Europäischer Konvent
Vorbehalte gegen Verfassungsvorschlag

Die Spitze des EU-Konvents ist mit ihren abschließenden Vorschlägen für eine europäische Verfassung bei den Delegierten auf starke Vorbehalte gestoßen. Zahlreiche Mitglieder des Konvents kritisierten am Donnerstag insbesondere das Fehlen von Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik. Verschiedene Redner beklagten auch weiterhin bestehende Mängel in der demokratischen Absicherung der europäischen Entscheidungsprozesse.

dpa BRÜSSEL. Bundesaußenminister Joschka Fischer sieht in den abschließenden Vorschlägen des Konventspräsidiums dagegen alles in allem „wesentliche Verbesserungen“ gegenüber der bisherigen europäischen Praxis. „Die Europäische Union wird für ihre Bürger wesentlich transparenter sein als bisher“, sagte Fischer. Mehrheitsbeschlüsse in der Außenpolitik seien aber wegen des Widerstandes „einiger sehr wichtiger Staaten“ nur schwer durchzusetzen.

Auf Vorschlag des Präsidiums sollen Entscheidungen über einen gewichtigen Teil der neuen Verfassung bis Mitte Juli vertagt werden. Dazu sollen noch zwei Sondersitzungen des Konvents stattfinden. Damit ist der Streit um Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik, aber auch um den künftigen Umgang mit der Justiz- und Innenpolitik in der erweiterten Union auf ein späteres Datum verschoben.

„Ich glaube, in einer Reihe von Bereichen sind sinnvolle Fortschritte erzielt worden“, meinte der Europa-Abgeordnete Elmar Brok. Der CDU-Politiker kritisierte - ähnliche wie der britische Liberale Andrew Duff - aber zugleich: „Wir sehen hier keinen Vorschlag zur Ausdehnung der Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik.“ Dies sei aber ein ganz wesentlicher Wunsch der europäischen Bürger und müsse deshalb thematisiert werden.

Bürgerbegehren auf EU-Ebene

Der Europa-Abgeordnete Johannes Voggenhuber hob demokratische Mängel der Verfassung in der vorliegenden Form hervor. Zum ersten Mal in 200 Jahren europäischer Geschichte schaffe dieser Text die Möglichkeit, Gesetze ohne das Parlament zu beschließen. Zudem könne danach „staatliche Gewalt ohne gerichtliche Kontrolle“ ausgeübt werden. Dies werde noch viele Probleme schaffen, meinte Voggenhuber.

Positiv bewerteten die Abgeordneten die geplante Möglichkeit für Bürgerbegehren auf der EU-Ebene. Solche Initiativen sollten behandelt werden, wenn mindestens eine Million Menschen aus mehreren EU-Ländern dies fordern, sagte Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing. Auf verbreitete Kritik stieß hingegen eine Textänderung, die auf eine Einschränkung der europäischen Grundrechte-Charta abzielt.

Ein Machtkampf um die Entscheidungsprozeduren bahnte sich auch wegen 16 kleinen und mittleren Ländern an, die an zentralen Punkten des Vertrags von Nizza festhalten wollen. Sie seien gegen die Schaffung eines EU-Ratspräsidenten und eine Verkleinerung der EU- Kommission, sagte die polnische Regierungsvertreterin Danuta Hübner.

Die nationalen und europäischen Abgeordneten hatten zuvor einmütig eine Regelung im geplanten Grundgesetz der Gemeinschaft gefordert, die ein Veto einzelner Länder unmöglich machen würde.

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