Europäisches Parlament
Schulz ist Fraktionschef der Sozialdemokraten

Vom Spitzenkandidaten zum Fraktionschef: Martin Schulz (SPD) wird künftig die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament führen. Das Kalkül dahinter: Schulz will Einfluss auf die Besetzung der Spitzenpositionen üben.
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BrüsselDer bisherige Präsident des Europaparlaments und Spitzenkandidat der Europäischen Sozialisten bei der Europawahl, Martin Schulz (SPD), ist zum neuen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion gewählt worden. Für den 58-Jährigen stimmten am Mittwoch in Brüssel nach Angaben einer Fraktionssprecherin 162 Abgeordnete, es gab drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Die sozialdemokratische Fraktion ist mit 189 Abgeordneten die zweitstärkste Gruppe im Europaparlament nach der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP). Schulz wird Nachfolger des Österreichers Hannes Swoboda, der bei der Wahl im Mai nicht mehr angetreten war.

Seinem Sprecher zufolge will Schulz die Fraktion nur vorübergehend leiten, damit er direkt an den laufenden Verhandlungen über die Besetzung mehrerer EU-Schlüsselposten beteiligt wird.

Der SPD-Politiker ist als künftiger deutscher EU-Kommissar im Gespräch, doch die Zustimmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist fraglich. Im Europaparlament wird nicht ausgeschlossen, dass sich Schulz erneut um den Posten des Präsidenten bewerben könnte - der Fraktionsvorsitz gilt dafür als Sprungbrett.

Abgeordneten zufolge kann er dabei auf Unterstützung durch die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zählen, die 222 Abgeordnete umfasst. Deren Vorsitzender Manfred Weber (CSU) hatte bereits angekündigt, die beiden großen Fraktionen würden sich - wie bereits in der Vergangenheit - den Posten des Parlamentspräsidenten teilen. Demnach soll bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 1. Juli in Straßburg ein neuer Präsident für zweieinhalb Jahre gewählt werden. Er soll dann Anfang 2017 den Platz einem Bewerber aus dem anderen Lager überlassen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Juncker als überführter Lügen-Baron ist vollkommen ungeeignet.

    Wer aus Partei-Klüngel kommt ist ungeeignet insgesamt.

  • Die Causa Schulz und die Sozialisten
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    Es sind entscheidende Tage für Martin Schulz (SPD). Es geht um seine politische Zukunft. Der 58-Jährige wollte unbedingt Präsident der EU-Kommission werden. Das klappte nicht, als Spitzenkandidat der Sozialisten konnte er die Europawahlen nicht gewinnen. Und nun?

    Schulz muss allerlei Pirouetten drehen, um sein zweitwichtigstes Ziel zu erreichen: Ab November deutscher EU-Kommissar in Brüssel zu werden. Am Donnerstagmorgen trat der Mann aus Würselen von seinem Amt als Präsident des EU-Parlaments zurück. Ein paar Minuten später bewarb er sich als einziger Kandidat für das Amt des Fraktionsvorsitzenden der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament.

    Wenn die Sozialisten im EU-Parlament mithelfen, den siegreichen Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Jean-Claude Juncker, ins Amt des Kommissionspräsidenten zu hieven, dann muss die Bundeskanzlerin bitte schön auch Schulz zum EU-Kommissar machen.

    Aber genau dies wird nicht passieren. Merkel ist nicht bereit, Schulz zum EU-Kommissar zu machen. Schulz wird, zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen, leer ausgehen.


  • Was für ein Schwanzlu*****!!!

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