Europäisches Parlament

Abgeordnete wollen Gespräche mit Türkei einfrieren

Zwischen Ankara und dem Europaparlament zeichnet sich eine Eiszeit ab. Die Abgeordneten wollen den massenhaften Festnahmen nach dem Putschversuch nicht einfach zusehen. Die EU-Kommission klingt nicht überzeugt.
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Der Abgeordnete der Europäischen Volkspartei will die Beitrittsgespräche erst einmal stoppen. Quelle: dpa
Manfred Weber (CSU)

Der Abgeordnete der Europäischen Volkspartei will die Beitrittsgespräche erst einmal stoppen.

(Foto: dpa)

StraßburgIm Europäischen Parlament formiert sich eine breite Mehrheit für das Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Gleichzeitig warnten bei der Plenardebatte am Dienstag einige Abgeordnete vor einem vollständigen Abbruch des Dialogs. „Ein weiter so kann es nicht geben“, sagte der Abgeordnete der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), in Straßburg. Seine Fraktion, die größte Gruppe im Europaparlament, unterstütze deswegen die Forderung, die Beitrittsgespräche zunächst einzufrieren – „nicht abzubrechen“, betonte er dabei.

Auch der Chef der sozialistischen Fraktion, Gianni Pitella, sagte: „Wir sind offen für einen Dialog in der Zukunft.“ Zuvor hatte er sich ebenfalls für eine Aussetzung der Verhandlungen ausgesprochen. Die Fraktionsführerin der Grünen, Rebecca Harms, sagte: „Es wäre für mich sehr traurig, wenn nach zwölf Jahren Engagement in der Türkeipolitik wir sämtliche Brücken in die Türkei verlieren würden.“

Einwandererkind, Häftling, Staatspräsident
Vom Häftling zum Staatspräsidenten
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Recep Tayyip Erdogan ist seit dem 28. August 2014 Staatspräsident der Türkei. Zuvor war er von 2003 bis 2014 Ministerpräsident. Seine politische Laufbahn begann im Jahr 1994, als er zum Oberbürgermeister von Istanbul gewählt wurde. Im Vorfeld bekleidete er bereits mehrere Parteiämter in der „Wohlfahrtspartei“. Im Jahr 1998 wurde er wegen „Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten“ zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt, allerdings bereits nach vier Monaten wieder entlassen. Im Jahr 2001 gründete er die Gerechtigkeits- und Aufschwungpartei „AKP“, mit der er im Jahr 2002 überraschend den Wahlsieg holte.

Familie stammt aus Georgien
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Erdogan wurde am 26. Februar 1954 in Istanbul als Sohn eines Seemanns geboren. Die Familie stammt ursprünglich aus Georgien und war in die Türkei eingewandert. Er hat eine Schwester und drei Brüder. Mit seiner Frau Emine ist Recep Erdogan seit 1978 verheiratet. Das Paar hat zwei Söhne und zwei Töchter. Das Bild zeigt Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak, seine Tochter Esra Albayrak sowie Ehefrau Emine (v. l.).

„Vater der Türken“
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In seiner Anfangszeit als Ministerpräsident war Erdogan noch ein Hoffnungsträger des Westens und galt als reformwilliger und moderner Politiker. Mehr und mehr zeichnete sich jedoch ein autokratischer Führungsstil ab. Erdogan inszeniert sich als eine Art „Vater der Türken“ und will das Bild eines mächtigen Staatslenkers vermitteln. Dabei macht er nicht Halt vor einem harten Durchgreifen gegen politische Gegner, freie Journalisten und Kritiker seiner Politik.

Zeichen der Macht
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Der neue Präsidentenpalast in Ankara unterstreicht die imperialistischen Züge der Politik Erdogans. Das Gebäude hat eine Grundfläche von etwa 40.000 Quadratmetern und verfügt über circa 1000 Zimmer. Die Baukosten beliefen sich auf mehr als 490 Millionen Euro. Offiziell handelt es sich bei dem Palast um einen Schwarzbau, da dieser in einem Naturschutzgebiet errichtet wurde. Mehrere Gerichte hoben die Baugenehmigung auf und ordneten einen Baustopp an. Auch das oberste Verwaltungsgericht der Türkei erklärte den Bau für rechtswidrig. Der damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ignorierte diese Urteile und ließ den Palast weiterbauen.

