Europäisches Parlament
EU-Dienstleistungsrichtlinie nimmt letzte Hürde

Die einst heftig umkämpfte EU-Dienstleistungsrichtlinie hat ihre letzte Hürde genommen. Das Europäische Parlament stimmte in Straßburg den abgeschwächten Regeln für mehr grenzüberschreitenden Wettbewerb im Dienstleistungsbereich zu.

HB STRASSBURG. Die Abgeordneten bestätigten mit deutlicher Mehrheit einen auch von Gewerkschaften akzeptierten Kompromiss mit den EU-Regierungen. Darin verzichtet die Europäische Union zwar auf die ursprünglich geplante fast vollständige Öffnung des Dienstleistungsmarktes über Ländergrenzen hinweg. Stattdessen schützt sie Arbeitnehmer in den alten EU-Staaten weitgehend vor der gefürchteten preiswerteren Konkurrenz aus Osteuropa. Zugleich baut sie aber auch bürokratische Hürden ab.

Die Regeln müssen nun von den EU-Staaten umgesetzt werden. Dafür haben sie drei Jahre Zeit. Die Richtlinie soll die Schaffung Hunderttausender neue Arbeitsplätze ermöglichen. Sie betrifft Handwerksbetriebe ebenso wie Unternehmensberatungen. Dienstleistungen machen rund 70 Prozent der EU-Wirtschaft aus.

Wie keine andere EU-Regelung seit Jahren hatte der ursprüngliche liberale Entwurf des früheren Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein zu heftigen Protesten geführt, die auch zum Scheitern der EU-Verfassung in Frankreich beitrugen. Das EU-Parlament gab schließlich unter Führung eines Bündnisses aus Christ- und Sozialdemokraten die Richtung für die abgespeckte Liberalisierung vor, die dann auch die EU-Regierungen nach langem Ringen akzeptiert hatten.

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