Europarat
Parlamentarier wählen neuen Generalsekretär

Der neue Generalsekretär wird bald gewählt: Die frühe Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger tritt gegen den Amtsinhaber Jagland an – die Chancen stehen gut, doch die Euro-Krisenländer könnten dagegen sein.
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StraßburgUm wichtige Spitzenposten wird derzeit nicht nur in der EU gepokert, sondern auch im Europarat. In der kommenden Woche wählt die Parlamentarierversammlung des Gremiums den neuen Staatssekretär der mit 47 Mitgliedsländern größten Länderorganisation in Europa. Den Abgeordneten aus den Europaratsländern stellen sich zwei Kandidaten zur Wahl: die ehemalige deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und der derzeitige Amtsinhaber, der norwegische Sozialist Thorbjörn Jagland.

In Straßburg wird mit einem knappen Abstimmungsergebnis gerechnet. „Der Ausgang ist offen, es wird spannend“, sagt der CDU-Abgeordnete Volkmar Vogel, der zu den 18 deutschen Mitgliedern zählt. Die deutschen Abgeordneten würden die FDP-Politikerin vermutlich unterstützen, „auch wenn sie als Justizministerin nicht immer einfach“ gewesen sei. „Das Rennen ist offen“, meint auch Leutheusser-Schnarrenberger selbst.

Jagland wirbt vor allem mit seiner bisherigen Bilanz um ein zweites Mandat. Er habe wichtige Reformen eingeleitet, die noch vollendet werden müssten, betont der Norweger. Dazu gehöre eine engere Zusammenarbeit mit der EU, die nun der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten wolle. Um diesen „komplizierten Prozess“ zu vollenden – und damit Klagen von Bürgern gegen die EU vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ermöglichen – benötige er aber mehr Zeit.

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