AfD-Chef Adam
„Gauweiler ist begabtester Schüler der AfD“

Die Alternative für Deutschland sieht die CSU auf AfD-Kurs. Dass CSU-Vize Peter Gauweiler teils für dieselben Themen steht wie die AfD, löst jedoch nicht nur Begeisterung bei der Anti-Euro-Partei aus.
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BerlinDie Alternative für Deutschland (AfD) hat den etablierten Parteien Themenklau vorgeworfen. Die „Lautsprecher der gegnerischen Parteien“ bewiesen durch ihr „eifriges Kopieren“, wie überfällig vieles von dem sei, was die AfD vorschlage. „Und was von den sogenannten Volksparteien, die seit Jahr und Tag an der Regierung sind, zum Schaden des Landes versäumt worden ist“, sagte AfD-Sprecher Konrad Adam Handelsblatt Online.

Als „begabtester Schüler der AfD“ habe sich CSU-Vize Peter Gauweiler einen Namen gemacht, sagte Adam weiter. „Von seinem Chef Horst Seehofer als Köder auf den Angelhaken der CSU gesteckt, spricht Gauweiler inzwischen so ziemlich alles nach, was ihm die AfD vorgesprochen hat.“ Gauweiler sei dafür, den Euro-Zwangsverband zu lockern, verlange ein Plebiszit über die Zukunft der EU, plädiere dafür, Asylanten das Recht auf Arbeit zuzugestehen und wolle den im Ausland lebenden Kindern das Kindergeld aus deutschen Kassen vorenthalten. Als vorläufigen Höhepunkt von Gauweilers „Kopistentätigkeit“ bezeichnete Adam dessen Kritik an der Entsendung von OSZE-Beobachtern in die Ukraine.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag wies heute Gauweilers Ukraine-Äußerungen als irritierend zurück, verzichtete aber auf eine Rüge. Gauweiler sei klar gemacht worden, dass besonders seine Kritik am Verhalten der Bundeswehr-Mitglieder der OSZE-Mission unangemessen gewesen sei, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Auch die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz seien einwandfrei gewesen.

Auf eine Rüge Gauweilers sei aber verzichtet worden, sagte Hasselfeldt. „Das ist nicht meine Art der Führung.“ Auch dass die Diskussion einen stellvertretenden Parteichef betreffe, „hält eine Partei wie die CSU aus“.

Gauweiler habe in der Sitzung der Landesgruppe am Montagabend eine halbe Stunde lang zu dem Vorgang Stellung genommen. Dabei habe es sich ihr allerdings „nicht so schnell erschlossen, was er gemeint hat“, sagte die Vorsitzende. Sie interpretiere ihn aber so, „dass er durchaus nochmal nachdenkt über das, was diskutiert wird“.

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  • Teil 4
    FDP

    Über die FDP denke ich nicht mehr nach. Auch die Übernahme von AfD-Positionen wie “ein Austrittsmechanismus für Euro-Länder schaffen “ wird diese Klientel-Partei nicht retten.
    Und: sich etwas auf die Fahnen zu schreiben, was ohnehin manipulierbar und vom Bürger kaum kontrollierbar ist (wie hier: den “Rettungsschirm ESM schrittweise reduzieren”), ist unanständig. Wir sehen ja am Beispiel Griechenlands, wie sehr die EU und die Troika bereit sind, die Zahlen zu fälschen, nur damit die Bürger denken, es sei alles im “grünen Bereich”. So eine Fälschung würde dann zu einem “Erfolg” der FDP umdeklariert werden.

    AfD

    Diese Partei stellt nicht nur Forderungen, sondern sagt auch, WIE es stattdessen besser gemacht werden kann.
    Auch denkt sie in der Euro-Frage als einzige konsequent:
    Der Euro ist nicht geeignet als Währung für Länder mit total unterschiedlicher Wirtschaftskraft.
    Deshalb ist es auch unmöglich, eine “Neuausrichtung” der WU (die LINKE) vorzunehmen, ohne gleichzeitig den Euro zu reformieren. Das kann nur heißen, dass einige Länder aus dem € aussteigen werden. Und wenn dies geschieht, dann wird der Rest der WU vor genau den Alternativen stehen, die schon im vorläufigen Wahlprogramm der AfD (vor d. BT-Wahl 2013) stehen: entweder lässt den Maastrichter Vertrag wieder gelten (kein Staat unterstützt den anderen) - dann könnte der Euro bleiben. Oder man einigt sich nicht und alle kehren zu ihren nationalen Währungen zurück. Auch ein Nord-Euro könnte sich bilden.
    Etwas anderes ist nicht möglich.
    Die einzigen, die das schon seit Monaten sagen und sich wegen dieser Wahrheiten den übelsten Propagandalügen aussetzen, sind die Leute von der AfD.
    Auch die anderen Forderungen im EU-Programm haben Hand und Fuß. Überall ist der Wille der Bürger zu erkennen - und eben nicht der Wille der Lobbyisten.
    Ende.

