Europäisches Parlament
Wechselpflicht für Rating-Agenturen gelockert

Neue Vorschriften innerhalb der EU sollen Rating-Agenturen in die Schranken weisen. Das Europäische Parlament hat die Vorgaben in einem Punkt entschärft. Die Rotationspflicht der Bonitätsprüfer soll begrenzt werden.
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BrüsselDas Europäische Parlament will den schärferen Vorschriften für Rating-Agenturen in Europa in einem wichtigen Punkt die Zähne ziehen. Die Rotationspflicht bei Aufträgen an die Bonitätsprüfer soll nach einem Änderungsvorschlag der Abgeordneten stark begrenzt werden. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments stimmte am Dienstag in Brüssel dafür, die dazu geplante Frist von drei auf fünf Jahre zu verlängern. Auch sollen sich die Bonitätsprüfer nur bei bestimmten Produkten abwechseln.

Die Vorschrift, die Kreditprodukte eines Kunden maximal drei Jahre lang bewerten zu können, ist der mächtigste Hebel, mit dem die EU-Kommission die Vorherrschaft der drei großen Agenturen Moody's, Standard & Poor's und Fitch Ratings angreifen wollte. Durch die Rotation sollen die rund zehn kleinen Konkurrenten besser zum Zug kommen. Doch Banken und Unternehmen kritisierten den Vorschlag als unpraktisch und kontraproduktiv. Die kleineren Agenturen seien Investoren aus Asien oder den Vereinigten Staaten kein Begriff und ihr Urteil deshalb weniger glaubwürdig.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass eine Agentur die Anleihen eines Kunden maximal drei Jahre lang oder nur zehn Produkte nacheinander bewerten darf. Dann muss ein anderer Bonitätsprüfer beauftragt werden. Das Parlament will die Rotationsphase auf fünf Jahre verlängern und nur für bestimmte strukturierte Kreditprodukte gelten lassen. Auch die Mitgliedstaaten wollen die Rotationspflicht verwässern und sie auf noch weniger Kreditprodukte beschränken.

Die Rating-Agenturen mussten sich in der EU gesetzlichen Vorgaben unterwerfen, da sie mit geschönten Urteilen über die Bonität von Schuldnern die Finanzkrise mit verursacht hatten. In der Euro-Schuldenkrise brachten die Notengeber die Politik immer wieder gegen sich auf, weil sie die Kreditwürdigkeit von Staaten herabstuften trotz aller Spar- und Rettungspakete. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier wollte deshalb die Bewertung von Staaten reglementieren, war damit aber in der Kommission gescheitert. Das Parlament schlug nun strikte Regeln vor.

Die Prüfer sollen nur zwei oder drei Mal im Jahr zu vorab festgelegten Terminen ihr Urteil über Staaten abgeben. Weitere Ratingänderungen wären nur unter außerordentlichen Umständen möglich. Die Agenturen müssten in die Schranken gewiesen werden, weil sie allzu oft selbst Politik betrieben hätten, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann.

Zum Ärger der Bonitätsprüfer sollen geschädigte Anleger außerdem künftig die Agenturen wegen Fehlurteilen auf Schadenersatz verklagen können. Dies wäre bei methodischen Fehlern oder Verstößen gegen die EU-Richtlinie möglich. Das Parlament will dabei die Position der Kunden stärken und die Beweislast umkehren. Nicht der Kunde müsste das Fehlurteil beweisen, sondern die Agentur das Gegenteil. Die Volksvertreter wollen außerdem das bisherige Notensystem über Bord werfen. Das Buchstabensystem von A bis C soll durch Zahlen abgelöst werden, die die Kreditausfallwahrscheinlichkeit wiedergeben. Die Abgeordneten müssen sich über ihre Änderungswünsche aber mit den Mitgliedstaaten einigen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Europäisches Parlament: Wechselpflicht für Rating-Agenturen gelockert"

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  • dann baut mann/frau die halt. klimamodele sind auch sexy und machbar, de ökonomie krigen wa in europa wohl auch hin. punkt.

  • Das Europäische Parlament will den schärferen Vorschriften für Rating-Agenturen in Europa in einem wichtigen Punkt die Zähne ziehen.(Zitat)
    Wieso will das Europäische Parlament dann dieser Agentur Vorschriften bestimmen. Die bereits bestehenden Rating Agenturen sind doch für den Leser ausreichend, um zu vergleichen und sich ein Bild zu machen. Eine zusätzliche europäische Ratingagentur , die zusätzlich auch noch zensiert wird, macht doch überhaupt keinen Sinn?

  • Den Europäischen Rating-Agenturen fehlen doch die Analysewerkzeuge. Aus den Ihren machen Sie ein Geheimnis, weil Sie nichts haben. Alles nur Raten und Standard, was jeder kann. Und wir glauben's auch noch, was Sie raten. Wie Schufa.

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