Europaparlament unterstützt Bundesregierung
EU soll keine Beihilfe für Jobverlagerung zahlen

Das Europaparlament unterstützt die Forderung der Bundesregierung nach einer schärferen Kontrolle von EU-Subventionen für Unternehmen. In einer am Dienstag verabschiedeten Entschließung verlangen die Abgeordneten, dass die EU-Strukturfonds nicht zur Verlagerung von Betrieben verwendet werden dürfen.

huh/ebo BRÜSSEL. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Unternehmen mit europäischem Steuergeld Arbeitsplätze abbauen“, sagte die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl (SPD). Unternehmen, die Fördergelder zweckwidrig verwenden, müssten diese zurückzahlen, heißt es in der Entschließung.

In Deutschland hat die Schließung des AEG-Werks in Nürnberg 2007 die Debatte um Standortverlagerungen nach Osteuropa angeheizt. Der schwedische AEG-Mutterkonzern Electrolux hat ein neues Werk in Polen aufgebaut, das den Standort Nürnberg ersetzt. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nimmt den Fall zum Anlass, schärfere Kontrollen der EU-Mittel zu fordern, damit dieses Geld nicht für die Verlagerung von Arbeitsplätzen eingesetzt wird. Berlin befürchtet, dass sich das Problem verschärft, wenn die neuen EU-Staaten ab 2007 mehr Strukturhilfen aus Brüssel erhalten

Bisher muss die EU-Kommission bei Investitionen ab 50 Mill. Euro im Einzelfall prüfen, ob es dadurch zu Arbeitsplatzverlusten in einer anderen Region kommt. Glos will den Schwellenwert auf 25 Mill. Euro senken. Zudem sollen die betroffenen Staaten an der Prüfung zwingend beteiligt werden. Deutschland will die schärferen Regeln in einer neuen Verordnung zu den Strukturfonds festschreiben, die zurzeit beraten wird und die 2007 in Kraft treten soll. Laut Bundesregierung unterstützen Schweden, Spanien, Österreich, Belgien, Griechenland und Malta den Plan.

Das EU-Parlament fordert, dass Unternehmen die Fördermittel zurückzahlen müssen, wenn sie innerhalb von sieben Jahren nach deren Erhalt geförderte Betriebsteile verlagern. Eine Sprecherin von EU-Regionalkommissarin Danuta Hübner sagte, genau dies sei auch das Ziel der Kommission. Die EU-Staaten hätten den Vorschlag aber abgelehnt. Bisher gilt eine Frist von fünf Jahren.

Die Sprecherin Hübners betonte, dass die Kommission das Anliegen des Parlaments unterstütze. Bei Verstößen müssten die Unternehmen das Geld zurückzahlen. Bisher habe es aber keinen solchen Fall gegeben. Glos räumte ein, dass die Bundesregierung weder bei AEG noch in anderen Fällen Beweise habe, dass mit EU-Geld Verlagerungen finanziert worden seien. Die meisten Fälle würden gar nicht erst bekannt, weil bisher weder Unternehmen noch EU-Staaten Auskunft geben müssten, kritisierte der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU). „Das ist ein Closed Shop; da wollen wir rein.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%