Der Wahltag zum Nachlesen
SPD feiert Schulz, CSU und FDP jammern

Die SPD feiert ihren Spitzenkandidaten und einen Zugewinn. Vorne liegen jedoch trotz großer Verluste CDU/CSU. Großes Entsetzen gibt es bei der FDP – während die AfD jubelt. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.
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Das Gros der gut 400 Millionen Wahlberechtigten in der EU war am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen, darunter auch die Deutschen. Nach den Hochrechnungen liegt die Union vorne. Gewinner sind allerdings andere Parteien. Die Ereignisse und Ergebnisse des Tages zum Nachlesen im Liveblog.

+++ So haben die Parteien abgeschnitten +++

Die Union erreicht nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF 35,5 bis 35,7 Prozent. Das ist ihr schlechtestes Europa-Ergebnis seit 1979, noch weniger als 2009 (37,9) und auch deutlich schwächer als bei der Bundestagswahl im September (41,5). Diese Verluste gehen allein auf das Konto der CSU, die in Bayern rund acht Prozentpunkte einbüßt. Die SPD verbessert sich auf 27,2 Prozent – sie hatte 2009 allerdings mit 20,8 Prozent auch ihr schlechtestes Europawahl-Ergebnis eingefahren. Die Grünen verlieren auf 10,7 Prozent (12,1). Die Linke erreicht wie vor fünf Jahren 7,5 Prozent. Die FDP stürzt wie zuvor schon bei der Bundestagswahl nun auch auf EU-Ebene ab und kommt nur auf 3,0 bis 3,3 Prozent (11,0). Die AfD schafft es bei ihrer ersten Europawahl gleich auf 6,8 bis 7,0 Prozent.

+++ Sie vertreten Deutschland im EU-Parlament +++
Nach den Hochrechnungen ergibt sich folgende deutsche Sitzverteilung im EU-Parlament: CDU/CSU 35 Mandate, SPD 27, Grüne 11, Linke 7, FDP 3 und AfD 7. Die Bundesrepublik als größtes EU-Land stellt 96 der künftig 751 EU-Parlamentarier. Sie sind für fünf Jahre gewählt. Diesmal hatten auch Kleinparteien eine Chance, weil im Februar das Bundesverfassungsgericht die Sperrklausel für die Europawahl gekippt hatte. So erreichte die rechtsextreme NPD einen Sitz, ebenso Piraten, Freie Wähler, Tierschutzpartei, Familienpartei und ÖDP. Mit knapp 48 Prozent zeichnete sich am Abend in Deutschland eine bessere Wahlbeteiligung als 2009 (43,3) und 2004 (43,0) ab. Insgesamt waren in den 28 Staaten der Europäischen Union 400 Millionen Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Allein in Deutschland waren es 64,4 Millionen, darunter 2,9 Millionen aus anderen EU-Staaten.

+++ Wahlbeteiligung europaweit bei 43,11 Prozent +++
Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl hat ersten Schätzungen zufolge EU-weit bei 43,11 Prozent gelegen. Dies sei ein „historischer Moment“, da der bisherige Abwärtstrend gestoppt worden sei, sagte ein Sprecher des EU-Parlaments am Sonntagabend in Brüssel. Bei der Europawahl im Jahr 2009 hatte die Beteiligung mit 43 Prozent einen Rekordtiefstand erreicht, nachdem sie zuvor stetig gesunken war.

+++ Rechtsextreme triumphieren in Frankreich +++
Die rechtsextreme Front National (FN) ist bei der Europawahl in Frankreich erstmals zur stärksten Partei geworden. Nach ersten Prognosen erzielt die Partei von Marine Le Pen zwischen 24 und 25 Prozent und hängt damit sowohl die Konservativen als auch die regierenden Sozialisten deutlich ab. Bei der Europawahl vor fünf Jahren war die FN lediglich auf 6,3 Prozent der Stimmen gekommen.

