Europäischer Gerichtshof Klage gegen ESM unbegründet

Der Vertrag zum Euro-Rettungsfonds ist rechtmäßig zustande gekommen, urteilt der Europäische Gerichtshof. Damit verstößt der Rettungsschirm nicht gegen Grundlagenverträge der Europäischen Union.
Update: 27.11.2012 - 10:41 Uhr 44 Kommentare
Europäischer Gerichtshof urteilt heute über den Rettungsschirm ESM. Quelle: dpa

Europäischer Gerichtshof urteilt heute über den Rettungsschirm ESM.

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LuxemburgDer Vertrag zum Euro-Rettungsfonds ESM ist rechtmäßig zustande gekommen. Der ständige Rettungsschirm für die Hilfe von Euro-Staaten in Finanznöten verstößt nicht gegen die Grundlagenverträge der Europäischen Union, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag in Luxemburg verkündeten Urteil.

Der EU-Vertrag verbiete nicht, dass Länder einander finanzielle Unterstützung gewähren, betonten die Richter. Allerdings müsse das Empfängerland im Gegenzug solide wirtschaften. Zudem hafteten die am ESM beteiligten Staaten gar nicht für die Schulden anderer Länder.

Auch das Verbot zum Erwerb von Schuldtiteln umgehe der ESM nicht. Dies gelte nur für die nationalen Zentralbanken sowie die Europäische Zentralbank, erklärte der EuGH. Das Schnellverfahren, mit dem die Euro-Staaten den neuen Rettungsschirm installierten, sei rechtens gewesen - unter anderem, weil die Kompetenzen der EU durch ihn nicht ausgeweitet worden seien.

Geklagt hatte der unabhängige irische Abgeordnete Thomas Pringle. Er ist der Auffassung, dass der ESM gegen die sogenannte No-Bail-Out-Klausel des Lissaboner Vertrags verstößt, wonach die Haftung für Schulden anderer Staaten verboten ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte den ESM unter Auflagen im September ebenfalls gebilligt.Grund für das Urteil ist eine Verfassungsklage des unabhängigen irischen Parlamentariers Thomas Pringle. Der 45-Jährige sieht im ESM einen Bruch des europäischen Vertragstextes, weil Regierungen dadurch gezwungen werden, Milliardenbeträge zur Rettung von Krisenstaaten oder Banken bereitzustellen.

Der ESM soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Er kann Euro-Ländern bis zu 500 Milliarden Euro geben. Nach und nach soll er mit 700 Milliarden Euro ausgestattet werden. 80 Milliarden davon sind Barkapital, der Rest Garantien. Auf Deutschland entfallen 21,7 Milliarden Euro Bar-Kapital und 168,3 Milliarden Euro Garantien.

 
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44 Kommentare zu "Europäischer Gerichtshof: Klage gegen ESM unbegründet"

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  • Die DEUTSCHE BANK Werbung hat es klar erfasst:

    Das ist alles: LEISTUNG DIE LEICHEN SCHAFFT

  • "Zudem hafteten die am ESM beteiligten Staaten gar nicht für die Schulden anderer Länder"
    Pipi Langstrumpf lässt grüßen: "Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!"
    -Naja, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus; wer bezahlt nochmal die Gehälter der Beamten am Europäischen Gerichtshof? -Eben!..

  • Nein, sowas! Wer hätte aber auch gedacht, dass der Europäische Gerichtshof die Klage zurückweisen würde?

    Die obersten Richter Europas sind ja nicht so blöde und graben sich selbst das Wasser ab. Die fetten Pfründe in Brüssel müssen auf Kosten der Steuerzahler unbedingt erhalten werden.

  • Hallo Frankie,
    da gebe ich Ihnen vollkommen recht - ein anderer Punkt ist die Behauptung der Politiker " alles sei unumkehrbar "; kein Volk darf in eine Rechtsstruktur geführt werden, die für alle Zeiten und Generationen gilt und für die es keinen Ausstieg mehr gibt.
    Sowas ist meiner Meinung nach sittenwidrig.

  • hilf dir selber und kaufe GOLD und SILBER - wir machen beim Euro "einfach nicht mehr mit" - soläuft das....

  • Rechtlich ist es eigentlich sehr simpel: Verträge zulasten Dritter sind null und nichtig. Das ist ein fundamentales Rechtsprinzip unserer Gesellschaftsordnung. Schon komisch, dass diese hochbezahlten (und sicherlich keine Steuern zahlenden) Richter die einfachsten Rechtsprinzipien nicht kennen oder aus politischen Gründen ignorieren. Wer schützt Europa vor Junker, Merkel, Hollande usw.? Auswandern heisst das Gebot der Stunde...

  • sauber!

    da wird der belzebub gefragt ob der teufel sein vater ist.
    selbstverständlich sagt der nein, er ist ein heiliger.

    eine verar... nummer höchsten grades.

  • @Philosoph,
    das ist richtig wenn ich dem zustimme, aber bei der EU sieht das etwas anders aus, in etwa so als wenn mein Chef mit der Sekretärin abspricht, dass ich Samstags arbeiten muss. Auf EU Ebene heißt dies, die Finanzminister besprechen ausserhalb der Verträge was der Steuerzahler zu bezahlen hat. In Ihrem genanntem Beispiel müssten aber die Chefs (Politiker) die Bürger (Steuerzahler) fragen ob wir ausserhalb der Verträge freiwilligige Unterstützung leisten wollen.

  • Deutschland ist der Elefant im Porzellanladen und er muss aus dem Laden,damit es besser wird. Erst wenn er draußen ist kann man anfangen sich zu besinnen und Tassen zu kleben.
    Raus aus dem Euro, und alles erledigt sich rasch von alleine!
    Alle die sagen wie uns was Frieden gebracht und erhalten hat sollen den Mund halten, denn es ist purer Blödsinn.
    Alle die das dem deutschen Volk antun, müssen belangt werden, und gilt es die Immunität der Politiker abzuschaffen. Das ist doch vollkommen unverantwortlich wie hier umverteilt wird.

  • E uropa
    S pielt
    M ünchhausen

    ... und zieht sich am eigenen Schopfe aus dem Sumpf.

    Die Neuverfilmung ohne Hans Albers steht an.

    Sie landen auf dem Mond.

    Und es heißt nicht mehr "die Zeit ist kaputt". Sondern "das Geld ist kaputt".

    Mit der Filmtechnik von heute lässt sich das noch schöner erzählen.Brüssel fährt zum Himmel, und alle Rettungseuro-päer fliegen mit.

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