Drei-Prozent-Hürde gekippt Karlsruher Urteil beflügelt Euro-Skeptiker

Dass bei der Europawahl keine Dreiprozentregel mehr gilt, sorgt für Jubelstimmung bei den eurokritischen Parteien. Eine Gruppierung hat bereits konkrete Pläne, wie sie die Euro-Politik verändern will.
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So stark sind Europas Gegner
File photo of Alternative fuer Deutschland leader Lucke
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Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die erst vor einem Jahr gegründete eurokritische AfD verfehlte bei der Bundestagswahl mit 4,7 Prozent nur knapp den Einzug ins Parlament. Bei der Europawahl war das kein Problem für die Partei, denn die Eintrittsschwelle beim Europa-Parlament liegt bei nur drei Prozent.

AfD-Bundesparteitag
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Doch das Ergebnis der AfD ist deutlich besser als bei der Bundestagswahl: Sieben Prozent der deutschen Wähler entschieden für die Partei, die mit ihrem Vorsitzenden Bernd Lucke (Foto) und dem früheren Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, an der Spitze ins Parlament einzieht. Die Partei punktete wohl vor allem mit ihrer ablehnenden Haltung zum Euro.

Strache head of Austria's Freedom Party FPOe addresses a news conference presenting the party's new election campaign posters in Vienna
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Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die FPÖ konnte bei der Parlamentswahl in Österreich im September ihren Stimmenanteil auf gut 20 Prozent erhöhen. Sie ist in allen neun Landtagen und vielen Gemeinderäten vertreten. Die Partei stellte bereits zwei Abgeordnete im Europa-Parlament, nun sind es doppelt so viele. Mit 19,5 Prozent ist die FPÖ drittstärkste Kraft in Österreich. Die Partei ging unter dem Vorsitzenden Heinz-Christian Strache (Foto) mit Positionen gegen Zuwanderung, die Gemeinschaftswährung und Hilfen für europäische Krisenstaaten auf Stimmenfang.

National Front May Day rally
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Frankreich: Front National

Der fremdenfeindliche Front National ist die stärkste französische Partei bei der Europa-Wahl. Knapp 25 Prozent der Wähler stimmten für die Rechtspartei unter Marine Le Pen. Sie trat vor drei Jahren die Nachfolge ihres Vaters und Parteimitbegründers Jean-Marie Le Pen an und konnte bei der französischen Präsidentenwahl 2012 knapp 18 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Le Pen, National Front Party Candidate for the 2012 French presidential election, salutes supporters in Paris
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Der Front National war lange Zeit ein Sammelbecken für Protestwähler. Inzwischen kann Marine Le Pen (Foto) aber mit ihrer harten Haltung gegenüber Kriminalität und Roma immer mehr Anhänger der regierenden Sozialisten und der Mitte-Rechts-Partei UMP für sich gewinnen.

UK INDEPENDENT PARTY'S NEWLY ELECTED MEP KILROY-SILK POINTS AT FAKE EUROPEAN CONSTITUTION BY THE HOUSES OF PARLIAMENT IN LONDON
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Großbritannien: United Kingdom Independence Party (UKIP)

Mit der UKIP ist auch in Großbritannien eine dem rechten Spektrum zuzuordnende Kraft zur beliebtesten Partei aufgestiegen. Die United Kingdom Independence Party, die einen Austritt aus der EU anstrebt, hat sich mit 28 Prozent der Stimmen zu einer ernsthaften Bedrohung für die Konservativen von Premierminister David Cameron entwickelt.

Nigel Farage camapigns in Amersham
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Die Anti-Immigrationspartei unter dem Vorsitzenden Nigel Farage (Foto) profitiert von der derzeit auch in Großbritannien wichtigen Debatte über EU-Einwanderer etwa aus Rumänien und Bulgarien. Sie war auch in der vergangenen Legislaturperiode schon im Europa-Parlament vertreten.

BerlinDas Aus für die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist von den Klägern ausdrücklich begrüßt worden – darunter auch von den eurokritischen Freien Wählern. Die Partei hätte bereits 2009 aus dem Stand mit bis zu drei Abgeordneten ins Europaparlament einziehen können. Nun dürfte ein Einzug nur noch Formsache sein.

Die Europa-Spitzenkandidatin der Freien Wähler, Ulrike Müller, kündigte bereits an, „dass wir unsere regionalen und liberalen Ideale in Brüssel vertreten und konstruktive Politik im Europaparlament machen werden“. Was das in Bezug auf die Euro-Politik bedeutet, konkretisierte der Bundesvorsitzende der Partei, Hubert Aiwanger: „Schluss mit den Euro-Rettungsschirmen und der Schuldengemeinschaft“, sagte er kurz und knapp.

Erfreut zeigte sich auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). „Das Urteil der Bundesverfassungsrichter stärkt die Demokratie“, betonte ihr Vorsitzender Sebastian Frankenberger. Die ÖDP steht der Euro-Rettungspolitik ebenfalls kritisch gegenüber.

