Europaparteitag in Erfurt
AfD will rechts von der Union sitzen

Zwei Monate vor der Europawahl hat die AfD Rückenwind. Die Eurokritiker dürften sich im Vergleich zur Bundestagswahl deutlich verbessern. Doch in der Partei läuft längst nicht alles rund.
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Berlin/ErfurtZumindest bei den Umfragen ist die Richtung klar, denn da geht es eindeutig nach oben. Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) wird derzeit auf bis zu 7,5 Prozent geschätzt, bei der Europawahl am 25. Mai könnte die Partei um den Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke fünf bis sieben der 96 deutschen Mandate erringen. Am Wochenende will die AfD in Erfurt ihr Europawahlprogramm verabschieden. Aber wohin genau die Reise für die junge Partei geht, ist noch ziemlich unklar.

Über den Euro regt sich gerade niemand auf, und ein neues Milliardenpaket für Griechenland wird es wohl erst im Sommer geben - mit diesem Thema ist also derzeit wenig zu holen. Deshalb versucht die AfD, anderswo zu punkten und sich bundesweit rechts von der Union zu etablieren. Schon wird der Vergleich gezogen zur erzkonservativen Tea-Party-Bewegung in den USA. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Berlinerin Beatrix von Storch, die als eine Galionsfigur der national-konservativen Szene in Deutschland gilt.

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schrieb vor kurzem: „In der Alternative für Deutschland übernehmen bibeltreue Protestanten die Macht. Längst kritisieren die nicht mehr nur den Euro, sondern auch Schwule und Muslime.“ Lucke und von Storch setzten sich gegen den Artikel zur Wehr und sprachen in der Internet-Zeitung „Die freie Welt“ von „Verleumdungen und Verzeichnungen“. Die AfD bleibe die „Partei des gesunden Menschenverstandes“.

Auch der prominente Eurogegner und AfD-Europakandidat Joachim Starbatty weist die Vorwürfe zurück. Die AfD sei weder fremdenfeindlich noch homophob. „Die Kandidaten der AfD für die Europawahl kommen aus der Mitte der Gesellschaft“, sagt er. Doch in den Landesverbänden werden mehr oder weniger offene Richtungskämpfe ausgetragen. „Liberal“ sei für viele in der Partei zum Schimpfwort geworden, sagen enttäuschte AfD-Mitglieder. Wohl auch deshalb hat die frühere Sprecherin Dagmar Metzger ihre Parteifunktionen niedergelegt.

Erstaunlich wenig war dagegen bisher von Hans-Olaf Henkel zu hören, dem früheren BDI-Industriepräsidenten, der Ende Januar auf Platz zwei der AfD-Kandidatenliste für die Europawahl gesetzt wurde. Wenn er sich äußert, gibt er populären Ressentiments gegenüber Brüssel eine Stimme. Im „Focus“ forderte er etwa, das Personal in der EU in den nächsten sieben Jahren um die Hälfte zu reduzieren.

In Erfurt geht es zumindest offiziell um das Europawahlprogramm. Im Entwurf ist wenig Aufregendes zu finden: Austritt nicht wettbewerbsfähiger Länder aus dem Euro, die Idee der Vereinigten Staaten von Europa widerspreche 2000 Jahren Kultur und Tradition. Deutschland müsse entsprechend seiner Einwohnerzahl und Bedeutung mehr Gewicht erhalten. Kein Anspruch auf Sozialleistungen in einem Aufenthaltsland. Ein Freihandelsabkommen mit den USA wird abgelehnt, industrielle Massentierhaltung auch. Keine neuen EU-Mitgliedsländer, die Türkei sowieso nicht.

Marktliberal - nationalkonservativ - rechtspopulistisch: Diese drei Strömungen finden sich in der AfD, und selten sind sie klar voneinander abzugrenzen. Parteichef Lucke kommt aus der CDU, war dort 33 Jahre Mitglied. Ein Liberaler sei er „eigentlich nicht“, sagt er. Rechte Positionen muss man ihm deshalb noch nicht unterstellen. Aber dass er die AfD offen halten will auch für Wähler am rechten Rand, das werfen ihm Kritiker vor.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @ mehrdemokratie

    Geben Sie sich keine Mühe mit dem Subjekt Eddie1, ist Perlen vor die Säue geworfen.
    Seine Lebens-Aufgabe ist es, wahrscheinlich gegen geringe Bezahlung, ausschließlich die AfD zu diffamieren und zu verleumden. Seit ca. einem Jahr existiert er in etlichen Medien mit "Kommentaren" gegen die AfD. Ein hoffnungsloser Fall. Wahrscheinlich bekommt er noch Paragraph 51 wenn man ihn belangen will.

  • @Eddie1 = Eddie? War immer lustig, auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren und 100%ig auch nicht das gleiche wählen. Schönes WE!

  • Ein Blick auf das offizielle Wahlergebnis auf der Seite der Kreisstadt Forchheim genügt:
    Die Wahlbeteiligung lag bei 53,58 %. Stimmberechtigt waren 23.935 Personen, davon waren 12.824 Person bei der Wahl.
    Im Ergebnis hatte die AfD 6.618 Stimmen. Da man nicht nur der Partei sondern personenbezogen die Stimme geben konnte (maximal 3 Stimmen pro Person), so hatte die AfD auch Wähler aus anderen Lagern Stimmen zu verdanken.
    Die 1,54 % sind auf den ersten Blick ein niedriges Ergebnis dennoch konnte man in Forchheim genügend Unterstützer finden um als Wahlvorschlag aufgenommen zu werden. Viele neue und/oder kleinere Parteien scheitern regelmäßig an dieser "demokratischen" Hürde.
    Mit Forchheim hatten sie natürlich von allen (insgesamt 5) Wahlergebnissen sicher nicht zufällig das niedrigste hervorgehoben, oder?

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