Europarat zu Korruption
Staaten sollten mehr auf Prävention setzen

Im Kampf gegen die Korruption setzt der Europarat auf Vorbeugung – und spricht seinen Mitgliedsstaaten regelmäßig Empfehlungen aus. Bei der Umsetzung dieser hinken die Länder jedoch massiv hinterher.
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StraßburgAus Sicht des Europarats sollten die Staaten im Kampf gegen Korruption die Vorbeugung nicht unterschätzen. „Präventive Maßnahmen sind manchmal genauso, wenn nicht sogar effizienter als repressive“ sagte Gianluca Esposito von der Staatengruppe gegen Korruption in Straßburg. Das Gremium, dem alle 47 Mitgliedstaaten des Europarates sowie die USA und Weißrussland angehören, veröffentlichte am Mittwoch seinen Jahresbericht für 2016.

Demnach hatten die Länder bis Ende des Jahres 78 Prozent der Empfehlungen für Vorbeugungsmaßnahmen nur unzureichend umgesetzt. Dabei ging es um Wege, Korruption unter Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten zu verhindern. Als Beispiel nannte Esposito Verhaltensregeln nationaler Parlamente zum Umgang mit Interessenkonflikten. „Oft gibt es Richtlinien, aber sie haben keinen wirksamen Durchsetzungsmechanismus.“

Deutschland hatte der Europarat zuletzt Anfang 2015 Empfehlungen gegeben. Er riet zu mehr Mitarbeitern für die Verwaltung des Bundestags, um Transparenzregeln im Umgang mit Lobbyisten durchzusetzen. Außerdem wurde Deutschland aufgefordert, das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber Staatsanwälten abzuschaffen und Nebentätigkeiten von Richtern besser zu kontrollieren. Eine Einschätzung, inwieweit diese Empfehlungen umgesetzt worden sind, ist noch nicht veröffentlicht.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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