Europäischer Gerichtshof
Klage gegen ESM unbegründet

Der Vertrag zum Euro-Rettungsfonds ist rechtmäßig zustande gekommen, urteilt der Europäische Gerichtshof. Damit verstößt der Rettungsschirm nicht gegen Grundlagenverträge der Europäischen Union.
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LuxemburgDer Vertrag zum Euro-Rettungsfonds ESM ist rechtmäßig zustande gekommen. Der ständige Rettungsschirm für die Hilfe von Euro-Staaten in Finanznöten verstößt nicht gegen die Grundlagenverträge der Europäischen Union, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag in Luxemburg verkündeten Urteil.

Der EU-Vertrag verbiete nicht, dass Länder einander finanzielle Unterstützung gewähren, betonten die Richter. Allerdings müsse das Empfängerland im Gegenzug solide wirtschaften. Zudem hafteten die am ESM beteiligten Staaten gar nicht für die Schulden anderer Länder.

Auch das Verbot zum Erwerb von Schuldtiteln umgehe der ESM nicht. Dies gelte nur für die nationalen Zentralbanken sowie die Europäische Zentralbank, erklärte der EuGH. Das Schnellverfahren, mit dem die Euro-Staaten den neuen Rettungsschirm installierten, sei rechtens gewesen - unter anderem, weil die Kompetenzen der EU durch ihn nicht ausgeweitet worden seien.

Geklagt hatte der unabhängige irische Abgeordnete Thomas Pringle. Er ist der Auffassung, dass der ESM gegen die sogenannte No-Bail-Out-Klausel des Lissaboner Vertrags verstößt, wonach die Haftung für Schulden anderer Staaten verboten ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte den ESM unter Auflagen im September ebenfalls gebilligt.Grund für das Urteil ist eine Verfassungsklage des unabhängigen irischen Parlamentariers Thomas Pringle. Der 45-Jährige sieht im ESM einen Bruch des europäischen Vertragstextes, weil Regierungen dadurch gezwungen werden, Milliardenbeträge zur Rettung von Krisenstaaten oder Banken bereitzustellen.

Der ESM soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Er kann Euro-Ländern bis zu 500 Milliarden Euro geben. Nach und nach soll er mit 700 Milliarden Euro ausgestattet werden. 80 Milliarden davon sind Barkapital, der Rest Garantien. Auf Deutschland entfallen 21,7 Milliarden Euro Bar-Kapital und 168,3 Milliarden Euro Garantien.

 
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Die DEUTSCHE BANK Werbung hat es klar erfasst:

    Das ist alles: LEISTUNG DIE LEICHEN SCHAFFT

  • "Zudem hafteten die am ESM beteiligten Staaten gar nicht für die Schulden anderer Länder"
    Pipi Langstrumpf lässt grüßen: "Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!"
    -Naja, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus; wer bezahlt nochmal die Gehälter der Beamten am Europäischen Gerichtshof? -Eben!..

  • Nein, sowas! Wer hätte aber auch gedacht, dass der Europäische Gerichtshof die Klage zurückweisen würde?

    Die obersten Richter Europas sind ja nicht so blöde und graben sich selbst das Wasser ab. Die fetten Pfründe in Brüssel müssen auf Kosten der Steuerzahler unbedingt erhalten werden.

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