Europawahl
Europa – Auftakt für einen heißen Herbst?

Die Europawahl als bloße Zwischenstufe zum großen nationalen Ereignis im Herbst? Dieses Einschätzung prägt das Denken in fast allen deutschen Parteien. Gleichwohl gilt die Wahl am 7. Juni als wichtiger Test.

BERLIN. Ein Blick auf die Treppe in der CDU-Parteizentrale in Berlin genügt, um die wahre Bedeutung der Europawahl im Superwahljahr 2009 zu erkennen. Ein Schriftband schlängelt sich dort an der Seite nach oben: Unten steht der 18. Januar mit der Landtagswahl in Hessen. Auf dem ersten Absatz folgt die Europawahl am 7. Juni - und dann folgt ganz oben quasi als Krönung die Bundestagswahl am 27. September.

Die Europawahl als bloße Zwischenstufe zum großen nationalen Ereignis im Herbst? Dieses Einschätzung prägt das Denken in fast allen deutschen Parteien. "Die Europawahl ist eine Richtungswahl für unseren Kontinent", sagt zwar SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Und SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz fordert, die "konservativ-marktradikale Mehrheit im Europäischen Parlament zu brechen" und trommelt für ein "soziales Europa".

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstrich am Mittwoch in ihrer Humboldt-Rede zu Europa die "außerordentliche Bedeutung" der Wahl, weil das Parlament künftig das Initiativrecht für EU-Gesetzesvorhaben erhalten kann - vorausgesetzt, der Lissabonner EU-Vertrag tritt in Kraft. Deutschland vertrete seine nationalen Interessen in Europa durchaus und sei auch kein uneigennütziger Zahlmeister, versucht sie gegen die um sich greifende Europa-Müdigkeit zu argumentieren. Die Europäische Integration sei vielmehr deutsche Staatsräson. Zudem warnte sie vor einer Spaltung der EU, einer zu großen Erweiterung und einer Debatte über das endgültige Aussehen der Union.

Aber wirklich klar gemacht haben die deutschen Parteien bisher nicht, was dies genau mit der Europawahl zu tun hat - zumal die deutschen Wähler "nur" 99 der 785 Abgeordneten in das von 27 Ländern bestückte Europa-Parlament schicken. Viele Parteistrategen in Berlin räumen durchaus ein, dass die wichtigere machtpolitische Frage diesmal tatsächlich ist, ob die Europawahl auch ein Testwahl für die folgendes Bundestagswahl sein kann.

"Eindeutig nein", sagt Matthias Jung, Leiter der Forschungsgruppe Wahlen. Dafür sei die Wahlbeteiligung zu niedrig: "2004 war die Europawahl vor allem ein Stimmungsmesser über die Zufriedenheit mit der damaligen Bundesregierung." Jetzt werde man ein Stimmungsbild bei den politisch stärker interessierten Wählern erhalten. Weil aus der Wahl aber keine Regierung hervorgeht, fehlen die üblichen Spekulationen über Koalitionsbildungen - die erst bei den Landtagswahlen in Saarland, Sachsen und Thüringen am 30. August wieder aufkommen.

Genau deshalb denken Parteistrategen bei der Europawahl stark in Balken - und zwar jenen, die am Wahlabend auf den Fernsehschirmen zu sehen sind. Danach stehen die optischen Gewinner und Verlierer der Wahl bereits heute fest - paradoxerweise wegen des Ergebnisses der Europawahl 2004, bei der die SPD mit 21,5 Prozent abgestraft wurde und die Union mit 44,5 Prozent ein Traumergebnis erzielt hatte.

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