Europäisches Parlament: Neuer Streit gefährdet Einigung über EU-Servicerichtlinie

Europäisches Parlament
Neuer Streit gefährdet Einigung über EU-Servicerichtlinie

Wenige Tage vor der Abstimmung über die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie im Europäischen Parlament droht der mühsam erzielte Kompromiss zwischen Konservativen und Sozialdemokraten zu zerbrechen.

HB BRÜSSEL. Die Sozialdemokraten pochen darauf, dass die Dienstleistungsfreiheit in der EU auch aus Gründen des Verbraucherschutzes und der Sozialpolitik eingeschränkt werden darf. Die Europäische Volkspartei (EVP) lehnt dies entschieden ab und droht damit, die gemeinsame Linie bei der Abstimmung am Donnerstag in Straßburg aufzukündigen.

Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab warnte, dass Ausnahmeregeln für den Verbraucherschutz und die Sozialpolitik „Tür und Tor für unsinnige Vorschriften“ öffneten und die Dienstleistungsfreiheit vollständig aushöhlten. „Die Richtlinie macht dann keinen Sinn mehr. Der Kompromiss ist für die EVP dann nicht mehr akzeptabel“, sagte Schwab dem Handelsblatt. Viele Abgeordnete der sozialdemokratischen SPE aber wollen auf die Abstriche keinesfalls verzichten. SPE-Fraktionschef Martin Schulz äußerte sich besorgt über den neuen Streit. Wegen Differenzen über ein Detail dürfe im EU-Parlament nicht die ganze Richtlinie scheitern, warnte er.

Die EU-Kommission wollte mit der Richtlinie einen europäischen Binnenmarkt für Dienstleistungen schaffen. Die Hürden für Unternehmen, die ihre Dienste im Ausland anbieten, sollten abgebaut werden. Nach massiver Kritik aus SPD und Gewerkschaften, die das Vorhaben zum Symbol für ein unsoziales Europa erklärt haben, wird die Richtlinie von vielen EU-Bürgern jedoch abgelehnt.

Die beiden größten Fraktionen im Europaparlament, die EVP und die SPE, hatten daraufhin in der vergangenen Woche deutliche Abstriche von der Richtlinie vereinbart. Unter anderem wollen sie das Herkunftslandprinzip streichen, wonach Unternehmen ihre Dienste im Ausland nach den Vorschriften ihres Heimatlandes anbieten dürfen. Zwar sieht auch die abgeschwächte Fassung vor, dass Dienstleister im Grundsatz EU-weit freien Marktzugang erhalten sollen. Doch darf das Zielland ihnen seine nationalen Vorschriften auferlegen, wenn dies der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Sozialpolitik, dem Umwelt-, dem Gesundheits- oder dem Verbraucherschutz dient.

Vielen EU-Abgeordneten geht das zu weit. Besonders die Osteuropäer in der EVP und der SPE fürchten, dass damit die erhoffte Marktöffnung praktisch aufgegeben wird. Auch deutsche SPE-Parlamentarier drohen, dem Kompromiss ihre Stimme zu verweigern. „Ich weiß nicht, ob ich dem zustimmen kann“, sagte die SPD-Politikerin und Vizepräsidentin des Europaparlaments, Dagmar Roth-Behrendt, dem Handelsblatt. „Ich kann nicht erkennen, was jetzt noch der Mehrwert der Richtlinie sein soll.“

Ein Teil der EU-Staaten lehnt die Verwässerung der Richtlinie ebenfalls ab. Die Regierungen Großbritanniens, Spaniens, Polens, Tschechiens, Ungarns und der Niederlande kritisieren in einem Brief an den federführenden EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy, es sei nicht hinnehmbar, dass „große Bereiche der europäischen Wirtschaft“ von der Öffnung der Dienstleistungsmärkte ausgeschlossen würden. Damit die Richtlinie in Kraft treten kann, müssen ihr nach dem Parlament auch die EU-Staaten im Ministerrat zustimmen. Die Bundesregierung hat die geplanten Abstriche im Parlament ausdrücklich begrüßt. Frankreich will die Marktöffnung sogar vollständig kippen.

Am Samstag demonstrierten in Berlin etwa 35 000 Menschen gegen die Richtlinie. Zu der Kundgebung hatten die Gewerkschaften und die SPD aufgerufen. DGB-Chef Michael Sommer kündigte an, trotz der geplanten Abstriche im EU-Parlament würden die Gewerkschaften die Richtlinie weiter bekämpfen. Auch führende SPD-Politiker wie Parteivize Wolfgang Thierse nahmen teil. Morgen ist in Straßburg eine weitere Demonstration geplant.

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