Europaparteitag in Erfurt

AfD will rechts von der Union sitzen

Zwei Monate vor der Europawahl hat die AfD Rückenwind. Die Eurokritiker dürften sich im Vergleich zur Bundestagswahl deutlich verbessern. Doch in der Partei läuft längst nicht alles rund.
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Bernd Lucke ist der Spitzenkandidat der Partei Alternative für Deutschland für die Europawahl. Quelle: dpa

Bernd Lucke ist der Spitzenkandidat der Partei Alternative für Deutschland für die Europawahl.

(Foto: dpa)

Berlin/ErfurtZumindest bei den Umfragen ist die Richtung klar, denn da geht es eindeutig nach oben. Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) wird derzeit auf bis zu 7,5 Prozent geschätzt, bei der Europawahl am 25. Mai könnte die Partei um den Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke fünf bis sieben der 96 deutschen Mandate erringen. Am Wochenende will die AfD in Erfurt ihr Europawahlprogramm verabschieden. Aber wohin genau die Reise für die junge Partei geht, ist noch ziemlich unklar.

Über den Euro regt sich gerade niemand auf, und ein neues Milliardenpaket für Griechenland wird es wohl erst im Sommer geben - mit diesem Thema ist also derzeit wenig zu holen. Deshalb versucht die AfD, anderswo zu punkten und sich bundesweit rechts von der Union zu etablieren. Schon wird der Vergleich gezogen zur erzkonservativen Tea-Party-Bewegung in den USA. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Berlinerin Beatrix von Storch, die als eine Galionsfigur der national-konservativen Szene in Deutschland gilt.

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schrieb vor kurzem: „In der Alternative für Deutschland übernehmen bibeltreue Protestanten die Macht. Längst kritisieren die nicht mehr nur den Euro, sondern auch Schwule und Muslime.“ Lucke und von Storch setzten sich gegen den Artikel zur Wehr und sprachen in der Internet-Zeitung „Die freie Welt“ von „Verleumdungen und Verzeichnungen“. Die AfD bleibe die „Partei des gesunden Menschenverstandes“.

Auch der prominente Eurogegner und AfD-Europakandidat Joachim Starbatty weist die Vorwürfe zurück. Die AfD sei weder fremdenfeindlich noch homophob. „Die Kandidaten der AfD für die Europawahl kommen aus der Mitte der Gesellschaft“, sagt er. Doch in den Landesverbänden werden mehr oder weniger offene Richtungskämpfe ausgetragen. „Liberal“ sei für viele in der Partei zum Schimpfwort geworden, sagen enttäuschte AfD-Mitglieder. Wohl auch deshalb hat die frühere Sprecherin Dagmar Metzger ihre Parteifunktionen niedergelegt.

Erstaunlich wenig war dagegen bisher von Hans-Olaf Henkel zu hören, dem früheren BDI-Industriepräsidenten, der Ende Januar auf Platz zwei der AfD-Kandidatenliste für die Europawahl gesetzt wurde. Wenn er sich äußert, gibt er populären Ressentiments gegenüber Brüssel eine Stimme. Im „Focus“ forderte er etwa, das Personal in der EU in den nächsten sieben Jahren um die Hälfte zu reduzieren.

In Erfurt geht es zumindest offiziell um das Europawahlprogramm. Im Entwurf ist wenig Aufregendes zu finden: Austritt nicht wettbewerbsfähiger Länder aus dem Euro, die Idee der Vereinigten Staaten von Europa widerspreche 2000 Jahren Kultur und Tradition. Deutschland müsse entsprechend seiner Einwohnerzahl und Bedeutung mehr Gewicht erhalten. Kein Anspruch auf Sozialleistungen in einem Aufenthaltsland. Ein Freihandelsabkommen mit den USA wird abgelehnt, industrielle Massentierhaltung auch. Keine neuen EU-Mitgliedsländer, die Türkei sowieso nicht.

Marktliberal - nationalkonservativ - rechtspopulistisch: Diese drei Strömungen finden sich in der AfD, und selten sind sie klar voneinander abzugrenzen. Parteichef Lucke kommt aus der CDU, war dort 33 Jahre Mitglied. Ein Liberaler sei er „eigentlich nicht“, sagt er. Rechte Positionen muss man ihm deshalb noch nicht unterstellen. Aber dass er die AfD offen halten will auch für Wähler am rechten Rand, das werfen ihm Kritiker vor.

  • dpa
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27 Kommentare zu "Europaparteitag in Erfurt: AfD will rechts von der Union sitzen"

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  • @ mehrdemokratie

    Geben Sie sich keine Mühe mit dem Subjekt Eddie1, ist Perlen vor die Säue geworfen.
    Seine Lebens-Aufgabe ist es, wahrscheinlich gegen geringe Bezahlung, ausschließlich die AfD zu diffamieren und zu verleumden. Seit ca. einem Jahr existiert er in etlichen Medien mit "Kommentaren" gegen die AfD. Ein hoffnungsloser Fall. Wahrscheinlich bekommt er noch Paragraph 51 wenn man ihn belangen will.

