Europäischer Grünen-Chef Bütikofer „EU wird alleine stehen“

Wird eine der beiden großen Parteienfamilien am 17. Januar den neuen EU-Parlamentspräsidenten stellen? Europas Grünen-Chef Bütikofer will darauf nicht wetten. Kurz vor der Wahl gibt es von dem Deutschen eine Kampfansage.
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Der Vorsitzende der Europäischen grünen Partei (EPG) über das Jahr 2017 in der EU. Quelle: dpa
Reinhard Bütikofer

Der Vorsitzende der Europäischen grünen Partei (EPG) über das Jahr 2017 in der EU.

(Foto: dpa)

BrüsselDer Start der Brexit-Verhandlungen, ein neuer US-Präsident und Wahlen in Ländern wie Deutschland und Frankreich: Auf die EU wartet ein Jahr, das zu großen Veränderungen führen könnte. Im Interview der Deutschen Presse-Agentur warnt der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer (63), die Staatengemeinschaft werde in vielen Fragen alleine stehen, wie lange nicht mehr. Zumindest bei einem Partner könnte seiner Meinung nach aber mehr Fingerspitzengefühl helfen.

Herr Bütikofer, Deutschland diskutiert nach dem Anschlag in Berlin über die Sicherheitspolitik. Wenn sie sich das als Europapolitiker aus Brüssel anschauen: Wie viel von dem, was jetzt debattiert wird, ist nur blinder Aktionismus?

Ich glaube, das Bedürfnis nach bestmöglichem Schutz vor solchen terroristischen Attacken ist berechtigt und muss ernstgenommen werden. Das ist der Ausgangspunkt, das ist die Verantwortung, die wir haben. Wir führen jetzt in Deutschland allerdings eine Diskussion, die die Franzosen, die Briten, die Spanier und Belgier schon sehr intensiv nach den Attacken dort hatten. Wir sollten sehen, wie wir von den Erfahrungen in anderen Ländern lernen können. Eine europäische Grunderfahrung lautet: Wir sind nicht gut genug dabei, über die Grenzen hinweg zu kooperieren.

Pläne für eine stärkere Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste gibt es bereits seit längerem. Erhoffen Sie sich, dass sie nach dem Anschlag in Berlin nun schneller vorangetrieben werden?

Die Evidenz, dass wir in diesem Bereich nicht gut genug sind, wird zumindest jedes Mal, wenn so etwas passiert, größer. Die italienischen Behörden wussten zum Beispiel über den Berliner Attentäter einiges, was man bei uns nicht wusste.

Was wird 2017 aus der EU?
Brexit-Entscheidung erschüttert EU
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Einen Sprung ins Ungewisse wagt die britische Premierministerin Theresa May voraussichtlich Ende März, wenn sie der EU offiziell den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Staatengemeinschaft erklärt. Etwa zur gleichen Zeit feiern die übrigen 27 Staats- und Regierungschefs der EU in Rom den 60-jährigen Jahrestag der Römischen Verträge, mit denen am 25. März 1957 der Grundstein für die jetzige Europäische Union gelegt wurde.

Keine Strategie
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Sobald May den Austritt nach Artikel 50 der EU-Verträge erklärt hat, tickt die Uhr. Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hat die Briten mit seiner Ankündigung bereits unter Zugzwang gesetzt, dass die Verhandlungen bis Oktober 2018 abgeschlossen sein müssen, wenn der "Brexit" innerhalb der vorgegebenen Zwei-Jahres-Frist vollzogen sein soll. „Ich halte das nicht für realisierbar“, sagt der Politologe und EU-Experte Werner Weidenfeld mit Blick auf die komplexen Verhandlungen. Für den Direktor des Programms „Europas Zukunft“ bei der Bertelsmann-Stiftung, Joachim Fritz-Vannahme, ist noch kein Konzept Großbritanniens für die Verhandlungen erkennbar: „Es gibt keine Strategie.“

EU hat Vorteil
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Die EU sei deshalb in der bequemeren Situation und könne die Briten den ersten Schritt machen lassen. Wenn es in die Details gehe, könnte es aber eventuell schwieriger werden, die Mitgliedsländer zusammenzuhalten, vermutet Fritz-Vannahme. Mit einem Durchbruch bei den Verhandlungen schon 2017 rechnet keiner der Experten.

Trump könnte eine Chance sein
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Noch größere Unsicherheit als beim Brexit herrscht auf dem Kontinent, wenn man weiter über den Atlantik Richtung USA blickt. Die Frage werde sein, wie man mit so einem schwer berechenbaren Mann umgeht, sagt Fritz-Vannahme mit Blick auf die am 20. Januar beginnende US-Präsidentschaft von Donald Trump. In einem Bereich haben die Europäer bereits erste Schritte unternommen, um unabhängiger von den USA zu werden. So verabschiedete der EU-Gipfel im Dezember die Umrisse einer gemeinsame Verteidigungspolitik.

