Europaparlament
Snowden verlangt intensiveren Informantenschutz

„Whistleblower“ Snowden hat sich zurückgemeldet. In einer Erklärung an das Europaparlament fordert er, den Schutz von Informanten wie ihm zu erhöhen. Ansonsten unterstütze die Politik „die größte Gefahr unserer Zeit“.
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BrüsselDer frühere CIA-Mitarbeiter Edward Snowden hat mehr Schutz für Menschen gefordert, die so wie er die Öffentlichkeit über zweifelhafte Geheimdienstpraktiken unterrichten wollen. „Die Überwachung ganzer Bevölkerungen statt Einzelpersonen droht zur größten Gefahr unserer Zeiten für die Menschenrechte zu werden“, heißt es in einer Erklärung Snowdens, die am Montag bei einer Anhörung des Europaparlaments in Brüssel verlesen wurde.

„Wir müssen bessere Kanäle für Menschen mit Gewissen schaffen, die nicht nur vertrauenswürdige Regierungsvertreter, sondern auch unabhängige Vertreter der Öffentlichkeit außerhalb der Regierung informieren möchten“, heißt es in der Erklärung. Das Papier wurde den EU-Abgeordneten von der US-Anwältin Jesselyn Radack verlesen, die mehrere „Whistleblower“ vertritt. Snowden, der die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA publik machte, lebt derzeit in Russland im Exil.

„Eine Kultur der Geheimhaltung hindert unsere Gesellschaften daran, über die angemessene Balance zwischen dem Menschenrecht auf Privatsphäre und dem Interesse der Regierung an Ermittlungen zu entscheiden“, meinte Snowden. „Das sind keine Entscheidungen, die für die Menschen getroffen werden können. Sie können nur von den Menschen getroffen werden - nach einer umfassenden, informierten und angstfreien Debatte.“

„Aber eine öffentliche Debatte ist nicht ohne öffentliches Wissen möglich“, meinte Snowden. „Und in meinem Land haben jene, die öffentliches Wissen in die Hände der Öffentlichkeit zurückgelegt haben, dafür mit Strafverfolgung und Exil bezahlt. Wenn wir in Zukunft solche Debatten haben wollen, dann können wir uns nicht auf individuelle Opfer verlassen.“ Snowden erklärte: „Als ich meine Arbeit begonnen habe, war das einzige Ziel, diese Debatte zu ermöglichen, die wir hier in diesem Parlament und in anderen Parlamenten auf der ganzen Welt erleben.“

Es gebe in Parlamenten zunehmend den Ruf nach Aufklärung der Geheimdienstarbeit und nach „neuen Lösungen für moderne Probleme“. Gerichte schreckten nicht mehr davor zurück, sich mit Fragen der nationalen Sicherheit zu befassen. „Und wir sehen eine Öffentlichkeit, die einen gleichberechtigten Sitz am Tisch der Regierenden fordert.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Europaparlament: Snowden verlangt intensiveren Informantenschutz"

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  • Wie lange schlafen die Parlamente in Berlin+Bruessel noch weiter ?? Die EUbuerger fuehlen sich total ausgeliefert an Piratenlaender und im Stich gelassen von blinden unprofessionellen EUbeamten.Es stellt sich heraus das bestimmte Zusammenarbeit mit USAbeamten sehr gefaehrlich ist,man kann sie naehmlich nicht vertrauen

  • Snowden,wie auch Manning haben den Individuen auf der ganzen Welt,einen unschätzbaren Dienst erwiesen und sollten,lebten wir in einer Welt,die an Gerechtigkeit interessiert ist,den Friedensnobelpreis erhalten und in sämtlichen Staaten außer den USA,Aufnahme finden als Ehrengäste.
    Die Mischpoke,die das Geschick der Welt zurzeit lenkt,ist so unglaublich eindimensional und primitiv,dass einem schlecht werden kann.

  • Völlig zweifelsfrei ist Snowden ein Verbrecher. Bitte schnell ausliefern und aburteilen.

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