  • Teil 3
    Linke
    Wie es “sozial, friedlich und demokratisch” werden soll mit einem Einheits-Euro, das sagt die Linke nicht. Was soll ich unter “solidarisch” verstehen? Bedeutet es, dass wir im Norden weiter für den Süden bezahlen sollen? Würde sich dadurch etwas an der wirtschaftlichen Lage im Süden verändern?
    Was bedeutet “Neuausrichtung” der WU? Butter bei die Fische, bitte! Bisher hat die Linke nur die ART der €-Rettung moniert. Sie will nicht den Banken, somdern den Staaten/Bürgern DIREKT das Geld geben. Toll. Ändert das etwas an der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit, die der Grund für die €-Krise ist? Nein. Unser Geld ist trotzdem weg und fehlt uns hier an allen Ecken und Enden.
    “Keine Nato und keine Rüstungsexporte mehr”. Hmm. Wir haben doch EU-Wahlen und keine Märchenstunde.

    Grüne

    Die Grünen bastelten am unsäglichen EEG mit, dass jetzt ALLEIN uns Bürgern ständig steigende Preise beschert. Das zeugt von großer Inkompetenz in Organisationsfragen. Und hatten sie nicht - neben der SPD - auch ihre Finger in dem Gesetz, dass letztlich den Mädchenhandel extrem gefördert hat und eine Strafverfolgung fast unmöglich macht?
    Und solchen Leuten wollen wir noch weitere wichtige Themen überlassen?
    Wenn sie sich wenigstens auf ihre Kernbereiche wie “gegen Gentechnologie” und “für Atomausstieg” oder “Angabe von Herkunftsangaben” begrenzen würden, dann könnte man sie ja VIELLEICHT noch in guten Zeiten wählen. Aber wir haben keine guten Zeiten. Uns drückt der falsche Euro, der für die einen Länder zu stark und für die anderen zu schwach ist. DAS ist das zentrale Problem, der Schlüssel zu fast allen Problemen in den €-Ländern.
    Aber das sehen die Grünen nicht. Sie folgen den Lobbyisten und bestehen auf der Fortsetzung der Fehler.
    Ende Teil 3

  • Teil 2
    SPD
    Der Spitzenmann ist ein Buchhändler, der bestenfalls etwas von Büchern versteht. “Bestenfalls”, weil ich bei einem Buchhändler auch ein Mindestmaß an Grammatikkenntnissen voraussetze. Als “das am meisten gereisteste” stellte er heute früh im ARD sein Maskottchen vor. Wer in seinem Alter noch immer den Komperativ von Verben bildet, beweist eine gewisse Belehrungsresistenz. Die perfekte Marionette, geradezu ideal als EU-Kommissionspräsident. Und es passt auch zum Demokratieverständnis der SPD, dass sie allem dem Kampf ansagt, was sich außer ihr am Markt tummelt. “Rechts- und Linkspopulismus” nennt sie das demokratische Meinungsspektrum außerhalb der SPD.
    Die Minderung der Bankenmacht und “weniger EU-Bürokratie” hätte sie bereits in den vergangenen Legislaturperioden durchsetzen können - in der EU + in Deutschland. Stattdessen hat sie alles durchgewinkt, was die Bankenlobby vorschlug. Warum also sollte man nun glauben, dass es in der Zukunft anders läuft?
    “Trennung von Investment- und Geschäftsbankensystem” - war es nicht die SPD selbst, die diese Trennung erst aufgehoben hat?
    Europaweite Mindestlöhne - fabelhaft, um Geld zu sparen. Man wird sich gern an den schwächsten EU-Ländern orientieren: Bulgarien z.B., da gibt es Minilöhne, von denen deutsche Unternehmen nur träumen. Eine typische, unüberlegte SPD-Forderung mehr, die uns schaden wird.
    “Dass ausgerechnet ein Mann wie Schulz “zugkräftig” ist, beweist nur, wie leichtgläubig und naiv SPD-Wähler sind.
    Ende Teil 2

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