Europäische Zentralbank
Top-Kandidat für europaweite Bankenaufsicht gefunden

Die künftige Struktur der europäischen Bankenaufsicht ist noch nicht geklärt, da sickert bereits durch, wer künftig die Super-Behörde innerhalb der Europäischen Zentralbank leiten könnte: ein Portugiese.
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BrüsselDer Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Vítor Constâncio ist als Chef der neuen EZB-Bankenaufsicht für die Euro-Zone im Gespräch, wie das Handelsblatt aus EU-Kommissionskreisen erfuhr. Constancio könne Chef der Bankenaufsicht werden, sofern er sich dieser Aufgabe vollständig widme und ganz aus der Geldpolitik zurückziehe, hieß es in den Kreisen.

Innerhalb der EZB soll die neue Bankenaufsicht einen eigenen Aufsichtsrat erhalten, der getrennt vom EZB-Direktorium arbeitet. So solle sichergestellt werden, dass es nicht zu Interessenskonflikten zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht komme, hieß es in Brüssel. Der Chef der neuen EZB-Bankenaufsicht solle regelmäßig vor dem Europäischen Parlament erscheinen, um dort Bericht zu erstatten. Die EU-Volksvertreter sollten die EZB-Bankenaufsicht genauso überwachen wie die EU-Behörden für Bankenaufsicht (Eba), für Versicherungsaufsicht (Eiopa) und Wertpapieraufsicht (Esma). So werde die demokratische Legitimation der neuen EZB-Bankenaufsicht sicher gestellt.

Vítor Constâncio ist ehemaliger Chef der portugiesischen Notenbank und Wirtschaftsprofessor. In den 1970er-Jahren war er kurz Finanzminister Portugals. Seit 2010 ist er Vize-Präsident der Europäischen Zentralbank.

In Deutschland ist vor allem umstritten, welche Kompetenzen die künftige Bankenaufsicht erhalten soll. Die EU-Kommission strebt an, alle 6000 Banken in Europa von der EZB überwachen zu lassen. Dagegen wehren sich vor allem Sparkassen und Volksbanken. Aber auch in anderen Bereichen bleibt die Entwicklung der von den europäischen Staats- und Regierungschefs angestrebten Bankenunion und die verschärfte Regulierung des Finanzsektors umstritten.

So sei eine Aufspaltung von Großbanken zum Schutz der Sparer vor den Eskapaden der Investmentbanker für EU und Experten vorerst kein Thema. Auf die Schnelle wäre das gar nicht möglich, erklärten hochrangige EU-Mitarbeiter am Montag. „Das wäre ein sehr schmerzhafter Weg“, sagte einer von ihnen. Die EU setzt stattdessen auf höhere Eigenkapitalquoten und eine schärfere Aufsicht, die Investmentbankern das Zocken verleiden sollen. „Die richtige Frage ist doch: Wie hält eine Bank genug Kapital vor, dass es nicht auf einen Verlust für den Steuerzahler hinausläuft, egal was passiert“, sagt EU-Politikberater Graham Bishop. „Die erste Anlaufstation ist das Kapital.“ Die Struktur der Banken werde die EU erst später angehen.

Die EU-Finanzminister beraten am Freitag auf Zypern über die Arbeit einer Expertenkommission unter dem Vorsitz des finnischen Notenbank-Chefs Erkki Liikanen, die sich seit November 2011 mit einer Reform des europäischen Bankensektors befasst. Einem Bericht der „Financial Times“ zufolge will die Kommission vorschlagen, den riskanten Eigenhandel zu verbieten und einen Schutzschirm um die Einlagen der Sparer zu legen, um sie vom Investmentbanking abzuschotten. Sieben der elf Mitglieder hätten sich vergangene Woche bei einem Treffen in Brüssel dafür ausgesprochen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf zwei Insider. Doch nach Reuters-Informationen ist das Gremium gespalten. „Noch ist nichts finalisiert“, sagte eines der Mitglieder, das ungenannt bleiben wollte. Der Bericht der Liikanen-Kommission soll Anfang Oktober vorliegen.

Mit Material von Reuters.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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  • Wieder mal typisch Deutschland - man will zwar die spanischen Sparkassen an die Kandare nehmen, aber die deutschen Sparkassen außen vor lassen .... so wird es nicht funktionieren.

  • Schon wieder ein Südeuropäer...
    Haben die eine bessere Lobby, oder wie kommt das?

  • Langsam verstehe ich was sich um 1930 in Deutschland ereignet hat. Parallelen sind unverkennbar. Fehlt nur noch jemand, der die Massen mobilisieren kann.

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