Europäischer Gerichtshof: Großbritannien klagt gegen Transaktionssteuer

Europäischer Gerichtshof
Großbritannien klagt gegen Transaktionssteuer

Geschäfte mit Aktien, Anleihen und Derivaten sollen in den elf Euro-Staaten ab 2014 unter die Finanztransaktionssteuer fallen. Deren Einführung in der gesamten EU hat Großbritannien verhindert - und legt nun nach.
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Washington/BrüsselGroßbritannien geht juristisch gegen die geplante Finanztransaktionssteuer der Euro-Zone vor. Das nicht zur Währungsgemeinschaft gehörende Land fürchtet Auswirkungen der Abgabe auf Finanzgeschäfte über die Euro-Länder hinaus.

Am Donnerstag wandte sich die Londoner Regierung deshalb an den Europäischen Gerichtshof, wie Finanzminister George Osborne am Freitag am Rande eines Treffens mit seinen Kollegen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington sagte. Am Donnerstag lief eine Frist für Einwände gegen die Abgabe auf Geschäfte mit Aktien, Anleihen und Derivaten ab, die im Januar 2014 in den elf Euro-Ländern eingeführt werden soll. Sie soll jährlich 35 Milliarden Euro einbringen - als Ausgleich der Banken für die Hilfen während der Finanzkrise.

"Wir sind nicht grundsätzlich gegen Transaktionssteuern", sagte Osborne. Großbritannien fürchte aber, dass die von der Europäischen Kommission initiierte Steuer auch über die daran beteiligten Länder hinaus Auswirkungen hat.

London beherbergt den größten Finanzplatz Europas. Am Widerstand unter anderem der Briten scheiterte nicht zuletzt deshalb der Versuch, die Finanztransaktionssteuer auf die gesamte EU auszudehnen.

Auch Italien machte am Freitag Front gegen die Steuer. Die Regierung in Rom werde die Abgabe nicht billigen, wenn sie auch auf den Handel mit Staatsanleihen angewendet werde, sagte Italiens Botschafter bei der Europäischen Union (EU), Ferdinando Nelli Feroci, vor Journalisten in Brüssel. "Unsere Position ist in diesem Punkt nicht verhandelbar", fügte er hinzu. Alle Länder, die der Steuer in einem ersten Schritt zugestimmt haben, müssen sie vor Inkrafttreten noch einstimmig genehmigen.

Im Januar wurden elf EU-Länder von einer qualifizierten Mehrheit der Finanzminister (Ecofin) ermächtigt, eine Verstärkte Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer zu begründen. Mitte Februar legte die EU-Kommission dazu einen Richtlinienvorschlag vor. Die Beratungen darüber laufen.

Gegen diese "Verstärkte Zusammenarbeit" reichte Großbritannien nun Klage ein. Das deutsche Finanzministerium wies darauf hin, dass Großbritannien selbst beim Ermächtigungsbeschluss im Rat nicht dagegen stimmte, sondern sich der Stimme enthielt.

"Die Bewertung des EUGH bleibt abzuwarten", erklärte das deutsche Ministerium. Mit Blick auf frühere Urteil des Gerichts in Sachen Verstärkte Zusammenarbeit "sind wir zuversichtlich, dass die Klage Großbritanniens nicht erfolgreich sein wird", ergänzte es.

Die an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten würden bei den erlassenen Regelungen im Übrigen darauf achten, "diese im Einklang mit dem Unionsrecht auszugestalten und insbesondere auch die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten nicht beteiligter Mitgliedstaaten nicht in unzulässiger Weise zu beeinträchtigen."

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Ich bin selbst Daytrader (zwar keiner von den Scalpern), einer von wenigen in Deutschland und ich glaube kaum, dass wir auch nur irgendeine Schuld an Finanzkrisen tragen."

