Europäischen Union
Merkel will EU-Verfassung retten

Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt nach der Einigung im EU-Finanzstreit auch bei der Suche nach einem Ausweg aus der Verfassungskrise der Gemeinschaft eine Schlüsselrolle an.

BRÜSSEL/BERLIN. Merkel dränge auf eine Stärkung der sozialen Verantwortung in der Europäischen Union, erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen der Europäischen Volkspartei (EVP) und Berliner Regierungkreisen.

Danach beabsichtigt Merkel, den übrigen 24 EU-Staats- und -Regierungschefs eine Erklärung zur „sozialen Dimension Europas“ vorzuschlagen. Das Protokoll solle den Verfassungsvertrag ergänzen. Der Verfassungstext selbst muss nach den Vorstellungen der Kanzlerin unverändert bleiben. Damit will sie verhindern, dass EU-Staaten, die der Verfassung wie etwa Deutschland bereits zugestimmt haben, den Text erneut ratifizieren müssen.

Das zusätzliche Protokoll hätte zwar keinen rechtlich bindenden Charakter, würde EU-Kommission, Ministerrat und Europaparlament jedoch de facto verpflichten, stärker als bisher auf die sozialen Auswirkungen der Binnenmarkt-Gesetze zu achten. Liberalisierungsprojekte wie die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie hätten es dann schwerer, in Brüssel eine Mehrheit zu finden.

Absicht der Zusatzerklärung ist es, den Bürgern vor allem in Frankreich und den Niederlanden die Zustimmung zur EU-Verfassung zu erleichtern. Bei Volksabstimmungen hatten Franzosen und Niederländer im letzten Frühjahr die EU-Verfassung unter anderem aus Protest gegen die Globalisierung und die zunehmende Öffnung der Märkte abgelehnt.

Deutschland übernimmt Anfang 2007 turnusgemäß für sechs Monate die EU-Präsidentschaft. Spätestens dann müsste Merkel als Vermittlerin im Verfassungsstreit ohnehin große Verantwortung tragen. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte, im Frühjahr 2007 gebe es Präsidentschaftswahlen in Frankreich und Parlamentswahlen in den Niederlanden. „Nach diesen Terminen hat es Deutschland in der Hand, die Verfassung zu retten.“ Dies werde die „Kernaufgabe“ der deutschen EU-Präsidentschaft, sagte Brok. Wie Merkel sprach sich auch der CDU-Europaexperte und Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze gegen eine Änderung des Verfassungstextes aus. „Einen besseren werden wir nie wieder bekommen“, sagte er dem Handelsblatt.

Nach der Beilegung des EU-Haushaltsstreits forderte Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac am Wochenende, nun müssten neue Schritte zur Weiterentwicklung der EU folgen. Dazu wolle er „ambitionierte Vorschläge“ vorlegen. Aus Chiracs Sicht sind die derzeitigen Strukturen der EU nicht geeignet für das erweiterte und moderne Europa: „Wir brauchen demokratische und effizientere Institutionen.“

Zuvor hatten sich die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Samstag in Brüssel in 25-stündigen Verhandlungen auf die Finanzplanung der EU bis 2013 geeinigt. Dabei sorgte Merkel mit einem Kompromissvorschlag für den Durchbruch. Das Budgetpaket für die siebenjährige Finanzperiode der Gemeinschaft sieht jetzt Gesamtausgaben von rund 862 Mrd. Euro vor. Der britische Beitragsrabatt wird um 10,5 Mrd. Euro gekürzt. Im Gegenzug sollen die gesamte Ausgabenstruktur des EU-Haushalts und damit auch die hohen Agrarausgaben, von denen vor allem Frankreich profitiert, schon 2008/2009 auf den Prüfstand kommen. BDI-Präsident Jürgen Thumann lobte Merkels Verhandlungsgeschick und sagte: „Die EU-Selbstblockade ist überwunden, Europa ist wieder handlungsfähig.“

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