Der Alternative für Deutschland (AfD) kommt das entgegen. Das Fallen der Sperrklausel hat für sie zwar keine Bedeutung, da sie ohnehin laut Umfragen mühelos ins EU-Parlament einziehen dürfte. Doch für den Anti-Euro-Kurs der AfD ist es von Bedeutung, wenn sie noch mehr Skeptiker auf ihrer Seite weiß. In einer ersten Reaktion erklärte die AfD zum Karlsruher Urteil: „Das ist ein gutes Signal für die Demokratie in Europa.“

Beim Europaparteitag der AfD in Aschaffenburg ließ Parteichef und Europa-Spitzenkandidat Bernd Lucke schon mal anklingen, wo die Schwerpunkte seiner politischen Arbeit im Straßburger Parlament liegen werden. „Europa ist nicht die Antwort auf Europas Probleme“, sagte er. Lucke kritisierte massiv den Eurorettungsschirm ESM und die Politik der Europäischen Zentralbank EZB. „Das ist keine Demokratie“, wetterte der Hamburger Wirtschaftsprofessor. Demokratische Parlamente würden entmachtet „zugunsten einer Technokraten-Regierung“.

Lucke ist mit seiner AfD nicht allein. In fast allen EU-Staaten kämpfen europakritische Parteien um Wählerstimmen. Drei Monate vor der Europawahl sind sie so stark wie nie. Nach einer Studie der Deutschen Bank könnten radikale Parteien Ende Mai „27 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen und 203 der 751 Sitze im Europäischen Parlament besetzen“.

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17 Kommentare zu "Drei-Prozent-Hürde gekippt: Karlsruher Urteil beflügelt Euro-Skeptiker"

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  • Das Urteil ist eher schlecht für die AfD, da sie eh über 3% gelegen wäre: Die AfD wird daher aller Voraussicht nach ebenso Stimmen an unter-3%-Kleinparteien verlieren, besonders bei Protestwählern.

    Aber was zählt ist, dass nun alle Wählerstimmen repräsentiert werden, darum ist es ein gutes Urteil.

  • Wer jammert wieder, natürlich die deutsche Wirtschaft. Wer ist sie eigentlich? Der Mittelstand klagt meines Wissen doch nur über die Diktatur Europa. Bei Tageslicht vermag auch ich an Europa nichts demokratisches erkennen. Diese Demokratiedefizite werden ja nocht einmal von Europ-Befürwortern bestritten.
    Es wird daher höchste Zeit, daß rechtsppolitsche Parteien als Regulativ der Linkspopulisten diesen Laden endlich aufmischen.
    Das Gerede über sogenannte rechtspopulistische Parteien ist ausschließlich Panik- und Stimmungsmache.
    Vor 40 Jahren hat man über die Grünen den gleichen Nonsens geredet. Sie haben -auch wenn sie nichtg meine Freunde sind - sich aber zu einer respktabelen demokratischen Partei entwickelt.

  • Mutzurwahrheit

    Was glauben Sie denn, was solche abgehalfterten Politclowns wie Lucke und Henkel in Brüssel erreichen. Bei deren Gequake - soweit sie überhaupt zu Wort kommen - hört doch kein vernünftiger Mensch zu. Diese Clowns von der AfD-Sekte kassieren üppige Diäten, nutzen die Steuervorteile und lassen es sich gut gehen. Und Sie und die anderen Tölpel rennen diesen Rattenfängern hinterher. Hat ihnen jemals einer dieser selbsternannten Heilsbringer vorgerechnet was dem Normalbürger blühen würde wenn die crusen Gedanken dieser Spinner umgesetzt würden? Fragen Sie mal einen dieser Trottel, Sie werden keine Antwort bekommen. Nicht das diese Typen es nicht wüssten; das Ergebnis ist aber erschreckend. Dieses Gesindel hat die deutschen Konten schon längst abgeräumt und in die Caymens verschoben. Diesen alten Trottel geht ja bei der Restlebenslaufzeit auch nichts mehr verloren. Was uns über Jahrzehnte blühen würde geht diesen Sektierern am Arsch vorbei. Denken Sie mal nach, bevor Sie einen derartigen Unfug schreiben. Ach, Sie können nicht denken, das Denken übernimmt seit Ihrer Parteizugehörigkeit Herr Lucke? Gut, das sagt alles.

  • Wer nicht beginnt etwas zu verändern, wird nie etwas verändern! So einfach ist das. Darum brauchen wir die AfD in Brüssel und demnächst in Deutschland. Dass alle Parteien vom Geld der Bürger leben wollen ist klar, aber bei den Blockparteien bekommen wir den Euro- und EU-Murks gleich mitgeliefert, ohne jegliche Bürgermitbestimmung! Und das muss sich massiv ändern! Die Hoffnung heißt "AfD"! Die Rechtbrecher der Blockparteien gehören in die Versenkung!