+++ Beteiligung in Deutschland gestiegen +++
Die Wahlbeteiligung liegt in Deutschland mit 48 Prozent höher als noch vor fünf Jahren (43,3 Prozent) – allerdings immer noch unter der 50-Prozent-Marke.

+++ Sitzverteilung im Parlament +++
Nach den Hochrechnungen ergibt sich folgende deutsche Sitzverteilung im Straßburger Parlament: CDU/CSU 35 Mandate, SPD 27, Grüne 11, Linke 7, FDP 3 und AfD 7. Die Bundesrepublik als größtes EU-Land stellt 96 der künftig 751 EU-Parlamentarier. Sie sind für fünf Jahre gewählt.

+++ Kampf um den Chefsessel +++
CDU und SPD bekräftigen gleichermaßen den Anspruch ihrer Parteien auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten, Schulz, zeigt sich zuversichtlich, dass er der neue Kommissionspräsident sein werde. Er wolle sich nun darauf konzentrieren, die dafür nötige Mehrheit im EU-Parlament zu bekommen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagt dagegen: „Wenn wir die Wahl so gewinnen, wie sich das jetzt darstellt“, sei Juncker der Kandidat der europäischen Christdemokraten (EVP) für das Amt des Kommissionspräsidenten.

+++ Die nächste Hochrechnung +++
Danach verteilen sich die Stimmen in etwa wie folgt auf die Parteien:

  • CDU/CSU: 36,1 Prozent
  • SPD: 27,3
  • Grüne: 10,8
  • Linke: 7,5
  • AfD: 6,6
  • FDP: 3,0

+++ Und so haben die Kleinen abgeschnitten +++
Nach der jüngsten Hochrechnung kommen die Freien Wähler auf 1,3 Prozent, die Piraten auf 1,4 Prozent, Tierschutzpartei auf 1,1 Prozent. Weiter: NPD (0,9 Prozent), Familienpartei (0,8 Prozent), ÖPD (0,7 Prozent), Die Partei (0,5 Prozent).

+++ Seehofer spricht von herber Enttäuschung +++
CSU-Chef Horst Seehofer hat eine tiefgreifende Analyse der schweren Niederlage bei der Europawahl angekündigt. „Dies ist kein guter Tag für die Christlich Soziale Union. Das Wahlergebnis zur Europawahl von heute ist für uns eine herbe Enttäuschung“, sagte er. Eine genaue Analyse der Ursachen sei zunächst schwierig. Auffällig sei aber die in Bayern mit etwa 40 Prozent deutlich niedrigere Wahlbeteiligung als im Bund mit etwa 48 Prozent. Eine Umfrage habe die CSU vor zehn Tagen noch bei 47 Prozent gesehen. „Die entscheidende Frage ist, was ist in dieser Zeit geschehen.“

+++ „Das Wahlergebnis trägt einen Namen“ +++
Neben dem Parteichef Sigmar Gabriel kommt der europäische Spitzenkandidat Martin Schulz auf die Bühne im Willy-Brandt-Haus. Jubel brandet auf. Die beiden strahlen, winken, genießen. „Das ist er größte Zugewinn, den die SPD bei einer deutschlandweiten Wahl jemals erreicht hat“, sagt Gabriel. „Und das Wahlergebnis trägt einen Namen, und der lautet Martin Schulz.“

 

+++ „Wir sind die Nummer eins“ +++
Für David McAllister hat Deutschland „klar proeuropäisch“ gewählt. „Die Union hat ihr Wahlziel klar erreicht: Wir sind die Nummer eins, wir haben die Wahl gewonnen.“

+++ Grüne feiern Zweistelligkeit +++
„Wir haben uns nach der Bundestagswahl deutlich rausgestrampelt“, sagt die grüne Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. „Das fremdenfeindliche Gerede von CDU und CSU haben der AfD geholfen.“

+++„Beste Ergebnis, das wir je in Europa erzielt haben“ +++
Dietmar Bartsch sieht die Strategie der Linken bestätigt: „Wir haben die EU zurecht so kritisiert wie sie ist – vor allem mit Blick auf die Jugendarbeitslosigkeit.“

