Europäischen Union
Hintergrund: Die EU-Dienstleistungsrichtlinie

Eines der „heißesten Eisen“ der Europäischen Union war in den vergangenen Jahren die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie.

HB BRÜSSEL. Der vom damaligen EU-Kommissar Frits Bolkestein Anfang 2004 vorgelegte Entwurf hatte in vielen EU-Staaten Angst vor Lohn- und Sozialdumping ausgelöst. Diese Ängste gehörten Umfragen zufolge auch zu den Gründen für das Scheitern der Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden im Frühjahr 2005.

Das von der Kommission ursprünglich vorgeschlagene „Herkunftslandprinzip“ hätte bedeutet, dass bei Dienstleistungen die Regeln des Heimatlandes gelten, aus dem der Anbieter kommt. Vor allem in den „alten“ EU-Staaten herrschte deswegen Angst vor Billig-Konkurrenz aus den „neuen“ EU-Ländern Mittel- und Osteuropas.

Das Herkunftslandprinzip wurde Mitte Februar vom Europaparlament gekippt. Das Parlament beschloss mit den Stimmen der großen Fraktionen, das Prinzip weitgehend aufzugeben. Das Arbeits- und Tarifrecht des Gastlands besteht nach dem Kompromiss uneingeschränkt fort. Verboten werden jedoch Vorschriften, die ausländische Anbieter diskriminieren.

Der neue Vorschlag der Kommission vom April orientierte sich weitgehend an diesem Beschluss. Demnach soll die Öffnung des Dienstleistungsmarktes auch für viele „sensible“ Bereiche, etwa öffentliche und private Gesundheitsdienste oder das kommunale Verkehrswesen, nicht gelten.

Von der Dienstleistungsrichtlinie sind viele Selbstständige betroffen, die vorübergehend im EU-Ausland tätig sind: Zum Beispiel Computerspezialisten, Handwerker oder Fremdenführer. Bis jetzt sind die Dienstleistungsmärkte, die etwa 70 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften, weitgehend voneinander abgeschottet. Von der Marktöffnung durch die neue Richtlinie verspricht sich die EU-Kommission bis zu 600 000 neue Arbeitsplätze.

Der Kompromiss der Mitgliedstaaten muss in den nächsten Wochen noch in Rechtstexte gegossen werden. Im Herbst wird sich das Europaparlament noch einmal äußern. Nach der endgültigen Einigung, mit der noch in diesem Jahr gerechnet wird, sollen die Mitgliedstaaten drei Jahre Zeit bekommen, die Richtlinie in ihrem nationalen Recht zu verankern. Mit der teilweisen Marktöffnung für Dienstleistungen ist deshalb nicht vor Ende 2009/Anfang 2010 zu rechnen.

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