Europäischer Gerichtshof
EU scheitert mit Klage gegen deutsche Pflegeversicherung

Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage der EU-Kommission wegen vermeintlich mangelhafter Leistungen der deutschen Pflegeversicherung abgeschmettert. Sie konnten keinen Verstoß gegen europäisches Recht feststellen.
  • 2

LuxemburgDeutsche haben bei einem vorübergehenden Aufenthalt im Ausland keinen Anspruch darauf, dass ihre Pflegeversicherung die Kosten für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung erstattet. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden.

Die Kosten für die sogenannten „Sachleistungen“ müssten nicht von der Pflegeversicherung erstattet werden. Im Einzelnen sind nach Auffassung des EuGH weder gemietete Pflegehilfsmittel zu ersetzen, noch gelten für Grundpflege oder hauswirtschaftliche Versorgung die gleichen Abrechnungsgrenzen. Die Kommission hatte darin eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gesehen. Unbestritten bleibt hingegen der Anspruch auf die Zahlung des niedrigeren Pflegegeldes bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt.

Die Luxemburger Richter konnten in ihrem Urteil (Rechtssache C-562/10) vom Donnerstag hingegen keinen Verstoß gegen europäisches Recht erkennen und wiesen die Vertragsverletzungsklage ab.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Europäischer Gerichtshof: EU scheitert mit Klage gegen deutsche Pflegeversicherung"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Der Kern des Urteils ist nicht richtig wiedergegeben.Es stimt nicht,"dass Deutsche bei einem vorübergehenden Aufenthalt im Ausland keinen Anspruch darauf haben, dass ihre Pflegeversicherung die Kosten für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung erstattet." Die deutsche Pflegeversicherung zahlt weiterhin wie bisher das Pflegegeld, wie es auch in Deutschland bezahlt wird.

    Pflegestufe I 235 Euro im Monat
    Pflegestufe II 440 Euro im Monat
    Pflegestufe III 700 Euro im Monat

    Was es weiterhin aus gutem Grund ( es gibt die vergelichbaren ,qualitätsgesicherten Leistungen von Pflegediensten im Ausland nicht)bei vorübergehendem aufenhalt nicht gibt, ist eine Auszahlung an Pflegebedürftige in Höhe der Sätze für in Deutschland bezogene Pflegesachleistungen.
    Was sind diese "Sachleistungen" in Deutschland?

    Pflegebedürftige erhalten Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung durch qualifizierte Fachkräfte.

    Abhängig vom Grad der Pflegebedürftigkeit werden die Kosten für Einsätze von zugelassenen ambulanten Pflegediensten und Sozialstationen bis zu den folgenden Beträgen übernommen:

    Pflegestufe I bis 450 Euro im Monat
    Pflegestufe II bis 1.100 Euro im Monat
    Pflegestufe III bis 1.550 Euro im Monat
    Pflegestufe III - Härtefall bis zu 1.918 Euro im Monat

  • Viel interessanter finde ich die Meldung über das Urteil das europäische Bauern wieder ihr eigene Saatgut züchten und vermarkten dürfen.
    Ob eine Pflegeversicherung die Haushaltshilfe auf Malle zahlen soll, naja, von mir aus, wenn sie mitfliegt. Ansonsten gilt, Versicherung ist Versicherung und pflegebedürftig ist man dann auch im Urlaub, wenn die Familie den Rolli und das Bett schleppen muß.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%