Europaparlament
Grüne: Blair als Ratspräsident „absurd“

Die Grünen im Europaparlament haben sich vehement gegen den Vorschlag der britischen Regierung ausgesprochen, den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair zum EU-Ratspräsidenten zu machen. Daniel Cohn-Bendit sprach von einem absurden Vorschlag.

HB BRÜSSEL. Die Vorstellung, Blair könnte nach Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon der erste permanente Ratspräsident der Europäischen Union werden, sei "absurd", erklärte Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit am Donnerstag. Der von Blair unterstützte Irak-Krieg habe "zu einer dramatischen Spaltung in der EU geführt, daher kann Tony Blair kein europäischer Kompromiss sein".

Cohn-Bendit reagierte auf eine Äußerung der britischen Europaministerin Glenys Kinnock. Kinnock hatte am Mittwochabend in Straßburg erklärt: "Die Regierung des Vereinigten Königreichs unterstützt Tony Blairs Kandidatur für das Amt des Ratspräsidenten." Blairs Sprecher Matthew Doyle stellte auf Anfrage allerdings klar, bislang habe sich der Expremier nicht um den Posten beworben: "Es gibt nichts, wofür man kandidieren könnte, weil der Job noch gar nicht existiert."

Die britische Regierung will eine Kandidatur Blairs hingegen unterstützen. Regierungschef Gordon Brown sei der Ansicht, Blair sei für jede internationale Position gut geeignet, sagte Browns Sprecher am Mittwoch in London. "Wenn Tony Blair sich entscheidet, als Präsident des Europäisches Rates zu kandidieren, sobald dieser Job geschaffen wurde, werden wir ihn natürlich unterstützen."

Bislang wird das Amt des Ratspräsidenten von den 27 EU-Staats- und Regierungschefs im Wechsel wahrgenommen. Der Reformvertrag von Lissabon sieht vor, künftig einen festen Ratspräsidenten für zweieinhalb Jahre zu bestimmen. Der Vertrag kann aber erst in Kraft treten, wenn er eine für Oktober geplante Volksabstimmung in Irland übersteht. Zudem haben Bundespräsident Horst Köhler sowie die Präsidenten Tschechiens und Polens den Reformvertrag noch nicht unterzeichnet. Köhler muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten, bis das deutsche Begleitgesetz zum Reformvertrag nach den Vorgaben aus Karlsruhe geändert worden ist.

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