Europatag
EU-Verfassung rückt wieder auf die Tagesordnung

Ein Jahr nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur europäischen Verfassung kommt die Debatte über die Rettung des neuen EU-Vertrages wieder in Schwung. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannte sich anlässlich des Europatages am Dienstag zur Verfassung, warnte zugleich aber vor einem „Schnellschuss“.

HB BERLIN/BRÜSSEL. „Vom Grundsatz her braucht Europa eine Verfasstheit“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstagabend in Berlin, nachdem sie den finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen empfangen hatte. Jetzt sei nicht der geeignete Zeitpunkt zum Handeln, sagte Merkel. Auch Spitzenvertreter der EU-Institutionen sprachen sich in Brüssel für die Verfassung aus. Während der kommenden EU-Ratspräsidentschaften von Finnland und Deutschland solle darüber gesprochen werden, wie es in dieser Frage weiter gehe. Grundsätzlich wünsche sie sich, dass der Verfassungsvertrag in Kraft trete. Das müsse allerdings jedes Land für sich selbst entscheiden.

Die Entscheidung, wie es weitergehen solle, müsse zum richtigen Zeitpunkt getroffen werden. „Aber das Nachdenken muss weitergehen.“ Mit Nizza sei es nicht getan, sagte Merkel mit Blick auf den derzeit gültigen EU-Vertrag, der im Dezember 2000 in Nizza ausgehandelt worden war.

Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, bezeichnete den Vertrag von Nizza als „unzureichend für die Zukunft“. Bei einer Konferenz von EU-Abgeordneten und nationalen Volksvertretern anlässlich des Europatages mahnte Borrell Vorschläge an, wie die Verfassung gerettet werden könne. Der amtierende Ratspräsident und österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprach sich dafür aus, verstärkt für die Inhalte der Verfassung zu werben und nicht nur über den Prozess der Ratifizierung zu sprechen.

Estland ratifiziert als 15. EU-Staat die Verfassung

Bis zum Juni haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs eine „Phase der Reflexion“ verordnet. Dann wollen sie über den weiteren Weg entscheiden. Die EU-Kommission will am Mittwoch eine Erklärung dazu abgeben. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, es sei notwendig, „jetzt Entscheidungen zu treffen“. Als sicher gilt, dass der Verfassungsprozess erst nach den Wahlen in Frankreich und den Niederlanden im Frühjahr nächsten Jahres wieder aufgenommen werden kann.

Ungeachtet der Diskussion ratifizierte Estland die Verfassung am Dienstag als 15. der 25 EU-Staaten. Damit die Verfassung in Kraft treten kann, muss sie von allen 25 Staaten ratifiziert sein.

Merkel sprach sich zugleich gegen eine unbegrenzte Erweiterung der EU aus. „Man muss deutlich sagen, wo sind die Grenzen Europas“, betonte die Kanzlerin, ohne die Türkei zu erwähnen. Die EU müsse Versprechungen einhalten, „bestimmten Ländern“ aber sagen, dass eine Mitgliedschaft auf absehbare Zeit nicht möglich sei. Als Alternative nannte die Kanzlerin eine „neue Nachbarschaftspolitik, die mehr als eine Freihandelszone ist“.

Die CDU-Vorsitzende hatte sich in der Vergangenheit wiederholt gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei ausgesprochen und dem Land lediglich eine privilegierte Partnerschaft in Aussicht gestellt. Inzwischen hat die EU jedoch mit Ankara Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Sie sind ergebnisoffen, haben aber das Ziel des Beitritts.

Der 9. Mai wird von den EU-Institutionen traditionell als Europatag gefeiert. Am 9. Mai 1950 hatte der damalige französische Außenminister Robert Schuman seine Visionen eines geeinten Europas präsentiert, die letztlich der Grundstein zur Bildung der Europäischen Union waren.

Große Übereinstimmung zwischen Deutschland und Finnland

Deutschland und Finnland wollen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie die Energiepolitik ins Zentrum ihrer EU-Ratspräsidentschaften stellen. Dies machten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen am Dienstag am Rande eines Treffens in Berlin deutlich. Bei der Absprache über die politischen Ziele und Vorhaben gebe es „ein hohes Maß an Übereinstimmung“ zwischen beiden Ländern, sagte Merkel. Finnland übernimmt die EU- Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte von Österreich, Deutschland folgt Anfang kommenden Jahres Finnland nach.

Beide Seiten begrüßten, dass die Energiepolitik – auch mit Blick auf Russland – ins Zentrum des europäischen Interesses gerückt sei, sagte Merkel. Insbesondere bei der Bildungspolitik, aber auch bei anderen anstehenden Reformvorhaben könne Deutschland – bei allen gesellschaftlichen Unterschieden – von Finnland lernen, sagte die Kanzlerin. Sie bekräftigte das Ziel der großen Koalition, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben.

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