+++ AfD-Sprecher Lucke erteilt Ukip eine Absage +++
Unmittelbar nach dem Wahlerfolg erteilt AfD-Sprecher Bernd Lucke einer Zusammenarbeit mit der Ukip aus England oder dem Front National aus Frankreich eine Absage. „Mit Rechtsradikalen und Rechtspopulisten arbeiten wir nicht zusammen, gleiches gilt für die kommunistischen Parteien“, sagt Lucke. Er strebt eine Zusammenarbeit mit Parteien des gemäßigten politischen Spektrums an, die die kritische Einstellung der AfD gegenüber Europa teilen.

+++ Stammwähler der CSU bleiben zu Hause +++
Die CSU kann ihren Erfolg von der Landtagswahl nicht wiederholen. Dagegen punktet die AfD im Freistaat. „Wir haben klar Themen benannt und Lösungen angeboten“, sagt CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber. „Es ist uns nicht gelungen, unsere Stammwähler an die Urnen zu bekommen. Nach vier Wahlen in den letzten Monaten war das die größte Herausforderung.“

+++ FDP noch schlechter als bei der Bundestagswahl +++
Der FDP-Spitzenkandidat ist niedergeschlagen: „Es ist noch nicht gelungen, eine Trendumkehr zu erreichen“, sagt Alexander Graf Lambsdorff. „Wir arbeiten weiter am Wiederaufbau der FDP.“ Von einem sehr enttäuschenden, extrem bescheidenem Ergebnis spricht Parteivize Wolfgang Kubicki. „Eine Trendwende ist das nicht, das heißt, wir müssen einfach besser arbeiten. Es haut uns aber nicht um.“

+++ Die erste Hochrechnung um 18.10 Uhr +++
Danach verteilen sich die Stimmen in etwa wie folgt auf die Parteien:

  • CDU/CSU: 36,1 Prozent
  • SPD: 27,5
  • Grüne: 10,6
  • Linke: 7,6
  • AfD: 6,5
  • FDP: 2,9

+++ „Wir sind die wahren Europäer“ +++
„Dieses Ergebnis ist eine Bestätigung, dass es eine neue Partei gibt in Deutschland“, sagt AfD-Sprecher Bernd Lucke. Einen Rechtsruck in seiner Partei weist er von sich. „Wir sind die wahren Europäer“, sagt er. Konstruktiv-kritisch wolle man die Arbeit in Europa angehen.

+++ Grosse-Brömer gibt sich pragmatisch +++
„Uns ist klar, dass wir nicht jedes Mal an die absolute Mehrheit herankommen“, sagt Michael Grosse-Brömer, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union. Immerhin könne man reichlich Stimmen für die europäischen Konservativen liefern. Unter dem Strich steht dennoch das schlechteste Ergebnis der Union bei einer Europawahl.

+++ Jubel bei der SPD +++
Die Sozialdemokraten in Berlin feiern den größten Zugewinn seit langen Zeiten bei Europawahlen. Gelobt wird der engagierte Wahlkampf von Spitzenkandidat Martin Schulz.

+++ Die ersten Prognosen sind raus +++
Danach verteilen sich die Stimmen in etwa wie folgt auf die Parteien:

  • CDU/CSU: 36 Prozent (ARD) / 36 Prozent (ZDF)
  • SPD: 27,5 / 27,5
  • Grüne: 11,0 / 10,5
  • Linke: 8,0 / 7,5
  • AfD: 6,5 / 6,5
  • FDP: 3,0 / 3,0

+++ Union liegt vorne, muss aber Verluste hinnehmen +++
CDU/CSU werden die meisten Abgeordneten in EU-Parlament nach Straßburg schicken. Allerdings hat die SPD im Vergleich zu den Umfragen deutlich hinzugewonnen. Die AfD könnte ihr Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl verdoppeln – während die FDP erneut eine schwere schlappe hinnehmen muss. Die Grünen dürfen auf ein zweistelliges Ergebnis hoffe, die Linke bleibt dahinter zurück.

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