Europawahl 2014: Experten warnen vor Erfolg rechter Parteien

Europawahl 2014
Experten warnen vor Erfolg rechter Parteien

Rassistisch und antimuslimisch: Rechte Parteien rechnen sich gute Chancen bei der Europawahl aus und schmieden bereits Bündnispläne. Nun warnen Experten vor einem „einschneidendem Wahlerfolg" der Rechtaußen Europas.
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KölnGut zwei Monate vor der Europawahl haben Experten vor einer deutlich wachsenden Zustimmung für Rechtsaußen-Parteien gewarnt. Demoskopen rechneten im Mai mit einem „einschneidenden Wahlerfolg“ für Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, sagte Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, am Montag in Köln zu Beginn einer internationalen Tagung. Bei allen Unterschieden hätten die meisten dieser Parteien gemeinsam, dass sie die Europäische Union „zum Feindbild“ erklärten. Sie inszenierten sich als „Sprachrohr des kleinen Mannes“, und manche äußerten sich zugleich auch offen rassistisch oder antimuslimisch.

Wenn im Straßburger Parlament mehr Sitze an stark europakritische oder europafeindliche Abgeordnete gehen, wird auch die Arbeit der EU-Kommission schwieriger. Das betonte Stephan Koppelberg, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission (Bonn). In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg habe es noch nie so viele populistische, extremistische und fremdenfeindliche Gruppierungen gegeben wie aktuell im Vorfeld der Europawahlen. Dieser Anstieg und die Erfolgsaussichten für diese Parteien bereiteten der Europäischen Union große Sorge.

Es sei zu befürchten, dass Errungenschaften und Werte der EU - etwa Stabilität, Gleichheit, Achtung der Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Minderheitenrechte - infrage gestellt und möglicherweise gefährdet werden könnten, sagte Koppelberg.

Hierzulande bestimmen die Wähler am 25. Mai 96 Abgeordnete von insgesamt 751 Europa-Parlamentariern. Der Bundeswahlausschuss hat 25 Parteien und Vereinigungen für die Europawahl zugelassen, darunter auch die rechtsextreme NPD, die Republikaner und die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD). Das Bundesverfassungsgericht hatte jüngst die Drei-Prozent-Klausel bei der Europawahl gekippt. Schon weniger als ein Prozent der Stimmen reicht daher bereits für einen Sitz aus.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • und mir die grotten schlechte Arbeit in der Mitte.

  • und mir die Grotten schlechte Arbeit in der Mitte.

  • Der Islam und der autoritäre Sozialismus (Kommunismus gennant) vertreten den selben Grundsatz der totalitären Gleichheit. Kein Wunder, daß viele Linke, vor allem Linksradikale offen Patei für den Islam bzw. Muslime ergreifen. Viele Linke (SPD-Linke, Grüne, West-Linke, sogar manche CDU/CSU-Linke) sind in Wirklichkeit verkappte Kommunisten, die eine unkontrollierte Massenweinwanderung aus extrem rückständigen, islamischen Ländern befürworten und Andersdenkende als Rechtspopulisten oder gar als Faschisten diffarmieren.

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