Erst Tibet, jetzt der schwacher Yuan - zwischen der Europäischen Union und China bahnt sich die nächste Belastungsprobe an. Wie Brüssel in einem schwierigen Umfeld den Dialog mit Peking retten will.
PEKING/ BRÜSSEL. Zwischen der Europäischen Union und China bahnt sich eine weitere Belastungsprobe an. Nach den Spannungen um Tibet und die Olympischen Spiele gerät nun die chinesische Wirtschaftspolitik ins Kreuzfeuer der Kritik aus Europa. Zu Beginn eines zweitägigen Besuchs von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Peking haben die europäischen Arbeitgeber Chinas Regierung in ungewöhnlich scharfer Form aufgefordert, gegen die Unterbewertung des Yuans vorzugehen und den Marktzugang für Europäer zu erleichtern. Auch die Deutsche Handelskammer in Peking fordert Reformen.
China müsse begreifen, dass eine unterbewertete Währung nicht nur „schädlich“ für Europa, sondern auch für die eigene Wirtschaft sei, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbands „Business Europe“, Ernest-Antoine Seillière. Der schwache Yuan sei nicht nur für das Handelsbilanzdefizit der EU mit China von 170 Mrd. Euro verantwortlich, sondern trage auch zu Inflation und „exzessiver Liquidität“ bei.
Scharf kritisiert Seillière auch staatliche Interventionen im chinesischen Bankensektor und bei ausländischen Investitionen. Die Pflicht zu Joint Ventures mit chinesischen Unternehmen und der „erzwungene Technologietransfer“ seien nicht länger hinnehmbar. Peking müsse „wenigstens die schädlichsten Verzerrungen abbauen“, fordert Seillière in einem Brief an Barroso. Der europäisch-chinesische Dialog müsse einen „neuen strategischen Impetus“ erhalten und „klare und greifbare Resultate bringen“.
Barroso wird heute mit einer ungewöhnlich großen, neunköpfigen Delegation in Peking erwartet. Bei dem zweitägigen Treffen mit Chinas Führung soll die Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt stehen. Barroso und Premier Wen Jiabao wollen einen sogenannten „High Level Economic and Trade Mechanism“ einrichten, mit dem die Kooperation in Fragen des geistigen Eigentums sowie bei Finanz- und Währungsthemen verbessert werden soll. Daneben steht auch die Situation in Tibet auf der Agenda – ein Thema, das Peking für eine interne Angelegenheit hält, Brüssel jedoch für eine internationale.
Nachdem die westlichen Tibet- und Olympiaproteste in der Volksrepublik wütende Gegendemonstrationen und Aufrufe zu Boykotten französischer, aber auch deutscher Produkte ausgelöst haben, fürchten viele europäische Unternehmen um ihr Chinageschäft. Barroso und die neun EU-Kommissare in seiner Begleitung sollen nun eine politische und wirtschaftliche Eiszeit verhindern.
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Eine Onlineumfrage der Deutschen Handelskammer in Peking kam Anfang der Woche zu dem Ergebnis, dass knapp ein Drittel der in China tätigen deutschen Firmen sich derzeit aufgrund der politischen Situation in ihrer Geschäftstätigkeit „beeinträchtigt“ fühlt. 60 Prozent der gut 220 Teilnehmer gaben außerdem an, von den vorolympischen Verschärfungen der Visabestimmungen negativ betroffen zu sein. Wer mehrfach einreisen will, muss neuerdings eine Einladung einer staatlichen Behörde vorweisen. Da die Regelungen nicht vorab veröffentlicht worden waren, führten sie bei zahlreichen Unternehmen zu Verwirrung.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Kammer und Chef von Siemens China, Richard Hausmann, forderte von den chinesischen Behörden mehr Transparenz und warnte vor „Ungereimtheiten und Nichtberechenbarkeiten“ für ausländische Unternehmen. Angesichts der angespannten Lage rief er jedoch zu einem behutsamen Umgang mit Peking auf: „Die nationalen Gefühle der Chinesen sind angetastet“, erklärte Hausmann. „Leise Töne und sanfte Diplomatie sind wirksamer als ein kraftvoller Auftritt.“
„Die Stimmung ist sehr angespannt“, sagte auch ein ranghoher europäischer Diplomat. „Keine Seite möchte eine Beschädigung des Verhältnisses riskieren, aber gleichzeitig stehen beide Parteien unter hohem Druck, deutlich Stellung zu beziehen.“
Die Differenzen in der Tibetfrage drohen nun auch die Diskussion über andere bilaterale Streitthemen zu überschatten. So will die EU China bei den Weltklimaverhandlungen 2009 in Dänemark auf ein konkretes Ziel zum Abbau von Treibhausgasen verpflichten. Peking ist dazu bisher jedoch nicht bereit, weil die Chinesen die Hauptverantwortung für die Klimaerwärmung bei den westlichen Industrienationen sehen.
