Europaparlament

Snowden verlangt intensiveren Informantenschutz

„Whistleblower“ Snowden hat sich zurückgemeldet. In einer Erklärung an das Europaparlament fordert er, den Schutz von Informanten wie ihm zu erhöhen. Ansonsten unterstütze die Politik „die größte Gefahr unserer Zeit“.
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Unterstützer von Edward Snowden halten sich Masken mit seinem Gesichtsabdruck vor das Gesicht. Über seine Anwältin hat Snowden vor dem Europaparlament erklären lassen, wie wichtig der Schutz von sogenannten „Whistleblowern“ wie ihm ist. Quelle: Reuters

Unterstützer von Edward Snowden halten sich Masken mit seinem Gesichtsabdruck vor das Gesicht. Über seine Anwältin hat Snowden vor dem Europaparlament erklären lassen, wie wichtig der Schutz von sogenannten „Whistleblowern“ wie ihm ist.

(Foto: Reuters)

BrüsselDer frühere CIA-Mitarbeiter Edward Snowden hat mehr Schutz für Menschen gefordert, die so wie er die Öffentlichkeit über zweifelhafte Geheimdienstpraktiken unterrichten wollen. „Die Überwachung ganzer Bevölkerungen statt Einzelpersonen droht zur größten Gefahr unserer Zeiten für die Menschenrechte zu werden“, heißt es in einer Erklärung Snowdens, die am Montag bei einer Anhörung des Europaparlaments in Brüssel verlesen wurde.

„Wir müssen bessere Kanäle für Menschen mit Gewissen schaffen, die nicht nur vertrauenswürdige Regierungsvertreter, sondern auch unabhängige Vertreter der Öffentlichkeit außerhalb der Regierung informieren möchten“, heißt es in der Erklärung. Das Papier wurde den EU-Abgeordneten von der US-Anwältin Jesselyn Radack verlesen, die mehrere „Whistleblower“ vertritt. Snowden, der die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA publik machte, lebt derzeit in Russland im Exil.

„Eine Kultur der Geheimhaltung hindert unsere Gesellschaften daran, über die angemessene Balance zwischen dem Menschenrecht auf Privatsphäre und dem Interesse der Regierung an Ermittlungen zu entscheiden“, meinte Snowden. „Das sind keine Entscheidungen, die für die Menschen getroffen werden können. Sie können nur von den Menschen getroffen werden - nach einer umfassenden, informierten und angstfreien Debatte.“

„Aber eine öffentliche Debatte ist nicht ohne öffentliches Wissen möglich“, meinte Snowden. „Und in meinem Land haben jene, die öffentliches Wissen in die Hände der Öffentlichkeit zurückgelegt haben, dafür mit Strafverfolgung und Exil bezahlt. Wenn wir in Zukunft solche Debatten haben wollen, dann können wir uns nicht auf individuelle Opfer verlassen.“ Snowden erklärte: „Als ich meine Arbeit begonnen habe, war das einzige Ziel, diese Debatte zu ermöglichen, die wir hier in diesem Parlament und in anderen Parlamenten auf der ganzen Welt erleben.“

Es gebe in Parlamenten zunehmend den Ruf nach Aufklärung der Geheimdienstarbeit und nach „neuen Lösungen für moderne Probleme“. Gerichte schreckten nicht mehr davor zurück, sich mit Fragen der nationalen Sicherheit zu befassen. „Und wir sehen eine Öffentlichkeit, die einen gleichberechtigten Sitz am Tisch der Regierenden fordert.“

  • dpa
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6 Kommentare zu "Europaparlament: Snowden verlangt intensiveren Informantenschutz"

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  • Wie lange schlafen die Parlamente in Berlin+Bruessel noch weiter ?? Die EUbuerger fuehlen sich total ausgeliefert an Piratenlaender und im Stich gelassen von blinden unprofessionellen EUbeamten.Es stellt sich heraus das bestimmte Zusammenarbeit mit USAbeamten sehr gefaehrlich ist,man kann sie naehmlich nicht vertrauen

  • Snowden,wie auch Manning haben den Individuen auf der ganzen Welt,einen unschätzbaren Dienst erwiesen und sollten,lebten wir in einer Welt,die an Gerechtigkeit interessiert ist,den Friedensnobelpreis erhalten und in sämtlichen Staaten außer den USA,Aufnahme finden als Ehrengäste.
    Die Mischpoke,die das Geschick der Welt zurzeit lenkt,ist so unglaublich eindimensional und primitiv,dass einem schlecht werden kann.

  • Völlig zweifelsfrei ist Snowden ein Verbrecher. Bitte schnell ausliefern und aburteilen.

  • Daran hat m.E. keine politische und wirtschaftliche Führungselite in irgendeinem Land der Welt Interesse. Vor dem Hintergrund endlicher Ressouorcen (Öl, seltene Erden, etc. etc.), rasch wachsender Weltbevölkerung, aufstrebender Schwellenländer und einem auf Schulden basierten Wirtschaftswachstumssystems bereiten sich die Geheimdienste längst auf die Überwachung der eigenen Bevölkerung im Sinne eines Orwell´schen Systems vor. Sollte als nächste Nation z.B. das gigantisch überschuldete Japan finanziell zusammenbrechen, wird das einen Dominoeffekt auslösen, der überall auf der Welt die Irrsinn eines "endlosen Wachstums auf einer endlichen Erde" mit einem lauten Knall hörbar und sichtbar machen wird.
    In der Konsequenz wird es soziale Unruhen, Massenwanderungen und letztlich Bürgerkriege geben, gegen die die Geheimdienste sich bereits heute wappnen. Dort sitzen zwar viele Paranoide, aber keine Dummen!
    "Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!"....

  • Das ist schlimm, was heute an Spionage getrieben wird, aber Snowden hat Recht, die Produktivität einer Gesellschaft setzt das Recht auf Privatsphäre voraus und kann nur so garantiert werden.

    Die westlichen Demokratien sind "Orwellsche 1984 Staaten" geworden.

    Wir müssen sie wieder zu Demokratien machen.

    Es muss also eine Verschlüsselung der Daten eines jeden Bürgers/ Datennutzers geben, die nur derjenigen, demjenigen offen steht, der vom Absender den den Zugangscosde erhält.

    Der Staat bekommt die Aufgabe, die funktionierende Verschlüsselung der Daten zu überwachen und zu garantrieren, das muss ins Grundgesetz, also genau das Gegenteil vom dem, was er heute macht.

    So wäre das Internet neu gesetzlich und organisatorisch zu regeln.

    Verschlüsselungssoftware, die individuell gesteuert/ verschlüsselt werden kann, dürfte entwickelbar sein und emails sollten so ebenfalls nur durch denjenigen zu öffnen ist, an den sie adressiert sind.

    Das ist eigentlich alles.

  • Hat da überhaupt ein Land Interesse dran, wenn man es sich doch ganz bequem machen kann?
    Quellen
    heise.de
    Microsoft: Über 5000 Anfragen zu Nutzerdaten aus Deutschland
    http://www.microsoft.com/about/corporatecitizenship/en-us/reporting/transparency/

    Ähnlich sieht es im Bericht von Google aus.

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