Europapolitiker
Steuerabkommen zwischen Schweiz und Griechenland könnte Krise mildern

Mit einem bilateralen Abkommen sollte die Steuerflucht in die Schweiz bekämpft werden - das käme Griechenland zugute, sagte Europa-Experte Martin Schulz (SPD). Er rät zudem zu einem freiwilligen Schuldenschnitt.
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BerlinDie Schuldenkrise Griechenlands könnte nach Einschätzung des SPD-Europapolitikers Martin Schulz durch ein griechisch-schweizerisches Steuerabkommen massiv gemildert werden. Seit März 2010 seien nach Expertenschätzungen mindestens 200 Milliarden Euro aus Griechenland in die Schweiz gebracht worden, sagte Schulz am Montag in Berlin.

Ein bilaterales Abkommen zur Bekämpfung der Steuerflucht etwa mit einer Abgeltungssteuer von 25 Prozent wäre nach seinen Worten eine massive Hilfe für Griechenland und die anderen Euro-Staaten, die das Land finanziell stützen müssten. Er habe den Eindruck, dass die Schweiz zu einem Abkommen bereit sei.

Schulz ist Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europa-Parlament und im SPD-Präsidium zuständig für die Europapolitik. Die SPD-Spitze ließ sich am Montag vom Leiter der EU-Task-Force in Athen, Horst Reichenbach, über die Lage und den Stand der Spar- und Reformprogramme in Griechenland informieren.

Schulz forderte die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auf, bei ihrem Gipfeltreffen am Sonntag ernst zu machen mit der Umsetzung ihrer Beschlüsse vom 21. Juli. Damals sei ein freiwilliger Schuldenschnitt für Griechenlandanleihen mit einer Beteiligung der privaten Gläubiger in Höhe von 21 Prozent beschlossen worden. Dies wäre nach seinen Worten „ein erster vernünftiger Schritt“. Schulz ließ offen, was er von einem erzwungenen Schuldenschnitt hielte.

Ein freiwilliger Schuldenschnitt habe den Vorteil, dass die Kreditausfallversicherungen dann nicht fällig würden, sagte Schulz. Spekulationen in Milliardenhöhe auf eine Staatspleite Griechenlands hätten sich dann nicht ausgezahlt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Der Europa-Experte Schulz ist nichts anderes als Buchhändler und eine äusserst peinliche Figur in der Kommission.

  • Was haben die Brüsseler-EU Damen und Herren denn die letzten Jahrzehnte getrieben, ausser Salatgurken gerade zu ziehen und Zuarbeiter beim Ausverkauf Deutschlands zu spielen. Jetzt auf einmal, Herr Lehrer, ich weiss was, im Keller brennt Licht - Verabscheuungswürdig...

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