Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Berlusconi gegen Italien

Silvio Berlusconi will bei den Wahlen 2018 antreten. Doch er kann wegen einer Vorstrafe bis 2019 kein politisches Amt ausüben. Dagegen klagt er vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. An diesem Mittwoch findet in Straßburg die erste und einzige Anhörung statt.
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Rom„Berlusconi gegen Italien“ heißt der Fall mit der Aktennummer 58428/13, der heute Vormittag ab 9.15 Uhr vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verhandelt wird. Seit Tagen gibt es keine Plätze mehr im Saal und weil der Andrang auf Eintrittskarten so groß war, wird ausnahmsweise die komplette Anhörung zeitversetzt via Livestream übertragen. Nur die Hauptperson selbst, der viermalige italienische Premier Silvio Berlusconi, ist nicht dabei. Er lässt sich von seinen beiden Anwälten vertreten. Für den 81-jährigen Medien-Tycoon, der über seine Kinder nach wie vor die Fininvest-Holding leitet, geht es um das politische Comeback. Lange schien es, als stehe die von ihm 1994 gegründete Partei „Forza Italia“ vor dem Aus, im Umfragen lag sie monatelang bei nicht mehr als zehn bis 14 Prozent.

Doch dann kam bei den Regionalwahlen in Sizilien Anfang November ein überraschend deutlicher Sieg. Berlusconis Kandidat setze sich durch und wurde zum Ministerpräsidenten der Region gewählt. Seitdem ist der Mailänder Unternehmer, dem vor Jahren sogar der Ehrentitel „Cavaliere“, ein Orden für seine Verdienste gegenüber Italien, aberkannt wurde, wieder täglich in den Medien. Das Alter macht ihm offensichtlich nichts aus, Schminke und eingepflanzte Haare tun ihr Übriges. Und so geht Berlusconi in die Talkshows zur besten Sendezeit und präsentiert sich als Garant und Bollwerk gegen den Populismus im Land. Die Umfragen beflügeln ihn.

Wäre da nicht die unrühmliche juristische Vergangenheit. In Dutzenden von Prozessen musste er sich in den vergangenen 25 Jahren vor Gericht verantworten, die Anklage lautete jeweils auf Bestechung, Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung, Amtsmissbrauch und – in Zeiten der Bunga-Bunga-Parties in seiner Villa in Arcore – Sex mit Minderjährigen. Als Premier brachte Berlusconi allerdings Gesetze durchs Parlament, die ihm in den Verfahren halfen. Und außerdem endeten fast alle Prozesse wegen Verjährung. Die italienische Justiz ist bekannt für ihr Schneckentempo und ein Urteil ist erst nach der dritten Instanz rechtskräftig. Berlusconi beschäftigt zudem schon seit langem eine ganze Armee von Spitzenanwälten, schließlich ist er einer der reichsten Männer Italiens.

2013 wurde er zwar in einem Prozess wegen Steuerhinterziehung schuldig gesprochen und in letzter Instanz rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt. Die musste er aber aufgrund seines Alters nicht absitzen. Er bekam Hausarrest und leistete zur Freude der Paparazzi ein Jahr Sozialdienst im Altersheim. Zur Strafe gehörte aber auch, dass er sein Mandat als Senator zurückgeben musste und bis 2019 keine politischen Ämter bekleiden darf.

Dagegen klagt er nun in Straßburg. Seine Anwälte argumentieren, dass das Gesetz, dass ihm die Ausübung eines politischen Amtes verbietet, erst zur Zeit des Urteils in Kraft trat, nicht in der Zeit, in der er die Straftat beging. „Legge Severino“, nach der damaligen Justizministerin, heißt das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption, das 2012 in Italien durchs Parlament kam. Nach diesem dürfen Menschen, die in dritter Instanz zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt werden, bei Wahlen nicht kandidieren und kein politisches Amt ausüben.

In Straßburg findet nun die einzige Anhörung zu dem Fall „Berlusconi gegen Italien“ statt. Der Medienunternehmer hat wieder Staranwälte engagiert, darunter – wie die Zeitungen in Italien schreiben – auch zwei Anwälte aus der Kanzlei, für die auch Amal Clooney arbeitet. Einfluss auf den Zeitpunkt des Urteils hat er nicht. Und das kann Monate dauern, oder sogar ein Jahr.

Das wäre zu spät für eine Spitzenkandidatur bei den nächsten Wahlen, die im Frühjahr oder vielleicht im Mai stattfinden. Wahlkampf macht er trotzdem. Berlusconi ist im zersplitterten Parteispektrum Italiens auch der einzige, der ein Mitte-rechts-Bündnis zusammenhalten könnte. Seine Sicht der Dinge erklärte er in einem Interview so: „Es wäre wirklich eklatant, wenn mir nicht rechtzeitig zu den Parlamentswahlen Gerechtigkeit widerfahren würde. Es geht nicht nur um die Verfassung eines Bürgers, der seine Ehre wiederherstellen will, im Spiel ist auch die Demokratie eines großen Gründerlands in Europa.“ Seine Rolle sei klar: Unabhängig von einer Kandidatur werde er ein Mitte-rechts-Bündnis an die Regierung bringen.

Der Stil ist typisch. Zu den Versprechen von Steuersenkungen und mehr Sicherheit präsentiert er sich jetzt auch als Garant gegen den Populismus des „Movimento 5 stelle“, die in den Umfragen über seiner „Forza Italia“ liegen. Deren Kandidaten könnten es einfach nicht, sagt er. „Der Kandidat von Mitte-rechts ist Silvio Berlusconi. Ich vertraue darauf, dass das Urteil von Straßburg rechtzeitig kommt“, sagt EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, seit vielen Jahren ein enger Vertrauter Berlusconis.

Matteo Renzi, der wieder ins Amt des Premiers zurückmöchte, sagte am Abend vor der Verhandlung in Straßburg im Fernsehen, er wünsche Berlusconi, dass er wieder kandidieren könne, „er soll direkt gegen mich in einem Wahlkreis antreten.“ Die postwendende Antwort: „Die (Regierungspartei) PD ist keine glaubwürdige Alternative mehr.“ Der Wahlkampf in Italien wird spannend.


Regina Krieger
Regina Krieger
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Berlusconi gegen Italien"

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  • Der hat uns gerade noch gefehlt in der Politik. Seine Zeit ist vorbei. Das soll er endlich zur Kenntnis nehmen. Vielleicht kann Straßburg ihm das ja klar machen. Es geht hier um Machtpolitik, nicht um Menschenrechte.

  • Herr Berlusconi ist nur einer von vielen unschuldig politisch verfolgten in Europa.
    Hat er Asyl beantragt oder muß der alte Mann zuerst in ein Gummiboot steigen und durchs Mittelmeer fahren ?

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