Wahlen: Die großen Fragezeichen
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Ganz andere Chancen wittern Rechtspopulisten, wenn im März in den Niederlanden, im April und Mai in Frankreich, danach womöglich in Italien und im Herbst in Deutschland gewählt wird. Nach den unerwarteten Ergebnissen zum Brexit-Referendum und den US-Wahlen 2016 wirkt ein Ausblick darauf wie der Blick in die Glaskugel. Die größten Gefahren für die EU gehen nach Expertenmeinung von den Präsidentenwahlen in Frankreich aus, wo der rechtsnationale Front National unter Marine Le Pen die traditionellen Parteien unter Druck setzt. „Ich bin mir nicht mehr zu 100 Prozent sicher, dass der Front National verhindert werden kann“, sagt Fritz-Vannahme. Sollte Le Pen Präsidentin werden, würde sie voraussichtlich zunächst aus dem Euro aussteigen wollen. „Dann ist die Gemeinschaftswährung tot, mit katastrophalen Folgen für die Exportnation Deutschland.“

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Fritz-Vannahme plädiert dafür, dass die etablierten Parteien engagierter in die Wahlkämpfe gehen und die Samthandschuhe gegenüber den Populisten ausziehen. Nach Ansicht Weidenfelds müssen die traditionellen Parteien zudem Zukunftsstrategien präsentieren und wieder mehr Anziehungskraft entwickeln. „Da gibt es eine dramatische Nachfrage.“ Das gelte auch für Deutschland.

Lichtblicke gegen Rechts
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Lichtblicke sieht Fritz-Vannahme im Engagement der Bürger. So sei die Kür von Francois Fillon zum Kandidaten der Konservativen für das französische Präsidentenamt beachtlich, weil sich allein für eine solche Vorwahl vier Millionen Menschen eingebracht hätten. Auch der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn habe, selbst wenn er umstritten sei, die Zahl der Mitglieder seiner Partei verdoppelt. In Deutschland verzeichnen die Parteien links der Mitte seit der Wahl Trumps ebenfalls Zulauf. „Es gibt ein wachsendes politisches Bewusstsein und nicht mehr Politikverdrossenheit“, folgert Fritz-Vannahme.

Belgien will Verkehrsunternehmen in Zukunft zwingen, Informationen über Reisende auf internationalen Verbindungen zu speichern – nicht nur bei Flugreisen, auch im Bahn-, Bus- und Schiffsverkehr. Ist das etwas für die ganze EU?

Man sollte sich jetzt auf einen effizienten Weg der Zusammenarbeit konzentrieren und nicht einen Haufen Geld dafür ausgeben, dass man endlos Daten über jeden unbescholtenen Bürger sammelt. Es muss darum gehen, Gefährder oder mögliche Gefährder strenger zu überwachen.

Sie halten es also nicht für vorstellbar, dass die Reisefreiheit im Schengenraum angesichts der Anschläge infrage gestellt wird?

Doch, vorstellbar ist das. Aber ich glaube, gerade weil es vorstellbar ist, werden wir es schaffen, das zu verhindern. Jetzt wo man sieht, wie die Gefahren einer politischen Welle des Nationalismus, des Chauvinismus und der Illiberalität um sich greifen, kann man besser würdigen, warum das europäische Einigungsprojekt für uns alle nicht nur ein ideeller Wert ist, sondern auch ein sehr praktischer Vorteil. Vorher hatte man Errungenschaften wie die Reisefreiheit als ganz selbstverständlich erachtet.

Zu den Rechtspopulisten in der EU zählen Marine Le Pen von der französischen Front National, der Niederländer Geert Wilders oder deutsche AfD-Politiker. Rechnen Sie auch Horst Seehofer und die CSU dazu?

Ich werde die CSU ganz gewiss nicht in eine Linie mit Herrn Wilders, Frau Le Pen oder der AfD stellen. Ich glaube, wir sollten uns in diesem Jahr auf die positive Botschaft konzentrieren, dass es keineswegs ausgemacht ist, dass diese Nationalisten, diese autoritären Kräfte gewinnen. Die Erfahrung Österreichs hat gezeigt, dass gegen den Rechtstrend gewonnen werden kann. Deswegen gehe ich nicht mit einer Niederlagenstimmung oder mit eingezogenem Kopf in dieses Jahr 2017.

