Europaparlament blockiert Gemeinschaftsprogramme
EU streitet über Annäherung an Israel

Die geplante Annäherung zwischen Israel und der Europäischen Union ist ins Stocken geraten. Das Europaparlament blockierte überraschend ein Protokoll, das Israel die Teilnahme an den meisten EU-Gemeinschaftsprogrammen und engere Wirtschaftskontakte ermöglicht hätte. Gleichzeitig zeichnet sich auch im EU-Ministerrat, der am Montag über den Nahen Osten berät, Streit ab.

BRÜSSEL. Hintergrund der angespannten Lage ist die israelische Blockade des Gazastreifens und die Krise im Nahost-Friedensprozess.

Tzipi Livni warnte vor einer Verschlechterung der Beziehungen. Israels Außenministerin war bereits am Dienstag nach Brüssel gereist, um mit EU- und Nato-Vertretern zu sprechen. Doch während die Nato prompt eine Ausweitung der Kooperation zusagte, traf Livni bei der EU auf Kritik. Der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit warf der Regierung in Jerusalem vor, das Leben der Palästinenser im Gazastreifen durch die Blockade unnötig zu erschweren. Livni konterte, viele Europäer hätten eine einseitige und überholte Sichtweise. Die EU solle nicht versuchen, Druck auszuüben, dies könne eine Einigung nur erschweren.

Genau dies ist nun aber geschehen: Mit den Stimmen von Linken, Grünen und Sozialdemokraten vertagte das Europaparlament die Ratifizierung eines Textes zur Annäherung zwischen Israel und der EU. Die Annahme solle so lange verschoben werden, bis Israel im Friedensprozess seinen "guten Willen" zeige und "greifbare Ergebnisse" vorweisen könne, sagte der französische Abgeordnete Francois Wurtz. Das Parlament folgte damit einem Appell des palästinensischen Premiers Salam Fajjad, der vor engeren Beziehungen gewarnt hatte. Israel habe seine Zusagen gebrochen, sagte Fajjad bei einem Besuch in Brüssel.

Die Blockade sorgte für Unruhe in der EU-Hauptstadt. Die Vertagung setze "ein falsches Zeichen" und führe "nicht zur Stabilisierung in der Region", kritisierte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Es "nicht richtig, auf Israel einzuprügeln", da die Schuld für die Eskalation im Gazas-Streifen bei der radikalislamischen Hamas-Bewegung liege. Auch EU-Diplomaten zeigten sich überrascht. Zwar spielte der französische Ratsvorsitz den Vorfall herunter. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy kommt das Votum jedoch höchst ungelegen. Sarkozy beansprucht seit der Gründung der Mittelmeer-Union im Juli eine führende Rolle in der Nahost-Politik. Nach einer erfolgreichen Vermittlung zwischen Libanon und Syrien bemüht sich Paris auch um eine Aussöhnung von Israelis und Palästinensern.

Nun könnte Großbritannien von dem Streit profitieren: Premierminister Gordon Brown lud den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und dessen palästinensischen Kollegen Fajjad am 15. Dezember nach London zu Gesprächen. Brown sagte, er wolle ausloten, wie man das neue Jahr für Fortschritte bei der Lösung der politischen und wirtschaftlichenProbleme in der Region nutzen könne. Einzelheiten nannte der Regierungschef nicht.

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