Europawahl
Auch Schulz fordert Überprüfung von Google

Wie viel Macht darf Google haben? Wie SPD-Parteichef Gabriel fordert Martin Schulz, Spitzenkandidat zur Europawahl, mehr Kontrolle. Die Sammelwut des Internetgiganten passe nicht in eine eine pluralistische Demokratie.
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BerlinDer sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, hat sich hinter den Vorstoß von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gestellt, die Marktmacht von Internetgiganten wie Google streng zu kontrollieren. „Wer alles über unsere Bürger, Unternehmen und Politiker weiß, gewinnt eine Machtfülle, die nicht in eine pluralistische Demokratie passt“, sagte Schulz am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die enorme Machtmacht von Internetgiganten mache „kartell- und wettbewerbsrechtliche Prüfungen auf nationaler und europäischer Ebene notwendig“, fügte der EU-Parlamentspräsident hinzu.

Gabriel hatte in einem Interview erklärt, sein Ministerium und das Kartellamt beobachteten, ob Unternehmen wie Google ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchten. Als letztes Mittel brachte der SPD-Chef eine Entflechtung des Internet-Giganten ins Spiel, wie sie bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt worden sei. Kartellamts-Chef Andreas Mundt warnte allerdings vor überzogenen Erwartungen an die Wettbewerbshüter. Das Kartellrecht könne keine Probleme des Datenschutzes oder der Persönlichkeitsrechte lösen.

Schulz begrüßte Gabriels Initiative. Wenn es Europa gelinge, gemeinsame Standards bei Datenschutz und Datensicherheit zu entwickeln, „schützen wir die Grundrechte unserer Bürger und werden einen Wettbewerbsvorteil in der digitalen Ökonomie des 21. Jahrhunderts erringen“.

Angesichts der marktbeherrschenden Stellung von US-Internet-Riesen wie Google oder Facebook warnen Politiker seit langem vor der Gefahr eines Datenmissbrauchs. Rückendeckung bekamen Kritiker vor wenigen Tagen vom Europäischen Gerichtshof: Die Richter entschieden, dass Google unter bestimmten Umständen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus der Liste der Suchergebnisse löschen muss.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Europawahl: Auch Schulz fordert Überprüfung von Google"

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  • ".....passe nicht in eine eine pluralistische Demokratie."

    Da habt Ihr "Volksvertreter" lange für gebraucht, für diese Erkenntnis ! Gratuliere, ach ja, es stehen Wahlen vor der Tür, richtig !

    Verlogene Politik !

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