Europas Dialog mit den Nachbarn
EU-Mittelmeer-Gipfel startet mit Absagen

Die Europäische Union hofft auf mehr politische und wirtschaftliche Reformen in den an die EU grenzenden Nachbarstaaten des Mittelmeeres. Deren Interesse scheint aber gering. Vor Beginn der Gipfelkonferenz zwischen EU und den Mittelmeerstaaten hagelte es Absagen.

HB BARCELONA. Mehrere wichtige Politiker aus dem Nahen Osten und der arabischen Welt haben ihre Teilnahme an dem Treffen in Barcelona abgesagt. Wie die spanische Zeitung „La Vanguardia“ am Samstag berichtete, werden an dem zweitägigen Treffen weder der ägyptische Präsident Husni Mubarak noch König Abdullah II. von Jordanien teilnehmen.

Der marokkanische Monarch Mohammed VI. habe ebenso abgesagt wie die Präsidenten von Syrien und Libanon, Baschar al-Assad und Emile Lahoud. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon habe bereits vor mehreren Tagen dem spanischen König Juan Carlos mitgeteilt, dass er an dem Gipfel nicht teilnehmen werde. Nach Ansicht von Beobachtern hängen die Absagen auch damit zusammen, dass die Teilnehmerstaaten keine großen Erwartungen an den Gipfel haben.

Für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die Konferenz, die am Sonntagabend in der katalanischen Metropole beginnt, der erste Auftritt als Regierungschefin in einem großen internationalen Kreis sein. Allerdings nimmt sie nur an einem offiziellen Abendessen am Sonntag teil, zu dem der spanische König Juan Carlos geladen hat.

Bei einem Gipfeltreffen will die EU Bewegung in Richtung Demokratie und Rechtstaat mit verstärkter Finanzhilfe belohnen. EU-Diplomaten sagten in Brüssel, es sei aber noch unklar, ob es eine gemeinsame Erklärung mit den vorwiegend islamischen Partnerstaaten über die Bekämpfung des Terrorismus geben werde. Auch eine Erklärung über eine gemeinsame „Zukunftsvision“ von EU und Mittelmeeranrainern, in der beispielsweise die Menschenrechte und gutes Regieren hervor gehoben wurden, war bis noch umstritten.

Nach Angaben von Diplomaten will die EU ihre Finanzhilfen für die Mittelmeerstaaten deutlich erhöhen. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hofft, dass eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in den nordafrikanischen Staaten, verbunden mit Demokratisierung, ein wirksames Mittel gegen die illegale Einwanderung in die EU sein wird. „Die Nachbarschaftspolitik ist eine Investitionen in unsere Sicherheit“, sagte sie.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat eigenen Angaben zufolge den Eindruck, dass die Regierungen der Mittelmeerstaaten inzwischen zu Diskussionen über Themen bereit sind, über die sie vor zehn Jahren aus Angst vor Einmischung in innere Angelegenheiten nicht gesprochen hätten. Er hofft, der Gipfel werde einen „Verhaltenskodex“ gegen Terrorismus beschließen.

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