Vorgänger gegen diese Konsequenz gesträubt. Im Maastrichter-Vertrag wurde lediglich der Stabilitätspakt festgeschrieben, der für Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten sorgen sollte.

Die Not der Schuldenkrise hat nun zu einem schnellen Sinneswandel geführt. Die Beschlüsse von Merkel und Sarkozy sehen eine stärkere Koordination der Wirtschafts- und Steuerpolitik der EU-Länder vor. Dazu wollen sie ein Gremium bilden, dem alle 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone angehören. Es soll zweimal im Jahr tagen und verbindliche Vorgaben für die Wirtschaftspolitik der Länder erarbeiten. Ländern, die sich nicht an diese Vorgaben halten, sollen die Fördermittel der EU gestrichen werden. Um die wirtschaftliche Integration zu verstärken schlagen sie folgende Punkte vor:

Von diesen Beschlüssen ist jedoch schon nach wenigen Tagen nicht mehr viel übrig geblieben. Das Problem von Merkel und Sarkozy ist, dass sie bei fast allen Punkten auf Partner angewiesen sind: Die EU muss Änderungen ihrer Wirtschaftsverfassung auch als Ganzes beschließen. Die beiden Regierungschefs müssen die französischen Sozialisten genauso überzeugen wie den britischen Finanzminister.

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  • Zeitenwechsel. Wir stehen vor einer Zäsur. Wir stehen vor einer Weichenstellung wie es mit dem Kapitalismus weitergeht. Nicht mehr, nicht weniger. Die Finanzindikationen der Börsen sind doch nur ein Ebenbild der trostlosen Aussichten. Eines Versagens der Kommunikationsfähigkeit von Politik, Wirtschaft und Finanzwesen untereinander in apokalyptischen Ausmaß! Schönrederei hilft nicht mehr!

  • Wirtschaftsregierung alle halbe Jahre?
    Das ich nicht lache!

  • Wo ist denn die Macht der Iren, sich gegen einheitliche Unternehmenssteuern zu sperren? Sie tun es, warum kappen dann nicht alle anderen Laender die Zuschuesse nach Irland. Das ist doch aberwitzig. Der Gedanke, Europa zahlt und jeder macht seiin Ding muss weg. Entweder alle in einem Boot mit gleichen Regeln und Bedingungen oder nicht, halbe Sachen haben keine Perspektive.

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