    Welche Schuld trägt die Kuh, die in und zusammen mit der wildgewordenen Herde auf den Abgrund zurast, daran dass es bald eine Herde weniger gibt? Im übrigen schafft Selbstbefriedigung auch Liquidität, nur ist sie unfruchtbar, da keine Kinder dabei entstehen. Sie sollten die Spekulationssteuer also als eine Art der Masturbationssteuer ansehen. Richtig ist allerdings, dass sie für alle gelten muss und sich nicht "Großwi.hser" tut mir leid ich meinte natürlcih Großzocker durch krumme Offshore-Geschäfte wieder einen schlanken Fuß machen und nur der Kleinanleger/-trader zahlen muss.

  • Zur Harmoniesierung könnte man die MwSt auch um den gleichen Wert oder höher reduzieren.
    Das würde die Konsumenten und Daytrader wieder entlasten, wenn Sie sich Kaffee oder ein IPad kaufen. Es geht ja ursprünglich nicht darum höhere Steuereinnahmen des Staates zu ermöglichen, sondern darum, dass private Banken nicht auf Kosten der Allgemeinheit finanziert werden müssen, wenn sie über ihren eigenen Müll fallen. Die Harmoniesierung müsste auch auf einer Ebene stattfinden, die weltweit alle grossen Handelsplätze einbezieht.

    Von daher könnte die Steuer auch direkt in einen Bankenrettungsfond hineinfliessen ...und indirekt die Eigenkapitalbasis der Banken absichern. Die dann wiederum weniger Eigenkapital halten müüsten.
    Auf so eine Diskussion könnten sich möglicherweise auch die USA und England einlassen und vielleicht auch eigene Ideen einbringen.
    Es ist ja nicht so, das angelsächsischen Länder und auch China nicht an einerstabilen Wirtschaftslage interessiert sind.


    Jedenfalls muss nach dem GGV gesucht werden. Es lassen sich immer neue Möglichkeiten finden.

    Es muss nach einer Win Win Lösung gesucht werden.


  • "Man spricht daher auch von einer "Spekulationssteuer", weil der schnelle Handel von Wertpapieren häufig zu instabilen Finanzmärkten führt." - Diesen Nonsens, diesen puren Mist können wirklich nur Politiker von sich geben.

    Es ist Tatsache, dass schneller Handel Liquidität an den Märkten schaffen. Ich bin selbst Daytrader (zwar keiner von den Scalpern), einer von wenigen in Deutschland und ich glaube kaum, dass wir auch nur irgendeine Schuld an Finanzkrisen tragen. Mechanische Handelssysteme, das ist was anderes, da müsste man gesetzlich einiges verändern.

    Der Vorschlag, dass die Finanzinstitute alle Abgaben auf Transaktionen zahlen ist zwar ethisch korrekter, jedoch würden sie einfach die Steuern auf die Anleger, Sparer und Trader bzw. Investoren ummünzen und davor haben nicht nur wir Trader Angst, sondern auch alle Privatanleger, die im Rahmen ihrer Altersvorsorge oder für die Uni für's Kind, Geld anlegen.

    Viel wichtiger erachte ich eine Bankenabgabe. Wenn ein Hedgefondsmanager oder ein Derivate-Spezialist meint, er müsse auf steigende Getreidepreise wetten (eigentlich wettet er ja nur, dass es Missernten gibt oder Naturkatastrophen), dann haben sie auch die alleinige Verantwortung zu tragen und die Verantwortlichen müssten entweder eine horrende Geldstrafe zahlen oder direkt in den Knast.

    Das ganze Steuernsystem ist zum Scheitern verurteilt. Wenn die Steuer kommen sollte, dann geh' ich einfach sofort in die Schweiz oder sonst wohin, wo ich diese Steuer nicht zahle. Dann kann Deutschland zusehen, wo es ihr Geld herbekommt. Ganz bestimmt nicht von den Reichen ;) (damit meine ich nicht mich)

    Ich sehe es nicht ein, jedes mal, wenn ich z.B. den EURJPY long nehme, 5€ zu zahlen und beim Verkauf ebenfalls.

    Dafür vertraue ich der Regierung zu wenig und ich habe keine Ahnung, was sie mit dem ganzen Geld machen.
    Eine Rechnung müsste ergeben, dass Unsummen von Geldern nicht für konstruktive Projekte ausgegeben werden und das will ich nicht mittragen.


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