Europapolitik
EU-Verfassung ist eine "Herkulesaufgabe"

Eine Woche vor dem EU-Gipfel ist nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch keine Lösung im Streit um die Grundzüge des EU-Verfassungsvertrags in Sicht. Im Gegenteil: Ein Erfolg sei noch völlig offen und ein Scheitern hätte weit reichende Konsequenzen.

HB BERLIN. Die zentrale Streitfrage der künftigen Stimmengewichtung stehe weiter im Raum, sagte EU-Ratspräsidentin Merkel in einer Regierungserklärung zur Europapolitik am Donnerstag im Berliner Reichstag. Mit Blick auf die Veto-Drohung Polens betonte Merkel, eine Lösung könne nur einstimmig gefunden werden und müsse die gesamte Europäische Union (EU) voranbringen. „Wir müssen sehen, ob das gelingt. Das ist heute noch völlig offen.“ Ein Scheitern hätte schwer wiegende Folgen.

Polens Präsident Lech Kaczynski und Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski fordern für ihr Land ein größeres Stimmengewicht in der EU und drohen mit einem Veto beim EU-Gipfel in der kommenden Woche. Merkel sprach von einer „wahren Herkulesaufgabe“, die sie in vertraulichen Gesprächen mit sämtlichen Partnerländern zu lösen versucht habe. „In den letzten Wochen hat sich die Zahl der offenen Fragen auf eine überschaubare Anzahl von Punkten reduziert. Die allerdings haben es zum Teil wirklich in sich“, sagte sie. „So haben wir jetzt aber die Chance, diesen Fahrplan zu verabschieden - ich sage die Chance, nicht mehr und nicht weniger.“

Der notwendige Reformvertrag solle über einen so genannten Änderungsvertrag die Substanz des bisherigen Verfassungsentwurfs bewahren. „Schon jetzt zeichnet sich ab: staatsähnliche Bezeichnungen und Symbole werden in einem neuen Vertrag nicht aufgenommen. Sie stehen für zu viele unserer Partner für den so genannten europäischen Superstaat.“ Das Bewusstsein gemeinsamer Verantwortung müsse das Gipfeltreffen Ende nächster Woche in Brüssel leiten, mahnte sie.

Auf dem Gipfel zum 50-jährigen Jubiläum der EU im März in Berlin habe sich die Gemeinschaft zum Ziel gesetzt, bis zu den Europawahlen 2009 einen Verfassungsvertrag unter Dach und Fach zu bringen. „Das war ein wichtiger Schritt, und er schaffte vor allem heilsamen Zeitdruck.“ Das Gipfeltreffen Ende nächster Woche in Brüssel markiert den Schlusspunkt der sechsmonatigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

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