Ziemlich beste Freunde?
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Das Verhältnis zum russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin ist seit dem Syrien-Konflikt angespannt. Zwischen Moskau und Ankara herrschte zwischenzeitlich diplomatische Eiszeit, mittlerweile haben sich die Beziehungen wieder etwas normalisiert. In Syrien verfolgen beide jedoch verschiedene Ziele: Putin gilt als Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, Erdogan will das Regime in Damaskus stürzen. Die Türkei galt lange als Stabilitätsanker in der unruhigen Region des Nahen Ostens, mittlerweile bekommt dieses Bild allerdings erste Risse – nicht zuletzt durch den Putschversuch im Juli.

Dubioser Flüchtlingsdeal
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Auch das Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Staatschef ist mittlerweile angespannt. Im Frühjahr 2016 einigen sich die beiden auf einen umstrittenen Deal, um die Flüchtlingskrise zu lösen: Jeder Hilfesuchende, der auf den griechischen Inseln ankommt, muss damit rechnen, wieder in die Türkei zurückgebracht zu werden. Im Gegenzug verspricht Deutschland, für jeden Syrer, der sich unter den Bootsankömmlingen befindet, einen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei aufzunehmen. Angela Merkel ist sich sicher: So wird das Geschäftsmodell der Schlepper zerstört und das Flüchtlingsproblem in der EU gelöst. Gleichzeitig begibt sich die Bundeskanzlerin mit dem Abkommen weiter in Erdogans Abhängigkeit, der diese geschickt zu nutzen weiß: Bereits mehrfach drohte Erdogan damit, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, sollte es beispielsweise keine Fortschritte bei den Verhandlungen zur Visafreiheit geben.

Gescheiterter Putschversuch
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Im Juli 2016 eskalierte die Lage in der Türkei: Teile des türkischen Militärs versuchten am 15. und 16. Juli, die türkische Regierung mit Präsident Erdogan und seinem AKP-Kabinett zu stürzen. Der Versuch scheiterte jedoch, nach wenigen Stunden hatte die türkische Regierung wieder die Kontrolle über das Land. Die Bilanz des gescheiterten Putschversuchs: Beinahe 300 Menschen wurden getötet und mehr als 2000 weitere verletzt. Außerdem kam es zu Massenverhaftungen und Massenentlassungen von Tausenden Staatsbürgern – besonders Soldaten, Beamte und Akademiker sowie Journalisten waren betroffen von der „Säuberungsaktion“.

Am Donnerstag wollen die Abgeordneten über eine entsprechende Resolution abstimmen. An der genauen Formulierung wird noch gefeilt. Hintergrund ist die Verhaftungswelle in der Türkei nach dem Putschversuch Mitte Juli. Nach Medienangaben sitzen dort derzeit mehr als 36.000 Menschen in Untersuchungshaft, denen Verbindungen zur Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen werden. Die türkische Führung macht diese für den Putschversuch verantwortlich.

Wirklich Druck ausüben könnte die EU auf die Türkei nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten Ska Keller allerdings nur, wenn sie die Verhandlungen über eine Erweiterung der Zollunion sowie den Flüchtlingspakt infrage stellte. An diesen Abkommen sei die Türkei nämlich interessiert.

Bindend wäre eine Aufforderung des Parlaments, die Beitrittsgespräche auf Eis zu legen, nicht. Die seit 2005 laufenden Verhandlungen führt nämlich die EU-Kommission. Theoretisch müsste die Brüsseler Behörde bei einem „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß“ der Türkei gegen europäische Grundwerte aber einen zumindest vorübergehenden Stopp empfehlen. Am Ende liegt die Entscheidung bei den Mitgliedstaaten.

Die EU-Außenbeauftragte und Vize-Präsidentin der EU-Kommission Federica Mogherini warb während der Debatte jedoch dafür, die Gesprächskanäle offen zu halten. Dies sei der beste Weg, die Demokratie in der Türkei zu stärken. „Wir brauchen einen regelmäßigen, gegenseitigen Dialog.“

  • dpa
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  • Wird auch Zeit! Wenn nur die Hälfte der gestrigen Arte-Reportage über Erdogan stimmt, ist dieser Typ als klar gemeingefährlich einzustufen. Das Krankheitsbild lautet "Großmannssucht".

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