Europapolitik: Polen stimmt Mehrwertsteuer-Kompromiss doch noch zu

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Polen stimmt Mehrwertsteuer-Kompromiss doch noch zu

Polen hat seinen Widerstand gegen eine Verlängerung der reduzierten EU-Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen aufgegeben. Nach Gesprächen zwischen Vertretern der polnischen Regierung und der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft lenkte Warschau ein. Allerdings ist die Einigung an bestimmte Bedingungen geknüpft.

HB WIEN. Als einziges EU-Land hatte Polen eine Verlängerung der Fristen für ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf eine Reihe arbeitsintensiver Dienstleistungen wie Hausreparaturen und Frisuren blockiert. Polen ist wie Deutschland von der Verlängerung der ausgelaufenen niedrigen Sätze selbst nicht betroffen.

Die Regierung in Warschau hatte aber kritisiert, dass für sie geltende Übergangsregeln aus dem EU-Beitrittsvertrag 2007 auslaufen sollen, während alte EU-Staaten Ausnahmen verlängern könnten. Entscheidungen in Steuerfragen müssen in der EU einstimmig fallen.

Die polnische Finanzministerin Zyta Gilowska hatte in Wien mit Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft und EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs beraten. Die EU-Kommission verschob wegen des Treffens rechtliche Schritte gegen neun EU-Staaten, die zum Ende des Jahres ausgelaufene ermäßigte Steuersätze weiterhin anwenden.

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