  • Nun, Lucke ist einer der Wenigen, die auch ohne Maskerade die Massen während der Karnevalszeit zum lachen bringt.
    Glückwunsch Herr Lucky-Lucke zum Gewinn des Titels "Politclown des Jahres"..

  • Bild schreibt: "Euro-Hasser blamiert sich bei Maischberger"

    (...) Der (Lucke) muss – herausgefordert von Maischberger – gleich zu Beginn zugeben: „Nein, im Augenblick ist es nicht spürbar, dass die Zuwanderungszahlen quantitativ ein Problem sind.“ Das hat die AfD gerne schon anders formuliert, weshalb Jakob Augstein provokant frohlockt: „Das ist ja sehr ehrlich. Das zieht dem populistischen Furor den Stecker, wenn selbst der Vertreter der Partei, die auf diesem Ticket ins Parlament einreiten will, sagt, wir haben in Wahrheit kein richtiges Problem. “

    Und Lucke tapst später direkt ins nächste Fettnäpfchen. Nachdem sich Augstein und Hohlmeier vorsichtig zu konkreten Zahlen von Missbrauch bei Sozialleistungen äußern, legt der AfD-Sprecher los: „Ich finde die Auswahl der Gäste ein bisschen bedauerlich. Weil ich den Eindruck habe, dass es ihnen an Kenntnis der Zahlen und Kenntnissen über den Missbrauch fehlt.“

    Dummerweise hat Lucke im Anschluss selber nur sehr ungenaue Zahlen („Tausende“) parat, erntet deshalb in der Runde eher Lacher als Bewunderung für seine eigenen Kenntnisse.

    (...) Lucke: „Das sind Themen, die die Bürger interessieren. Wir werden demnächst einen Web-Shop aufmachen, da kann man dann Glühbirnen kaufen. “ Sandra Maischberger unterbricht: „Nene, jetzt keine Werbung hier. Ihre politische Großleistung ist jetzt also, dass sie Glühbirnen verkaufen.“

  • Dass die etablierten Parteien über dieses Urteil entsetzt sind zeigt was deren Mitglieder von Demokratie halten, nämlich nichts. Dieses Wort wird seit Jahrzehnten von Diätenjägern missbraucht, denen es nur um die Ausübung von Macht und Pfründesicherung geht.

  • Die Politik hat dem Bürger zu dienen. Die Wirtschaft hat der Politik & dem Bürger zu dienen.
    Und nicht wie es derzeit in den größten Teilen der Welt stattfindet und die Politik der Wirtschaft dient und der Bürger Zwangs-Abnehmer/Finanzier der Wirtschaft und Politiker darstellt.

  • Ich finde es gut, dass nunmehr die AfD mit Sicherheit ins Europaparlament einzieht.

    Gestern bei Maischberger war das Thema "Wettlauf der Sozialhilfe". Da bekommt doch tatsächlich in Dortmund ein spanischer Bäcker für sich und seine Familie 1.000 Euro an HartzIV, obgleich er und seine Familie nie einen einzigen Euro in die Sozialkassen in Deutschland eingezahlt hat und auch noch nie einen einzigen Tag in Europa eingezahlt hat; und das obgleich das deutsche Recht dies ausdrücklich verbietet.

    Aber nein ein deutsches Sozialgericht befürchtet, dass diese deutsche Gesetzgebung gegen europäisches Recht verstößt und gewäht dem spanischen Bäcker daher HartzIV. Wenn das "durchgeht", dann kommen alle Sozialhilfeempfänger aus Spanien, Portugal oder Rumänien und Bulgarien nach Deutschland, weil es hier halt mehr Geld bei Hartz IV gibt als in ihren Ländern.

    Es ist ein Frechheit, dass diese deutsche Bestimmung gegen europäisches Recht verstoßen könnte. Ein Grundsatz im gesamten Sozialbereich ist, dass jedes Land in der EU sein Sozialrecht selbst gestaltet.

    Demnächst kommen dann spanische Rentner nach Deutschland und lassen hier ihren Renten aufstocken, weil ihre Rente niedriger liegt als eine deutsche Rente.

    Auch ein Skandal, dass wie Herr Lucke ausführte, ein abgelehnter Asylbewerber, der mit einer deutschen Frau ein Kind erzeugt, sie nicht heiratet und dann mit einer ausländischen Frau Kinder erzeugt, für sich, seine neue Freundin und den Kindern ein automatisches Aufenhaltsrecht in Deutschland erhält: auch das durch EU-Recht dem deutschen Gesetzgeber aufgezwungen.


  • Syriza koennte also bis zu 60 Sitze erringen im neuen Europaparlament? Dabei hat ganz Griechenland nur eine Abordnung von 22 Mitgliedern im Europaparlament. Wie soll das denn gehen? Kann man davon ausgehen, dass die uebrigen Tatsachenbehauptungen stimmen oder sind sie genauso oberflaechlich recherchiert?

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