Europaparlament stimmt neuen Regeln zu
EU ordnet Finanzmarkt neu

Europa reagiert auf die Kernschmelze im Finanzsektor. Jetzt verabschiedete die EU neue Eigenkapitalvorschriften. Neue Regeln für Ratingagenturen sollen folgen. Wie die Union neue Spielregeln für die Finanzmärkte schreibt.

STRASSBURG. Die Europäische Union (EU) hat mit der Neuordnung der Finanzmärkte begonnen und zieht damit die Konsequenz aus der Krise. Gestern verabschiedete das Europaparlament neue Eigenkapitalvorschriften für europäische Versicherungen, heute soll ein neuer Rechtsrahmen für Ratingagenturen folgen.

Die sogenannte Solvency-II-Richtlinie sieht vor, dass Versicherungen ihre Risiken genauer erfassen. Je größere Risiken das Unternehmen bei der Kapitalanlage eingeht, desto mehr Eigenkapital muss es künftig vorhalten. Dies erhöht den Anreiz für die Versicherungen, ihr Risikomanagement zu verbessern.

Anders als ursprünglich geplant bringt Solvency II wenig Fortschritt in Richtung einer europäischen Versicherungsaufsicht. Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass Versicherungen ihr Eigenkapital am Sitz der Muttergesellschaft konzentrieren dürfen. Dies hätte bedeutet, dass die Aufsichtsbehörde im Staat der Muttergesellschaft künftig auch die Töchter der Versicherung in anderen Staaten kontrolliert hätte. Zugleich hätte sich die Muttergesellschaft verpflichten müssen, ihren ausländischen Töchtern im Notfall mit einer Kapitalspritze zu helfen. Dagegen leisteten Spanien sowie mehrere mittel- und osteuropäische EU-Staaten jedoch erfolgreich Widerstand. Diese Staaten verfügen nicht mehr über große Versicherungskonzerne. Sie fürchteten daher, die Kontrolle über die Versicherungstöchter zu verlieren.

Das Europaparlament will heute zudem einen Rechtsrahmen für Ratingagenturen absegnen. Die Verordnung ist eine direkte Folge der Verwerfungen an den Märkten. "Ohne Finanzkrise hätte es keine Regulierung für Ratingagenturen gegeben", konstatiert Pervenche Berès, Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Europaparlament (siehe "Widerstand ist einfach nur verrückt"). Laut EU-Verordnung müssen Ratingagenturen künftig eine EU-Lizenz besitzen, ihre Bewertungskriterien offenlegen und Interessenkonflikte beseitigen. Dass bedeutet, dass die Bonitätsprüfer einen Kunden nicht mehr gleichzeitig benoten und beraten dürfen. Damit will die EU verhindern, dass die Agenturen Gefälligkeitsnoten vergeben. Standard & Poor?s, Moody?s und Fitch waren in die Kritik geraten, weil sie komplexe US-Hypothekenanleihen zu positiv bewertet hatten. Ihnen wird deshalb eine Mitschuld an der Finanzkrise gegeben.

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