Europäischer Haushalt: EU-Kommission will fünf Prozent mehr Geld

BrüsselTrotz angespannter Haushaltslage in den Mitgliedstaaten will die EU-Kommission die Mittel für den Gemeinschaftshaushalt im kommenden Jahr um knapp fünf Prozent erhöhen. Es sei eine berechtigte Frage, warum das EU-Budget in Zeiten massiver nationaler Einsparungen gesteigert werden solle, sagte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski am Mittwoch in Brüssel.

Ein Aufschlag um 4,9 Prozent sei aber notwendig, weil bei vielen langjährigen Förderprojekten 2012 die Auszahlung der EU-Mittel anstehe. "Eine Streichung der Förderung zum jetzigen Zeitpunkt wäre undenkbar", sagte Lewandowski. Die EU könnte andernfalls wegen Vertragsbruchs von den geförderten Empfängern verklagt werden. Auch hätten sonst Mitgliedstaaten, die für die EU Mittel schon ausgezahlt haben, das Nachsehen.

Der Haushaltsentwurf der Kommission sieht Ausgaben von 132,7 Milliarden Euro vor. Die Budgetplanungen haben im vergangenen Jahr für erbitterten Streit zwischen den EU-Institutionen und den großen Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien gesorgt. Schließlich wurde der Anstieg für 2011 wurde von den ursprünglich geforderten 5,8 Prozent auf eine Erhöhung um 2,9 Prozent gestutzt. Der britische Premierminister David Cameron forderte gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, den EU-Haushalt bis 2020 real einzufrieren, also nur noch um die Inflationsrate zu erhöhen.

In dem Konflikt streiten sich zudem die Nettozahlerländer - die meisten westeuropäischen alten Mitgliedstaaten - und die Empfängerländer - vornehmlich die neuen osteuropäischen Mitglieder. Deutschland ist als größtes EU-Land mit einem Anteil von 20 Prozent am EU-Haushalt auch größter Nettozahler. "Wir können von harten Verhandlungen ausgehen", sagte Lewandowski. Schon bei den Vorgesprächen über den Haushalt sei die Kommission unter "freundlichem Beschuss" aus manchen Hauptstädten gewesen. Über den Haushalt müssen jetzt die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament bis zum Jahresende entscheiden.

Zur Verteidigung der Ansprüche aus Brüssel verwies Lewandowski darauf, dass die Kommission ihre Verwaltungsausgaben einfriere und das dritte Jahr in Folge auf zusätzliche Stellen verzichte. Im vergangenen Jahrzehnt seien die Mittel des EU-Haushaltes um 37 Prozent gestiegen, während die Staatsausgaben der Mitgliedstaaten gleichzeitig um 62 Prozent zugenommen hätten. Die Verwaltungskosten der EU-Organe beliefen sich auf knapp sechs Prozent des Budgets, erklärte Lewandowski. Gut 94 Prozent der Mittel flössen in die Mitgliedstaaten zurück. Mit 42 Prozent machen die Ausgaben für Subventionen an die Landwirtschaft traditionell den größten Posten aus.