Europawahl
Warum die EU Vorurteile nicht abschütteln kann

Die Europawahl wird Eines mit Sicherheit erneut an den Tag bringen. Die Bürger interessieren sich nicht für diesen Urnengang. Das liegt daran, dass viele Vorurteile über die Arbeit der EU-Gremien kursieren. Es hat aber auch damit zu tun, dass sich immer wieder viele dieser Vorurteile bewahrheiten. Wenige Tage vor der Wahl lohnt ein Blick in neue Bücher zum Thema.

DÜSSELDORF. Die größten Bewunderer Europas scheinen bisweilen auf der anderen Seite des Atlantiks zu leben. "Der gerade flügge werdende Europäische Traum repräsentiert das beste menschliche Streben nach einem besseren Morgen", schreibt der amerikanische Publizist Jeremy Rifkin über die Europäische Union. Das ist jetzt fünf Jahre her. Und das bessere Morgen steckt heute in der Krise, die Gemeinschaft im Schlamassel von Reformunfähigkeit, Transparenzdefizit und Mangel an Visionen – wieder mal. Dafür werden die Akteure in Brüssel von den Bürgern am 7. Juni wohl die Quittung bekommen - mit einer nie da gewesenen niedrigen Beteiligung bei der Europawahl. Darauf deuten zumindest Umfragen hin.

Tatsächlich liegt in der Europäischen Union so manches im Argen. Doch ist Brüssel tatsächlich ein "schwarzes Loch, das Geld und Anstand gleichermaßen aufsaugt", wie Jeanne Rubner fragt? In ihrem Buch "Brüsseler Spritzen" bemüht sich die Journalistin um eine betont sachliche, nicht in erster Linie von Polemik durchdrungene Antwort. Rubner nimmt die Subventionspolitik unter die Lupe, versucht eine Schneise ins Dickicht des Lobbyismus zu schlagen und zeichnet die Wege nach, auf denen Korruption gedeihen kann.

Dreh- und Angelpunkt sind Europas Finanzen. Denn wo immer es um Entscheidungen geht, geht es um Geld. Rund 130 Mrd. Euro verteilt Brüssel alljährlich; das Geld stammt zum überwiegenden Teil aus den Mitgliedsstaaten, denen daran gelegen ist, so viel des Einsatzes wie möglich zurück zu erhalten - sei es in Form von Agrarbeihilfen oder von Regionalförderung, den mit rund 108 Mrd. Euro größten Ballen des Etats. Dass dies eher einem "Automatismus von purer Umverteilung" als einer Investitionspolitik mit Sinn und Verstand gleicht, die den Wohlstand und Erfolg der Gemeinschaft auch in Zukunft mehren kann, ist nicht von der Hand zu weisen.

Wie schwierig die Offenlegung beispielsweise von Subventionsempfängern ist, zeigt das Beispiel "Direktzahlungen an Bauern" - obwohl Brüssel seit Anfang Mai hier komplette Transparenz verlangt, stellt sich Deutschland quer. Nachdem mehrere Gerichte die Identifizierung der Subventionsempfänger als Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen werteten, empfahl Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner den Bundesländern einstweilen einen Verzicht auf die Veröffentlichung. Dabei würde der Steuerzahler in der Tat gern wissen, was mit seinen Milliarden geschieht und wer genau sie erhält.

Erst am Donnerstag den 28. Mai schob das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dieser Praxis einen Riegel vor: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Empfänger der Subventionen seien kein Ausschlussgrund für die Freigabe (7 C 18.08). Fortan müssen die Empfänger der höchsten EU-Agrarexportsubventionen in Deutschland mit Namen und Fördersumme veröffentlicht werden. Denn in der Tat: Der Steuerzahler würde gern wissen, was mit seinen Milliarden geschieht und wer genau sie erhält.

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