Europapolitik
Grünes Licht für Barroso und neuen EU-Vertrag

Der Brüsseler EU-Gipfel hat den Weg zur Nominierung einer neuen EU-Kommission und zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrags frei gemacht. Nach stundenlangen Verhandlungen einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs am Freitag auf Klauseln, mit denen Irland ein zweites Referendum über den Lissabon-Vertrag ermöglicht werden sollen.

BRÜSSEL. Sie betreffen die Steuerpolitik sowie Garantien für die militärische Neutralität Irlands und für das irische Abtreibungsrecht. Die Zugeständnisse sollen später dem EU-Recht als Protokoll hinzufügt werden. Das Referendum ist für Anfang Oktober geplant. Wenn es wie erwartet positiv ausgeht, kann der Lissabon-Vertrag noch im Herbst in Kraft treten. Vor einem Jahr hatten die Iren den Vertrag abgelehnt und die EU in eine tiefe Krise gestürzt. Das neue Regelwerk sieht die Schaffung eines ständigen EU-Ratspräsidenten und eines neuen Außenbeauftragten vor. Außerdem stärkt es die Rechte des Europaparlaments etwa in der Innen- und Justizpolitik.

Bereits am Donnerstag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen auf die Nominierung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten geeinigt. Amtsinhaber José Manuel Barroso soll die Kommission weitere fünf Jahre führen, sagte Merkel. Von den Kommunisten in Zypern bis hin zu Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hätten sich alle Staats und Regierungschefs für ihn ausgesprochen. Allerdings muss Barroso auf einen offiziellen Beschluss weiter warten. Die EU-Chefs wollen zunächst das neugewählte Europaparlament konsultieren, das Barroso in seinem Amt bestätigen muss.

Merkel wünscht sich eine Abstimmung im Juli. Bisher gibt es im Parlament jedoch noch keine Mehrheit für den 53-jährigen Portugiesen. Die Nominierung sei eine "politische, rechtliche und institutionelle Zumutung" für das Parlament, kritisierte der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz (SPD). Der Europäische Rat versuche, dem Parlament in "unwürdiger Eile" eine Entscheidung abzuringen. Es mache jedoch keinen Sinn, Barroso noch nach dem derzeitig gültigen EU-Vertrag von Nizza zu wählen, wenn im Herbst der Lissabon-Vertrag in Kraft trete.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Daniel Cohn-Bendit. Das Argument, Barrosos Bestätigung für eine zweite Amtszeit sei sofort nötig, um die institutionelle Stabilität der EU zu sichern, sei "fadenscheinig". Barroso Amtszeit laufe bis Ende Oktober, es bleibe daher genug Zeit für eine kohärente Lösung.

Sozialdemokraten und Grüne lehnen Barroso auch aus inhaltlichen Gründen ab. Der konservative Politiker habe in der Finanzkrise versagt und nicht genug Engagement in der Sozial- und Klimapolitik gezeigt. Außerdem habe Barrosos Brief, mit dem er seine Bewerbung für eine zweite Amtszeit begründete, nicht überzeugt. "Ein hastig zusammengeschriebener Brief voll mit Platitüden, wie er gestern versendet wurde, reicht uns nicht", kritisierte Cohn-Bendit.

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