  • @Eddie1 = Eddie? War immer lustig, auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren und 100%ig auch nicht das gleiche wählen. Schönes WE!

  • Ein Blick auf das offizielle Wahlergebnis auf der Seite der Kreisstadt Forchheim genügt:
    Die Wahlbeteiligung lag bei 53,58 %. Stimmberechtigt waren 23.935 Personen, davon waren 12.824 Person bei der Wahl.
    Im Ergebnis hatte die AfD 6.618 Stimmen. Da man nicht nur der Partei sondern personenbezogen die Stimme geben konnte (maximal 3 Stimmen pro Person), so hatte die AfD auch Wähler aus anderen Lagern Stimmen zu verdanken.
    Die 1,54 % sind auf den ersten Blick ein niedriges Ergebnis dennoch konnte man in Forchheim genügend Unterstützer finden um als Wahlvorschlag aufgenommen zu werden. Viele neue und/oder kleinere Parteien scheitern regelmäßig an dieser "demokratischen" Hürde.
    Mit Forchheim hatten sie natürlich von allen (insgesamt 5) Wahlergebnissen sicher nicht zufällig das niedrigste hervorgehoben, oder?

  • Der grosse Erfolg der AfD, insbesondere in Forchheim. hat mich neugierig gemacht. Also, Forchheim hatte 2012 30.891 Einwohner. http://www.forchheim.de/content/zahlenspiegel

    Bei rund 80% Wahlberechtigten (Annahme, ca. 20% Kinder, Auslaender), 60% Wahlbeteiligten und 1,5% fuer die AfD haetten sage und schreibe 223 Waehler fuer die AfD gestimmt - und das bei fünf Altenheimen... Riesenerfolg!!! Sogar die Republikaner haben mit 1,75 %besser abgeschnitten...

    24000 14400 216

  • Lassen Sie doch mal dieses Schubladen-Denken "links-Mitte-rechts" beiseite und sehen sie sich diese 6 Positionen doch mal genau an. Unglaublich, aber auch die NPD greift Themen auf welche die Menschen in Sachsen beschäftigen. Es spielt doch keine Rolle ob ein vernünftiges Argument von der Linkspartei kommt oder von den Republikanern oder sonst wem. Die Blockparteien vernachlässigen diese wichtigen Themen, wundert es sie also wenn kleinere Splitterparteien diese nun aufgreifen und der Wähler sich anderweitig orientiert ? Wenn die NPD Wählerstimmen gewinnt, dann nur aufgrund der Tatsache dass es die Blockparteien nicht geschafft haben diese Wähler mit besseren Argumenten zu überzeugen. Statt also dagegen zu argumentieren will man Parteien lieber gleich ganz verbieten. Ein NPD Verbot würde viele Menschen zurücklassen die ihr Denken dennoch beibehalten werden. So löst man keine Probleme. Wenn die Menschen Ängste vor Zuwanderern haben dann muss man diese Ängste aber auch wahrnehmen und gegensteuern damit diese Ängste abgebaut werden können. Bevor sie also die rechte Keule auspacken hinterfragen sie doch lieber die Gründe warum Menschen sich zu solchen Parteien orientieren.

  • Vergleich der Positionen von AfD und NPD, Teil 2

    5. NPD: Holger Szymanski benannte weitere drängende Probleme des Freistaates wie die Gefährdung der inneren Sicherheit durch Polizeiabbau und fehlende Grenzkontrollen.

    AfD: Im Bereich Sicherheitspolitik möchte die AfD auf permanente Personen- und Güterkontrollen an deutschen Außengrenzen hinarbeiten.

    6. NPD: Wahnsinn der Euro-Rettungspakete
    AfD: Gegen Euro-Rettungspakete

    Quellen: http://www.npd-sachsen.de/index.php?s=9&aid=1236, http://www.mdr.de/sachsen/afd-sachsen-parteitag100.html

    NPD und AfD aehneln sich wie eineiige Zwillinge - da beklagen sich die AfD-ler noch, man wuerde sie zu unrecht in das rechte Ecke verorten...