Sie und die anderen Europaabgeordneten stimmen am 17. Januar darüber ab, wer Nachfolger von Martin Schulz als EU-Parlamentspräsident wird. Die beiden Kandidaten der größten Fraktionen, der italienische Christdemokrat Antonio Tajani (EVP) und der Sozialdemokrat Gianni Pittella (S&D), sind beide umstritten. Wenn Sie 1000 Euro auf einen der Kandidaten setzen müssten, welcher wäre das?

Ich würde mein Geld nicht auf Herrn Tajani setzen und ich würde mein Geld auch nicht auf Herrn Pittella setzen. Und ich würde dafür plädieren, dass man nicht so tut, als gäbe es im Parlament nur zwei Fraktionen, die das quasi unter sich ausmachen dürfen. Wenn sie mal zusammenzählen haben die vier nächstgrößeren Fraktionen – also ECR, Liberale, Linke und Grüne – zusammen mehr Abgeordnete als die Christdemokraten und auch als die Sozialdemokraten.

Die Grünen würden also vielleicht sogar einen liberalen Kandidaten wie Guy Verhofstadt unterstützen?

Wir sind mit den Linken, den Liberalen und der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) in Gesprächen darüber, wie die Fraktionen jenseits von EVP und S&D Einfluss nehmen könnten.

Thema Außenpolitik: Welches Land wird der EU 2017 mehr Schwierigkeiten machen – die Türkei oder die USA?

Das wichtigste an der Frage ist, dass sich die EU nicht darauf verlassen kann, dass sich alle ihre Partner vor allem darüber Gedanken machen, wie sie der EU helfen können. Die EU wird 2017 in vielen Fragen in einem Maße allein stehen, wie das lange nicht der Fall war. Das heißt umgekehrt, dass es umso wichtiger sein wird, zusammenzustehen. Die EU sollte jetzt nicht in eine Phase des Selbstmitleids verfallen, sondern sich an ihre Hausaufgaben machen. Dazu gehört auch eine stärkere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Weder die Türkei, noch die USA, noch Russland, noch China, noch der Iran sind einfache Partner.

In der Türkei vergeht kaum mehr eine Woche ohne einen schweren Terroranschlag. Gleichzeitig geht der Staat massiv gegen Regierungskritiker vor. Kann die EU die Türkei im Kampf gegen den Terror unterstützen und gleichzeitig etwas dafür tun, dass sie nicht alle rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord wirft?

Ich glaube, die Grundhaltung muss sein, soviel Bindungen und so viel Kooperation mit der Türkei zu erhalten wie möglich und so viel klare Kritik zu äußern wie nötig. Ich habe manchmal den Eindruck, dass wir die erste Hälfte vernachlässigen. Man kann in der Türkei nur auf Gehör hoffen, wenn man dort, wo Kooperation und praktische Solidarität angesagt sind, nichts versäumt. Nach einem Anschlag wie dem in Istanbul kann man nicht nach zwei drei warmen Worten sofort wieder zurückkehren zur Kritik an der Politik von Staatspräsident (Recep Tayyip) Erdogan.

Praktische Solidarität – was könnte das sein?

Das gleiche, was auch zwischen den Mitgliedstaaten geboten ist. Zum Beispiel praktische Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Sicherheit. Da könnte man sich anschauen, wie man das auch mit der Türkei machen kann.

  • dpa
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3 Kommentare zu "Europäischer Grünen-Chef Bütikofer: „EU wird alleine stehen“"

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  • Das hervorragende Essen und Trinken und das Leben frei von jeglichem Stress und jeglicher Verantwortung in Brüssel hat bei Herr Bütikofer offensichtlich Spuren hinterlassen wie man unschwer an seinem Gesicht erkennen kann.

  • @ Tschortscho Eibl06.01.2017, 09:54 Uhr

    Wieder ein Grüner der keinen Berufsabschluss hat. Gut für ihn, dass es die EU gibt.

  • Reinhard Bütikofer ?
    Chef der Grünen im Europa-Parlament, von was hat jetz der eine Ahnung ?

    Bütikofer wuchs in Speyer auf. Von 1969 bis 1970 verbrachte er einen Auslandsaufenthalt in Kenosha, Wisconsin, USA.[1] Anschließend machte er sein altsprachliches Abitur in Speyer.[2] 1971 nahm Bütikofer ein Studium der Philosophie und Geschichte, sowie zeitweise der Sinologie in Heidelberg auf, schloss es aber nicht ab.[3] Außerdem leistete er Zivildienst.

    Quelle: Wikipedia

    Die Voraussage meiner Glaskugel!

    Der € ist nicht mehr haltbar und dieser "Kompetenz"-Verein in Brüssel wird aufgelöst. PUNKT

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