EU-Gipfel
Unerwartet viel Rückendeckung für Juncker

Überraschend schnell bekommt der konservative Wahlsieger Jean-Claude Juncker Rückenwind – von einigen EU-Regierungen wie auch dem EU-Parlament. Doch das Amt hat Juncker damit noch lange nicht sicher.
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BrüsselIm Postenpoker um das Amt des EU-Kommissionschefs bekommt der Luxemburger Jean-Claude Juncker breitere Unterstützung als zunächst erwartet. Nur zwei Tage nach der Wahl stärkten mehrere EU-Staats- und Regierungschefs dem konservativen Gewinner der Europawahlen am Dienstag den Rücken. Auch aus dem Europaparlament erhielt der 59-Jährige von den meisten Fraktionschefs Unterstützung. Die Staatenlenker kamen in Brüssel zusammen, um über den Ausgang der Europawahl, die Top-Personalie und die Ukraine-Krise zu beraten. Die Wahl hatte in mehreren Ländern rechtsorientierte und populistische Parteien erheblich gestärkt.

Die Staats- und Regierungschefs berieten erstmals über die Personalie; mit einer Entscheidung wird erst in einigen Wochen gerechnet. Der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident ist in der Runde, der er 18 Jahre lang selbst angehörte, bestens bekannt. Sein Konkurrent bei den Wahlen war der Sozialdemokrat Martin Schulz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stärkte in Brüssel ihrem Parteikollegen Juncker den Rücken und sagte, Ratspräsident Herman Van Rompuy solle den Auftrag erhalten, die geplanten Konsultationen mit dem Parlament aufzunehmen. Diese Gespräche würden „in Zusammenarbeit“ mit Juncker geführt.

Auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann, ein Sozialdemokrat, sprach sich deutlich für den Luxemburger Konservativen aus: „Jean-Claude Juncker ist für mich Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten.“ Der liberale luxemburgische Premier Xavier Bettel sagte: „Der Jean-Claude (Juncker) ist auf Platz eins, das soll man anerkennen.“

Allerdings gibt es gegen Juncker auch Vorbehalte unter seinen Amtskollegen. Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban unterstrich: „Unsere Haltung ist, dass es keine automatische Verbindung zwischen dem Wahlergebnis und der Nominierung gibt.“ Orban hatte bereits angekündigt, die Abgeordneten seiner Fidesz-Partei, die der EVP angehören, würden den Luxemburger nicht unterstützen. Skeptisch zeigte sich auch der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeld: „Dies ist der Beginn eines Prozesses und nicht das Ende.“ Er fügte hinzu: „Wir haben die Idee zur Ernennung von Spitzenkandidaten nicht unterstützt.“ Und Hollande forderte, es müsse um Inhalte gehen, nicht um Personalien.

Auch der britische Premier David Cameron hat laut Diplomaten Vorbehalte gegen Juncker. Cameron nahm beim Gipfel nur indirekt Stellung zu der Personalie. Er sagte, die EU müsse den Nationalstaaten mehr Raum geben und sich auf wichtige Themen wie etwa Wachstum konzentrieren. „Und natürlich brauchen wir Leute an der Spitze dieser Organisationen, die das wirklich verstehen.“

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  • Was für ein Geschachere um Posten! Spätestens jetzt sollte jeder EU-Fanatiker kapieren,
    worum es bei der EU EIGENTLICH geht. Die proeuropäischen Argumente wie Frieden, Wohlstand, Freiheit plappern die Dumpfbacken und Gehirngewaschenen brav nach, das freut die Abkassierer.


  • Frau Merkel muss endlich weg ! Sie hat die Glaubwürdigkeit vernichtet, in Deutschland und in ganz Europa, taktiert und vernichtet Vertrauen, sie nutzt geschickt die Medien, die auch ihre Glaubwürdigkeit verbraucht haben. Merkel ist Europas HAUPT-PROBLEM !

    Die Politik in Deutschland ist "von innen her verfault und ausgebrannt". Daran ist Frau Merkel Schuld.

    Man hat sie einfach "satt" reden zu hören, es ist immer der gleiche "Einheits-Brei" den sie von sich gibt.

    Als Deutscher schäme ich mich für die "Kruste von oben", die uns beherrscht (Politik und Medien), so voll Lüge, Trixerei, es ist einfach ekelhaft.

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    Ich hoffe Frau Merkel hat es endlich aufgegeben, die Völker in Europa "auflösen" zu wollen und die Souveränitäten weiter beschneiden zu wollen durch "EU in Brüssel". Die Menschen in Europa wollen ihre Identität behalten !

    Eine Identität "EU-Bürger" ist ihnen zu wenig.

    Hoffentlich hört sie auf, Deutschland weiter an "EU in Brüssel" verfüttern zu wollen. Wir wollen auch stolz sagen können, wir sind "gute Deutsche" in einem souveränen freien Land. Aber nicht mit Frau Merkel !

    Die Medien erziehen uns zu absoluter Selbstlosigkeit und Identitätslosigkeit, ständiges Aufrühren vom schlechten Gewissen und Scham als Form von "geistiger Unterdrückung". Schüren von Ängsten, eingeredet als "german Angst". Das müssen wir alles abschütteln endlich !!!

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    Merkel wird Great Britain versuchen wirtschaftlich zu ruinieren, wenn sie sich "EU in Brüssel" nicht unterwerfen.

    Das ist Merkels perfide Strategie zusammen mit der Welt-Geld-Elite, IWF, EZB und EU-Kommissaren wird sie beschliessen, dass Great Britain zusammenbricht und auf Knien wieder angekrochen kommt um zur EU zu gehören, wenn es nicht untergehen will.

    Darauf sollte sich UKIP schon mal einstellen. Merkel wird diese Weichen stellen. Knallhart und glasklar. Mit "PuschiRaute vorm Bauch" gehalten - selbstverständlich !

    Unterwerfung oder Untergang.

  • „Deutschland hat eine Verpflichtung gegenüber Europa“

    GENAU DIESE:

    - überall freiwillig der Depp und der Zahlmeister sein ohne aufmucken.

    - ferngesteuert von Welt-Geld-Elite ständig für neues Geld zu Sorgen, damit die Aktienmärkte weiter "aufblähen" können

    - jeden Staats-Anleihe-Schrott an den deutschen Steuerzahler weiterzugeben und die Generationen danach

    - selbstlos und identitätslos zu sein als ängstlicher "EU Bürger" und billiger Lohndumping-Lemming

    Danke Genscher ! "MEEEEEHR EUROPAAAA" - jetzt haben wir die Quittung.

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