  • Für eine Partei die erstmals bei Kommunalwahlen antritt ist es sehr wohl als Erfolg zu werten, wenn man überall dort auch zukünftig in den Stadträten vertreten ist. Bei der letzten Bundestagswahl scheiterte man knapp an der 5 % Hürde. Ein riesiger Erfolg das vorher keine Partei aus dem Stand schaffte. Der Wahlkampf wurde 2013 komplett aus Mitgliedsbeiträgen und privaten Spenden finanziert. 2014 liegt/lag der Fokus bei der Europawahl und nicht bei den bayerischen Kommunalwahlen, dafür ist der Finanz-Etat um einen großen Wahlkampf zu führen einfach nicht vorhanden. Etablierte Parteien müssen auch keine Unterstützungsunterschriften einholen, also auch ein Erfolg für die AfD da dies zukünftig auch nicht mehr überall nötig sein wird. Und sie haben natürlich recht: die Bayern lassen sich nicht von Bauernfängern hinters Licht führen, daher auch die niedrige Wahlbeteiligung und die Abstrafung der CSU...wenn es also selbst im ehemals sicheren, konservativen Hafen Bayern Wellen schlägt, dann darf man zuversichtlich für die anstehenden Wahlen sein.

  • 1. Die AfD hat immer noch kein Parteiprogramm (nur das alte nichtssagende Wahlprogramm, eine Art Wunschliste) erstellt, um ihre wahren Positionen zu verheimlichen und Waehler ztaeuschen zu koennen. Und ins rechte Eck stellt sich die AfD schon selbst, in Sachsen z.B. wurden die meisten Punkte bei der NPD abgekupfert (NPD ist das Original, die waren schon lange vor der AfD da). Vergleich NPD und AfD Sachsen:

    1. NPD: Islamisierung stoppen! Es dürfen keine Genehmigungen mehr für Moscheen und/oder „Islamische Zentren“ in Sachsen erteilt werden. Die NPD fordert ein Minarett-Verbot nach Schweizer Vorbild auch bei uns!

    AfD: Volksabstimmungen über den Bau von Moscheen mit Minaretten

    2. NPD: Mehr direkte Demokratie! Die Quoren für die Abhaltung eines Volksantrages, der im Landtag behandelt werden muß, und für die Abhaltung eines Volksentscheides über einen zur Abstimmung stehenden Gesetzesentwurf müssen deutlich gesenkt werden.

    AfD: Volksabstimmungen wie in der Schweiz, Wahlprogramm 2013

    3. NPD: Keine Kultur ohne Sprache, kein Denken ohne Worte: Deutsch muß im öffentlichen Raum in Sachsen die vorrangige Sprache sein. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung sollte es in Sachsen Vorschrift sein, keine unnötigen Anglizismen mehr zu verwenden.

    AfD: Auflage, die öffentlich-rechtlichen Sendern eine entsprechende Quote vorschreibt, damit englischsprachige Titel nicht überhand nehmen sollen.

    4. NPD: Der NPD-Landeschef sagte: „Wir wollen in Sachsen keine Fremden, die nur von den Früchten der Arbeit anderer profitieren wollen, von dem, was die Einheimischen über Jahre und Jahrzehnte hart erarbeitet haben. Wir wollen also keine Armutszuwanderung aus aller Herren Länder,

    AfD: Bernd Lucke, lehnt Sozialhilfe für zugezogene EU-Ausländer ab. (u.a. http://www.huffingtonpost.de/2014/01/12/hartz-iv-zuwanderer-afd-lucke_n_4583507.html) Zuwanderung nur nach kanad. Modell (Wahlprogramm 2013)

  • "Das Projekt „Teilnahme an den Kommunalwahlen“ ist überall dort, wo wir die Zulassung geschafft haben, erfolgreich gewesen. In allen kommunalen Gliederungen, in denen wir als „Alternative für Deutschland“ angetreten sind, haben wir den Einzug in die Kommunalparlamente geschafft.

    In der Stadt Forchheim in Oberfranken wird Arnd Feistel künftig die AfD im Stadtrat vertreten. Die AfD erzielte 1,54 Prozent."

    http://www.afdbayern.de/kommunalwahlen-bayern-mit-afd-beteiligung/

    Sehr erfolgreich, das muss man schon sagen, 1,5% der Stimmen in Forchheim und in den meisten Bezirken wurde die AfD nicht einmal zugelassen, weil sie nicht die erforderlichen Unterstuetzer-Unterschriften bekamen. Die Bayern lassen sich halt nicht so einfach von irgendwelchen Bauernfaengern taeuschen... Chapeau!!!...

  • Bei einer neuen Konkurrenz müssen die Altparteien ja fingierte Argumente hervorholen, bis in die rechte Ecke. Das ist aber Nonsens. Das Parteiprogramm einer neuen Partei kann niemals perfekt sein, die Entwicklung braucht Zeit. Allerdings reichen die Argumente bereits, der AfD die Stimme zu geben. Sicher ist: Die deutschen Blockparteien haben mit ihrem Euro- und EU-Irrsinn ihre Unfähigkeit bewiesen. Neues ist angesagt.

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