Europäisches Parlament
Städte erhalten nur kurze Schonfrist im Kampf gegen Feinstaub

Europas Städte und Gemeinden müssen sich auf strengere Vorschriften zur Vermeidung gesundheitsschädlichen Feinstaubs einstellen. Das Europäische Parlament will die von seinem Umweltausschuss empfohlenen langen Schonfristen für die Kommunen deutlich verkürzen. Im Gegenzug fordert das Europaparlament aber weniger strenge Grenzwerte als die EU-Kommission.

BRÜSSEL. Das zeichnet sich vor der Abstimmung des Plenums am Dienstag über eine Novelle der EU-Feinstaubrichtlinie ab. Der Umweltausschuss hatte empfohlen, den Städten und Gemeinden eine Schonfrist von bis zu zehn Jahren einzuräumen, wenn sie trotz ernsthafter Bemühungen die EU-Grenzwerte nicht einhalten können. Diese Frist soll nun auf maximal sechs Jahre verkürzt werden.

Wird die zulässige Konzentration von Feinstaub in der Luft überschritten, müssen die betroffenen Kommunen Fahrverbote verhängen, beispielsweise für den Durchgangsverkehr von Lastwagen. Deutsche Städte sind besonders betroffen, da viele die vorgeschriebenen Grenzwerte weit überschreiten.

Im Gegenzug will das Europaparlament allerdings die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Grenzwerte lockern. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hat einen Entwurf zur Novelle der Feinstaubrichtlinie vorgelegt, wonach der erlaubte Jahresmittelwert von 40 auf 30 Mikrogramm gesenkt werden soll. Im Parlament, das dem Vorschlag zustimmen muss, haben sich die großen Fraktionen der Konservativen und Sozialisten nun auf ein Jahresmittel von maximal 33 Mikrogramm verständigt. Zudem soll es größere Ausnahmen bei der höchstens zulässigen Tagesbelastung von 50 Mikrogramm geben.

Nach dem Fraktionskompromiss soll diese Grenze an 55 Tagen im Jahr überschritten werden dürfen, Dimas will an der bisherigen Grenze von 35 Tagen festhalten. Sechs deutsche Städte hatten bis Mitte September die 55-Tage-Grenze bereits überschritten.

Einen neuen verbindlichen Grenzwert für Kleinstpartikel will das Parlament erst ab 2015 einführen, Dimas plädiert für 2010. Es wird erwartet, dass die EU-Staaten das Parlament unterstützen und sich ebenfalls für weniger strenge Grenzwerte aussprechen.

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