Europaparlament: FDP-Politikerin stellt EU-Beitritte in Frage

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FDP-Politikerin stellt EU-Beitritte in Frage

Die Vizechefin der Liberalen-Fraktion im Europaparlament, die deutsche FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin, hat den EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum 1. Januar 2007 in Zweifel gezogen. Sie macht die Aufnahme vom Ergebnis der Ermittlungen zu den CIA-Geheimgefängnissen abhängig.

HB BRÜSSEL. Koch-Mehrin begründete ihre Bedenken mit dem Verdacht, beide Länder könnten dem amerikanischen Geheimdienst im Rahmen der Terrorbekämpfung Geheimgefängnisse zur Verfügung gestellt haben. „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, dann ist das ein ziemlich politischer Vertrauensbruch gegenüber den EU-Partnern. Dann wäre ein pünktlicher Beitritt nicht möglich.“

Koch-Mehrin warnte davor, falls die Existenz von geheimen CIA-Gefängnissen in den beiden EU-Beitrittsländern nachgewiesen werde, „einfach zur Tagesordnung“ überzugehen. Gerade im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei dürfe man „keinen Präzedenzfall schaffen, der zeigt, dass das geplante Datum wichtiger ist, als die Kriterienerfüllung“, sagte die FDP-Politikerin.

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