Europäischer Gerichtshof Deutschland droht Klage wegen Telekom-Gesetz

Die Europäische Kommission wird Deutschland im Streit um das Telekom-Gesetz verklagen. Dies sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters.

HB BRÜSSEL. „Die Kommission zieht wegen der Ausnahme von der Regulierung gegen Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof“, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Es kann jedoch länger als ein Jahr dauern, bis ein Urteil gefällt wird. Hintergrund der Klage ist die Novelle des deutschen Telekommunikationsgesetzes, die vorsieht, dass die Deutsche Telekom ihr neues Hochgeschwindigkeitsnetz nicht für die Konkurrenz öffnen muss.

Im dem Streit hatte die EU Deutschland Anfang Mai ein Ultimatum gesetzt, nachdem sie die Argumente der Bundesregierung für die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes zurückgewiesen und erneut eine Änderung verlangt hatte. Wenn Deutschland darauf wieder nicht eingeht, werde die Kommission klagen, hatte die Kommission gedroht.

In dem Streit geht es darum, zu welchen Bedingungen die Telekom ihre Milliardeninvestitionen in das neue VDSL-Netz nutzen kann. Die Kommission sieht in dem Netz keinen neuen Markt, sondern lediglich eine modernere Variante der bisherigen Netze des Ex-Monopolisten. Sie besteht daher darauf, dass der Zugang von anderen Telefonunternehmen zu dem schnellen Netz staatlich reguliert wird. Die Telekom sieht in VDSL dagegen die Basis für neue Produkte und will selbst bestimmen, zu welchen Preisen sie andere Unternehmen ihr Netz nutzen lässt. Die Kommission hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit dem Gesetz vor allem den Aktienkurs der Telekom steigern zu wollen, um bundeseigene Aktien besser verkaufen zu können.

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